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Anfechtung einer Vertragsänderung?

| 01.06.2013 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit ca. 6 Jahren für ein Online-Freizeitmagazin Texte geschrieben und teilweise auch eigene Bilder eingesetzt, da die Vorgabe war jeden Beitrag mit mindestens einem Bild zu versehen.

Ich hatte eine Vertragsvereinbarung, die unter anderem besagte, dass ich ein unbegrenztes Nutzungsrecht an meinen Beiträgen einräume und bei Beendigung des Vertrages meine eigenen Texte nach Ablauf von 18 Monaten auch anderweitig verwenden kann.

Vor ca. 2 Wochen bekam ich eine neue Vertragsvereinbarung zugesendet, die zu diesem Punkt besagt, dass ich an meinen Texten eine unbegrenztes exclusives Nutzungsrecht einräume (also meine Texte nie anderweitig verwenden darf) und für meine eigenen (privaten) eingestellten Bilder ein unbegrenztes (nicht exclusives) Nutzungsrecht einräume.

Nachdem ich die neue Vereinbarung unterschrieben hatte, wurde mir 4 Tage später mitgeteilt, dass man beabsichtigt, die Website zu verkaufen, man seit 2 Wochen auf der Suche nach Käufern sei und bereits Gespräche geführt wurden und die Vereinbarung zum Ende des Monats deshalb endet.

Bezahlt wurde immer für jeden neuen Beitrag ein Betrag x, für Aktualisierungen der bestehenden Beiträge ein Betrag x und eine gedekcelte Pauschale für Beiträge, die online stehen.

Meine Fragen sind:
- Kann man die neue Vereinbarung anfechten, die mich schlechter stellt, da sie zu einem Zeitpunkt getroffen wurde, als der Betreiber der Website bereits wusste, dass er verkaufen will und bereits Gespräche dazu führt, er mit der neuen Regelung zu Texten und Bildern besser verkaufen kann und wusste, dass die Vereinbarung gleich wieder gekündigt werden wird?
- Lohnt es sich dagegen anzugehen?
- Besteht eine Chance auf Vergütung für die Nutzung der privaten Bilder oder, dass diese entfernt werden müssen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Auch bezüglich der Einräumung von Nutzungsrechten gilt die Vertragsfreiheit. Wenn Sie die Vereinbarung ohne Zwang so unterschreiben haben, sind Sie grundsätzlich auch hieran gebunden.

Einen Anfechtungsgrund kann ich zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung leider nicht erkennen. Die Hoffnung auf zukünftige Honorare dürfte als reiner Motivirrtum unbeachtlich sein, zumindest wenn die Vereinbarung hierauf keinen Bezug nimmt. Daher sehe ich auch keine Verpflichtung der Gegenseite, Sie im Vorfeld der Vereinbarung über den geplanten Verlauf aufzuklären, sodass auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ausscheiden dürfte (auch wenn das Verhalten des Webseitenbetreibers unter moralischer Gesichtspunkten natürlich durchaus fragwürdig ist).

Sie sind aus urheberrechtlicher Sicht aber nicht völlig schutzlos gestellt:
Sie können ggf. nach den §§ 32 ff. UrhG eine nachträgliche Anpassung der Vergütung verlangen, insbesondere wenn der neue Betreiber die Materialen auf der Webseite umfangreicher nutzt als dies bisher geschah. Daneben kann auch ein Widerrufsrecht aus § 31a UrhG bestehen, soweit die Vereinbarung unbekannte Nutzungsarten umfasst. Insbesondere sollte aber geprüft werden, ob die dem jetzigen Betreiber eingeräumten Nutzungsrechte überhaupt ohne Ihre Zustimmung auf den Käufer übertragen werden können und falls ja ob Ihnen dann ein Rückrufsrecht zusteht, weil die Ausübung durch den Erwerber nicht zumutbar ist (ausführlich geregelt in § 34 UrhG).


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.06.2013 | 14:32

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