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Motorradkauf

23.05.2013 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Ich habe vor 2 Jahren ein Motorrad Privat gekauft. Das Motorrad ist dem Verkäfer zufolge auf die linke Seite umgefallen, das wurde auch im Kaufvertrag festgehalten. Jetzt habe ich gestern diese Maschiene wieder verkauft dem Käufer aber das Fahrzeug als Um- und Unfallfrei präsentiert und in meiner Anzeige bei mobile.de auch in die Beschreibung geschrieben Um- und Unfallfrei. Jedoch habe ich im kaufvertrag lediglich angekreuzt das Fahrzeug sei "unfallfrei". Der Käufer ist ein Händler und hat die Maschine nachdem er sie bei mir abgeholt hatte zu Hause die Verkleidung aufgeschraubt und gesehen, dass sie einen Unfall hatte und eindeutig ein Unfallfahrzeug ist, was man von außen nicht erkennen konnte. Auch TÜV hat die Maschine erst vor einer Woche bekommen. Der Käufer fordert nun von mir, dass ich die Maschine bei ihm abhole und ihm noch 200€ für seine Ausgaben zahle die er hatte. Die Maschine hatte einen Kaufpreis von 2300€. Ich wusste zudem selbst nicht, dass sich hinter der Verkleidung ein Unfall versteckt, denn sie wurde mir nicht als Unfallfahrzeug verkauft, lediglich wurde erwähnt, dass sie einmal umgefallen sei. Kann er diesen Schadensersatz fordern? Außerdem besitze ich immernoch den Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein, da er wollte dass ich die Abmeldung des Fahrzeuges übernehme. Ich bin im Prinzip also noch Eigentümer oder? In unserem kaufvertrag wurde geregelt dass ich ihm die Papiere zuschicken sollte sobald ich das Fahrzeug abgemeldet habe. Er droht mir mit einer Anzeige. Was kann ich tun?

Einsatz editiert am 23.05.2013 09:50:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Rücknahme des Fahrzeugs

Wenn das Fahrzeug tatsächlich einen Unfall hatte, dann stellt dies angesichts der davon abweichenden Beschaffenheitsvereinbarung einen Sachmangel (§ 434 BGB ) dar, womit dem Käufer die Rechte gemäß § 437 BGB zustehen. Grundsätzlich müsste der Käufer Sie zunächst zur Nacherfüllung, daher zur Reparatur oder zu Nachlieferung, auffordern. Die Nachlieferung ist beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs in der Regel nicht möglich. Da sich der Mangel der fehlenden Unfallfreiheit nicht durch Reparaturen beseitigen lässt, ist die Nacherfüllung insgesamt ausgeschlossen. Damit kann der Käufer auch ohne vorherige Fristsetzung gemäß § 437 Nr. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten. Rechtsfolge des Rücktritts ist,dass Sie das Fahrzeug zurücknehmen müssen und dem Käufer den gezahlten Kaufpreis erstatten müssen.

2. Aufwendungsersatz

Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf den Ersatz der Aufwendungen in Höhe von 200 € gilt folgendes: Dem Käufer könnte ein Anspruch gemäß § 437 Nr. 3 i.V.m. § 284 BGB zustehen. Dann müssten die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruch statt der Leistung vorliegen. Fraglich könnte hier allerdings sein, ob Sie die Pflichtverletzung (Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs) auch zu vertreten haben. Dies wird zwar nach dem Wortlaut des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet, jedoch dürfte es Ihnen möglich sein diese Vermutung zu entkräften, da Sie keinerlei Hinweise auf einen möglichen Unfall hatten und damit weder vorsätzlich noch fahrlässig (§ 276 Abs. 1 BGB ) gehandelt haben.
Ob ein Anspruch gemäß § 347 Abs. 2 BGB besteht hängt davon ab, welche Kosten im Einzelnen geltend gemacht werden. Es erscheint aber unwahrscheinlich, dass es sich um „notwendige Verwendungen" handelt oder Sie im Fall anderer Aufwendungen bei Rücknahme des Fahrzeugs bereichert sind.

3. Anzeige
Wegen einer Strafanzeige müssen Sie sich keine Sorge machen, da man Ihnen wohl kaum nachweisen kann, dass Sie dem Käufer vorsätzlich ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft haben

4. Fazit

Wenn Sie zu dem Schluss kommen, dass das Fahrzeug tatsächlich nicht unfallfrei ist, sollten Sie es zurücknehmen und dem Käufer seinen Kaufpreis erstatten. Die geforderten 200 € sollten Sie nicht zahlen und darauf verweisen, dass Sie keinerlei Hinweise auf einen Unfall hatten. Sollte der Verkäufer auf die Zahlung dieser Summe bestehen, dann bitten Sie darum Ihnen mitzuteilen, wie er auf diese Summe kommt. Sie können mich dann noch einmal kontaktieren und ich kann Ihnen mitteilen, ob (wider Erwarten) doch entsprechende Ansprüche bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen.
Über eine (positive) Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 23.05.2013 | 12:49

Der Händler musste 200km mit dem Auto zu mir fahren womit er seiner angabe nach 6 std unterwegs gewesen sei und 80€ Benzingeld genötigt hat. Darana macht er die 200€ Nachzahlung fest. Ich habe ihm angeboten 60€ zu zahlen für das benzingeld und die Maschine abzuholen, oder ihm eine Summe von 300€ zu entrichten und er behält die Maschine. Diese Möglichkeit hat mir der Händler auch angeboten, jedoch fordert er nicht 300€ sondern 800€ das finde ich viel zu viel. Was kann ich tun, wenn er darauf besteht, dass ich entweder die 800€ entgangener Gewinn, oder die 200€ entrichte und die Maschine abhole?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.05.2013 | 11:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Wenn Sie dem Käufer auf sein Verlangen einen Teil des Kaufpreises erstatten, dann liegt eine Minderung gemäß § 437 Nr. 2 2. Alternative BGB vor. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln, § 441 Abs. 3 BGB .
Ob nun um 300 € oder um 800 € zu mindern ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und kann kann von mir leider nicht beurteilt werden.

Es obliegt dem Käufer zu entscheiden, ob er mindern oder vom Vertrag zurücktreten will.

Sie sollten wie folgt vorgehen:
Fordern Sie den Käufer auf zu erklären, ob er nun den Kaufpreis mindern will oder vom Vertrag zurücktreten will. Entscheidet er sich für die Minderung, dann müssen Sie für sich entscheiden, welchen Betrag Sie als angemessen erachten. Fordert der Käufer einen höheren Betrag muss er diesen gerichtlich geltend machen und es ist dann Aufgabe des Gerichts zu entscheiden in welcher Höhe der Kaufpreis zu mindern ist.
Entscheidet er sich für den Rücktritt, dann müssen Sie ihm den Kaufpreis erstatten und das Motorrad abholen..
Benzin- und Reisekosten müssen Sie in keinem Fall erstatten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

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