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Kündigung eines Surfsticks im Shop wurde mündlich bestätigt, nun doch Rechnungen

20.05.2013 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um die Frage einer Kündigung eines Telefonvertrages.

Sehr geehrte Damen und Herren,

anfang Januar 2013 betrat ich einen O2 Shop. Dort äußerte ich klar und eindeutig, dass ich an einem Surfstick interessiert sei den ich nur für einen Monat nutzen wollte (da ich diesen nur für eine Fortbildung brauchte). Der Kundenbetreuer verkaufte mir also für 30 Euro den Surfstick und Ich schloss einen Vertrag ab, den ich monatlich kündigen konnte. Noch im Ladengeschäft fragte ich den Kundenbetreuer ob eine Kündigung das Vertrages dann praktisch schon bei Vertragsabschluss möglich sei. Der Kundenbetreuer hat mir dann (auch nach mehrfacher Nachfrage!) klar und deutlich versichert, dass ich den Vertrag schon bei Abschluss mündlich kündigen könnte. Der Kundenbetreuer äußerte sinngemäß, er müsse dafür nur ein "Häkchen" im Computer entfernen.

Ich erhielt dann noch eine Online Rechnung für den Januar in Höhe von 24,99 Euro für den ersten Monat (wie vertraglich vereinbart). Dann allerdings erhielt ich für den darauffolgenden Monat erneut eine Rechnung. Ich suchte abermals den O2 Shop auf und verwies darauf dass ich den Vertrag schon mündlich gekündigt hätte. Leider war der Mitarbeiter nicht anwesend, der den Vertrag mit mir vereinbart hat. Also kopierte man sich dort noch mal den Vertrag und schrieb sich meine Handynummer auf und versprach dass der besagte Kollege gleich am nächsten Tag zur Klärung zurückrufen würde. Am nächsten Tag erhielt ich allerdings keinen Anruf. Dann allerdings im darauffolgenden Monat erneut eine Rechnung. Wieder suchte ich den O2 Shop auf und wieder war der Mitarbeiter nicht anwesend der mir den Stick verkaufte. Noch ein mal schrieb man sich meine Handynummer auf und versprach zur Klärung einen Rückruf. Natürlich meldete sich wieder niemand.

Da es mir langsam reichte, beschloss ich das Geld für die Fehlerhaften Rechnungen zurückzubuchen und schrieb einen Beschwerdebrief an O2. Man antwortete mir, dass eine Kündigung des Vertrages nur schriftlich möglich sei. Mittlerweile habe ich nun eine dritte Rechnung erhalten.

Leider steht in den AGB eindeutig, dass eine Vertragskündigung nur schriftlich möglich sei. Der Mitarbeiter im O2 Shop hatte allerdings ganz eindeutig gesagt, dass eine Kündigung bereits bei Vertragsabschluss mündlich erfolgen könnte.

Meine Frage ginge nun in die Richtung, ob hier nicht der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB den Teil mit der schriftlichen Kündigung wie es in den AGB steht ersetzt??

Darüber hinaus wäre noch zu sagen, dass meine Lebensgefährtin bei Vertragsabschluss mit im O2 Shop anwesend war und die Aussagen des O2 Mitarbeiter eindeutig bestätigen kann.

Vielen Dank!

20.05.2013 | 18:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben absolut Recht, dass die Individualabsprache gegenüber den AGB in Ihrem Fall Vorrang hat, zumal die Schriftform auch nur den Sinn und Zweck besitzt, eine Beweisbarkeit der Kündigung herbeizuführen. In Ihrem Fall waren Sie aber persönlich sogar anwesend und waren natürlich auch berechtigt, den Vertrag nach Ihren Wünschen sofort zu gestalten, zumal sich das Unternehmen die Aussagen Ihres Mitarbeiters auch zurechnen lassen muss.

Dass Sie eine Zeugin haben, erhöht den Beweiswert natürlich auch noch.

Sie sollten daher dem Unternehmen dies noch einmal genau mitteilen, jegliche Zahlungen aber unter Hinweis auf den Sachverhalt ablehnen und im Zweifel Ihre Freundin als Zeugin benennen.


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