1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verpflichtung zum Abnahmevertrag einer verpachteten Photovoltaik Anlage?

| 19.05.2013 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

folgende Situation und Frage.
Unser Firmendach wurde letztes Jahr verpachetet um eine Photovoltaik Anlage zu installieren. Dafür gibt es einen Pachtvertrag in dem alle Bedingungen etc. festgehalten sind.
Unabhängig davon, kommt jetzt die Firma, die die Anlage istalliert hat und meint, wir müssen einen Abnahmevertrag mit dem Pächter unterschreiben. Hintergrund, 10% des erzeugten Stromes bekommt der Pächter nicht mehr vergütet, dieser Anteil sollte auf dem erzeugten Flurstück verwendet werden.
(Die Differenz des eingespeisten und Erzeugten Stroms ist unser Verbrauch)
Sollten wir wenig verbrauchen, hat der Pächter nichts davon. Grundsätzlich haben wir kein Problem mit der Abnahme, trotzdem würde uns die rechtliche Situation interessieren.
Sind wir zur Abnahme verpflichtet?
Wenn nein, kann ja der Strompreis frei verhandelt werden?
Was passiert mit dem seit einem halben Jahr unbewusst verwendeten Stroms?

Hintergrund ist der, im Vertrag wird uns der Strom 15% unter unserem Strompreis angeboten. Das ist uns zu wenig, wir haben mehr Abrechnungsaufwand und bekommen durch den weniger zugekauften Strom beim örtlichen Stromanbieter in eine schlechtere Kategorie.
Interessant nur wenn wir ca. 30-40 % vom normalen Strompreis bezahlen müssen.

Vielen Dank schonmal für eine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn in dem bereits abgeschlossenen Pachtvertrag hierzu keine Regelung exiistiert, sehe ich grundsätzlich auch keine Abnahmeverpflichtung. Insoweit dürfte hier die Vertragsfreiheit (als Unterfall der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt) greifen, was bedeutet, dass Sie selbst entscheiden können, von wem und zu welchen Konditionen Sie Ihren Strom beziehen.

Gegebenenfalls könnte sich zwar aufgrund der geänderten Umstände ein Anspruch auf Vertragsanpassung aus Treu und Glauben bzw. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben. Eine Vertragsanpassung nach Treu und Glauben wegen eines Kalkulationsirrtums der Gegenseite bzw. wegen geänderter Umstände nach Vertragsschluss kommt aber regelmäßig nur in Betracht, wenn feststeht, dass die andere Vertragspartei (also Sie) den Vertrag auch mit dem berichtigten Inhalt abgeschlossen hätte. Nach den von Ihnen geschilderten Umständen wäre dies aber gerade nicht der Fall gewesen, da sich hierdurch Ihr Aufwand und Strompreis erhöhen würde und Sie daher schlechter gestellt würden, das Verhältnis Leistung-Gegenleistung also zu Ihren Ungunsten verschoben werden würde. Eine Vertragsanpassung müsste sich daher in einem Rahmen bewegen, der Ihre verschlechterten Konditionen interessengerecht ausgleichen würde. Insofern besteht hier durchaus Verhandlungspielraum bezüglich des Strompreises mit dem Pächter unter Berücksichtigung der Ihnen hierdurch entstehenden Nachteile.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2013 | 13:57

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Eine Sache wäre noch offen, über den bisher verbauchten Strom (unbewusst) kann auch frei verhandelt werden?
(geht um 100-200 Euro, aber rein rechtlich gesehen)

Vielen Dank und einen schönen Sonntag!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2013 | 14:16

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn hierüber bisher keine vertragliche Vereinbarung existierte und Sie aufgrund der Stromverwendung eigene Aufwendungen erspart haben (z.B. dadurch weniger kostenpflichtigen Strom von einem anderen Anbieter beziehen mussten), müssen Sie diese Einsparung grundsätzlich als sogenannte ungerechtfertigte Bereicherung gemäß der §§ 812 ff. BGB zurückerstatten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen ebenfalls einen Schönen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.05.2013 | 07:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und ausführliche Antwort. Danke"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.05.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70081 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Obwohl ich viele - laienhafte - Fragen gestellt habe, hat RA Raab alles umfassend, verständlich und äußerst prompt beantwortet. Selbt meine ausführlichen Rückfragen hat er umgehend und umfassend geklärt. Ich würde mich bei ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke, mit der juristischen Einschätzung von RA Braun ist die Einordnung einer Tätigkeit als Immobilienverwalter entweder als sonstige selbstständige Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 oder als gewerbliche Tätigkeit mit der ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für diese erste Hilfe! Hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER