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Freibetrag bei BaföG Berechnung?

| 17.05.2013 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

ich habe zum 01.04.2013 eine einjährige Ausbildung zur Kranken- und Pflegeassistentin im städt. Klinikum begonnen und beziehe ein Ausbildungsgehalt i. H. v. 680 € brutto. Ich bin selbst kranken- und pflegeversichert. Nebeneinkünfte habe ich nicht.

Im Bafög-Bescheid wurde mir ein Freibetrag von 255 € auf mein Ausbildungsgehalt ein-geräumt. Ist dies korrekt? Falls nicht - kann das Bafög-Amt den zuviel gezahlten Betrag zurückfordern, falls der Fehler irgendwann auffällt?

Ich erhalte keinen Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag, obwohl ich selbst versichert bin. Auch hier stellt sich die Frage, ob dies korrekt ist.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten:

Die Freibeträge vom eigenen Einkommen der Auszubildenden richten sich im Wesentlichen nach der Ausbildungsart und der familiären Situation. Für die Auszubildenden selbst bleiben gem. § 23 BaföG grundsätzlich monatlich 255 Euro anrechnungsfrei, wie im Bescheid festgestellt. Unter Umständen können zusätzlich anrechnungsfrei für Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner 535 Euro und für eigene Kinder je 485 Euro verbleiben. Die Freibeträge für Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner und Kinder werden aber nur dann gewährt, wenn diese gerade nicht in einer Ausbildung stehen, die nach dem BAföG oder nach § 59 SGB III gefördert werden kann. Außerdem würde sich im Anwendungsfall diese Freibeträge um das jeweilige eigene Einkommen dieser Personen (z.B. Ehepartner) mindern. Der Zuschlag zu Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen bestimmt sich nach § 13 a BaföG. Der Zuschlag wird grundsätzlich gewährt, wenn der Auszubildende beitragspflichtig krankenversichert ist. Er wird nicht gewährt, wenn der Auszubildende kostenfrei durch eine Familienversicherung mitversichert wird. Dies würde auch dann gelten, wenn zusätzlich eine beitragspflichtige Privatversicherung vorliegt. Nach § 13 a Abs. 1 BaföG erhöht sich bei Auszubildenden, die beitragspflichtig Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, sich der Bedarf ohne weitere Prüfung um den in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Betrag, da die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich immer eine entsprechende Vollversicherung darstellt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschafft zu haben. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung und –prüfung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,


Rückfrage vom Fragesteller 03.06.2013 | 14:43

Sehr geehrter Herr Winkler,

es ist richtig, daß gem. § 23 Abs. 1 der Freibetrag für Auszubildene 255 € beträgt.

Gem. § 23 Abs. 3 wird abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis voll angerechnet.
Dementsprechend regelt Punkt 23.3.1 der hierzu ergangenen VV, daß die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis, z. B. bei Besuch einer Krankenpflegeschule, in dem Einkommen nach Absatz 1 nicht enthalten ist.

Aus welchem Grund halten Sie - unter Berücksichtigung obiger Vorschrift - die Einräumung des Freibetrages für korrekt?

Auch bitte ich - unter Angabe der entsprechenden Rechtsvorschrift - nochmals um Beantwortung der Frage, ob das Bafög-Amt einen zuviel gezahlten Betrag zurückfordern kann.

Ihren ausführlichen Informationen zum Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag entnehme ich, daß mir ein solcher hätte eingeräumt werden müssen, da ich selbst beitragspflichtig versichert bin. Eine kurze Bestätigung ist ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2013 | 16:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

Abs. 3 der betreffenden Norm stellt eine Ausnahmeregelung zum Grundsatz des Abs. 1 dar, womit bestimmte Ausbildungsvergütungen letztlich aus der Anwendung des Abs. 1 herausfallen sollen. Die relevante VV nennt hier beispielhaft auch das Einkommen aus der Krankenpflegeausbildung ohne hierfür eine nähere Begründung zu geben. Die Regelung aus § 21 BaföG bstimmt dabei den geltenden Einkommensbegriff. Die Rückforderungsmöglichkeit von überzahlten BaföG-Leistungen ergibt sich letztlich aus § 20 BaföG, der eine Regelung für (teilweise) überzahlten Leistungen bei nicht vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum vollen Leistungsbezug.

Ich hoffe, Ihre Frage hiermit abschliessend einführend erörtert zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Bewertung des Fragestellers 11.06.2013 | 15:45

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Ich bin äußerst verärgert über die Behandlung meiner Fragestellungen durch Herrn Winkler. Die Beantwortung erschöpfte sich in der Wiedergabe der Gesetzestexte. Es fehlte jegliche Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt. Die von mir gestellten Fragen wurden falsch bzw. gar nicht beantwortet.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Beantwortung der Frage erfolgte unter angemessener Würdigung der Fragestellung und unter Berücksichtigung des ausgelobten Honorars, das von der Fragestellerin erheblich unterhalb des von der Plattform empfohlenen Mindesthonorars reduziert wurde.