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Erbschaftssteuer für Immobilie in Spanien

06.05.2013 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Internationale Erbschaftsteuern und Vermeidung von Erbschaftsteuern

Guten Tag,

ich bin Deutscher, lebe in Tschechien und werde dereinst von meinem Vater je eine Immobilie in Deutschland und Spanien erben. Hierzu habe ich zwei Fragen:

1. Wo fällt grundsätzlich die Erbschaftssteuer an? Im Land meines Wohnsitzes, des Wohnsitzes meines Vaters oder jeweils am Standort der Immobilie? Besteht ggfls die Gefahr einer Doppelbesteuerung?

2. Die Kernfrage bezieht sich jedoch auf die Immobilie in Spanien: Das Objekt befindet sich auf der Insel Formentera. Nach meinen Informationen (Wiki) gilt auf den Balearen ein Freibetrag von 99%, allerdings nur wenn Erbe und Erblasser dort ihren Wohnsitz haben. Diese de-facto Diskriminierung von EU Ausländern dürfte gegen EU Recht verstoßen. Was ist hier der aktuelle Stand und was müssen mein Vater und ich tun um die Erbschaftssteuer zu minimieren?

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Bei unbeweglichem Vermögen wird die Erbschaftsteuer, wenn sich die Immobilie auf dem Gebiet der Tschechischen Republik befindet, unabhängig von der Staatsbürgerschaft des Erben und von seinem Wohnsitz erhoben.
Da sich das unbewegliche Vermögen nicht in der Tschechischen Republik befindet, erfolgt auch keine Besteuerung.

Da Sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben, kommt für das dort belegene unbewegliche Vermögen spanisches Recht zur Anwendung.
Das unbewegliche Vermögen in Deutschland unterliegt der deutschen Steuerpflicht, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.

Zwischen Deutschland und Spanien besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen.

Eine Doppelbesteuerung droht, wenn Sie als deutscher Staatsangehöriger ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben, sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben.

Da unter das spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergsetz jeder unentgeltliche Erwerbe fällt, kann der Anfall der spanischen Erbschaftsteuer vermieden werden, wenn Ihr Vater Ihnen das Grundstück in Spanien überträgt.
Die Zahlung des Kaufpreises kann hier bspw. dadurch geleistet werden, dass die in Deutschland geltenden Freibeträge für Schenkungen (für Kinder EUR 400.000,00) ausgenutzt werden.

Als Sicherheit für Ihren Vater könnte diesem dann ein Wohnrecht oder ein Nießbrauchsrecht eingeräumt werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2013 | 12:35

Sehr geehrter Herr Roth,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider habe ich Ihre Antwort zum Thema Immobilie in Spanien nicht ganz verstanden. Worin besteht der Vorteil einer Schenkung wenn diese einer Erbschaft gleichgestellt ist und was haben die nach deutschem Recht gültigen Freibeträge hiermit zu tun? Oder ist Ihr Vorschlag so zu verstehen, dass mein Vater mir die spanische Immobilie zu Lebzeiten für 400,000 EUR auf Kredit verkauft und dann in Deutschland auf die Bezahlung des Kaufpreises verzichtet?

Nicht beantwortet wurde die Frage zu dem 99%igen Freibetrag (also de-facto Abschaffung der Erbschaftssteuer)auf den Balearen (und anderen spanischen Provinzen) und die diesbezügliche Diskriminierung von Ausländern. Kennen Sie dieses Thema und gibt es hierzu gegebenenfalls bereits einen Entscheid aus Brüssel?

Herzlichen Dank für Ihre Klarstellung und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2013 | 13:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Aus meinem Ausführungen ergibt sich eindeutig, dass es sich bei der Übertragung gerade nicht um eine Schenkung handelt, sondern um ein kaufrechtliches Verpflichtungsgeschäft.
Es geht ja um die Vermeidung des Anfalls spanischer Erbschaftsteuer. Ihre alternative Einschätzung zum Fragekomplex 1 ist dann insoweit richtig.
Bei Ausnutzung des Freibetrages für Sie in Höhe von TEUR 400, fiele auch in Deutschland keine Schenkungssteuer an.

Der von mir beschriebene Übertragungsvertrag (Kaufvertrag) würde dazu führen, dass Sie keine spanische Erbschaftsteuer zahlen müssten.

Die Problematik des sog. balearischen ErbStG (Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz Nr. 22/2006 vom 01.01.2007 ist mir in Grundzügen bekannt.

Nach meinem Kenntnisstand sieht die Europäische Kommission in der Diskriminierung von Ausländern EU-Recht verletzt. Die Kommission hat beschlossen, Spanien deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Nähere Einzelheiten sind mir aber nicht bekannt.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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