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Gemeindeverwaltung informiert Ratsmitglieder nicht

| 02.05.2013 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung:

Ihre Rechte als Gemeinderat : Informationsrechte, Unterrichtungsrechte Fragerechte, Recht auf adäquate Antworten usw.

Guten Tag,

ich bin Mitglied im Gemeinderat einer kleinen Kommune in NRW. Der Rat hat im letzten Jahr beschlossen, dass das Gemeindegebiet durch einen Planer auf mögliche und machbare Standorte für Windenergie hin untersucht wird.
Im Bauausschuss wurde ebenfalls im letzten Jahr der Beschluss gefasst, dass der Bürgermeister von sich aus am Ende einer jeden Ausschussitzung Sachstandsbericht zum Thema gibt.
Das hat er auch getan. Nun ist er seit sechs Monaten krank und Bauausschussitzungen finden angeblich mangels Tagesordnungspunkten nicht mehr statt.
Nachfragen wurden von der Verwaltung mit einer fast achtzigseitigen Tischvorlage beantwortet, die sich allerdings ganz allgemein auf eine Änderung des Regionalplans bezog und in keinerlei Hinsicht zum aktuellen Stand hier vor Ort.

Aus der Bevölkerung heraus wird uns nun zugetragen, dass bereits Grundstückspachtverhandlungen wohl kurz vor dem Abschluss stehen, Konzentrationsflächen feststehen und der Rat, bzw. die Opposition im Rat ist und wird nicht informiert.

Da dies eine Tourismusgemeinde ist, in der nach unseren Informationen Windparks auf den Bergkämmen geplant sind - WEA`s mir 220m Nabenhöhe! dürfte die Bevölkerung doch wohl ein berechtigtes Interesse haben, rechtzeitig informiert zu werden und nicht erst dann, wenn der "Sack zu ist"!

Da die nächste Ausschussitzung (lt. Plan) erst in sechs Wochen, die nächste Ratssitzung gar in acht Wochen stattfindet:

Welche Möglichkeiten gibt es, die Verwaltung dazu zu bewegen, zeitnah zur Thematik Stellung zu nehmen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das Kommunalrecht (das Verwaltungsorganisationsrecht, das Staatsorganisationsrecht). Insbesondere stellen sich Fragen nach Ihren organschaftlichen Rechten und Statusrechten als Gemeinderatsmitglied (und ggf. Mitglied gemeinderätlicher Ausschüsse).

Regelungen finden sich in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW, z.B. §§ 40ff GO-NRW), der Hauptsatzung Ihrer Gemeinde und der Geschäftsordnung des Gemeinderates.

Als Gemeinderatsmitglied haben Sie u.a Informationsrechte, Fragerechte, und das Recht Ihren Verpflichtungen aus dem Mandat/Ehrenamt nachkommen zu können ohne behindert zu werden.

Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung/Behörden haben spiegelbildlich u.a. Informationspflichten, die Pflicht Fragen zu beantworten und auch die Pflicht bei entsprechender Geschäftslage Sitzungen einzuberufen. Ist der Bürgermeister erkrankt sollte grundsätzlich dessen Stellvertreter parat stehen.

Das viele Bürgermeister Informationen einerseits in den ihnen gewogenen Kreisen (Parteien, Fraktionen) bereitwillig und frühzeitig verteilen, diese Informationen aber opponierenden Gruppen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig usw. geben, ist bekannt (Kommunalpolitik mit Herrschaftswissen). Das die Bürgerimmer besser informiert und vernetzt sind auch. Die Frage ist ob, und wann eine Unterrichtungs- oder Informationspflicht bzw. Pflicht zur Beantwortung von Fragen besteht.

M.E. ist bei Fragen der Energiewende/Windenergie klar die Planungshoheit der Gemeinden betroffen. Die Bestrebungen diese Fragen auf Regionen, Regionalverbände o.ä. "hochzuzonen" auch. Zu prüfen wäre, ob der Bürgermeister beim Abschluss von Pachtverträgen alleine handeln darf.

Ihre organschaftlichen Rechte und Fragerechte sind nicht zu verwechseln mit Rechten die auch den Bürgern zustehen (z.B. Bürgerfragestunde). Sie üben nämlich ein Mandat aus. So regelt z.B.

§ 55 GemO-NRW (Kontrolle der Verwaltung): ... Der Rat ist durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Der Bürgermeister ist verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen. ...

§ 62 GemO-NRW (Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters) ... (4) Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten.

Juristisch ausgefochten könnte die Frage ob Ihre organschaftlichen Rechte verletzt sind, im Rahmen eines sogenannten Kommunalverfassungsstreits (auch "Organstreit") vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden. Um keine eigenen Kostenrisiken einzugehen, wäre Ihnen zu raten sich vorher auf Ihre Rechte zu berufen und notfalls nochmals unter Androhung eines Kommunalverfassungsstreits, auf adäquaten Informationen usw. zu bestehen. Ggf. ist geboten die Kommunalaufsicht einzuschalten bzw. auch das anzudrohen.

Und das Beste kommt zum Schluss. Zuletzt bestätigt von VG Karlsruhe 6 K 2200/10 (Urteil vom 10.07.2012) kann ein Gemeinderat häufig aufgrund der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte damit rechnen die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten für einen Rechtsanwalt (von der Gemeinde) erstattet zu erhalten (in allen Fällen). In der Verwaltungspraxis werden Prozesskosten oder außergerichtliche Kosten der Verwaltung (Bürgermeister, Oberbürgermeister) unmittelbar von der kommunalen Körperschaft entrichtet. Als "nicht weniger selbstverständlich" bezeichnet das OVG Münster (Urteil vom 12.11.1991 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20A%201046/90" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1991 - 15 A 1046/90: Ratsfraktion; Auflösung; Funktionsträger; K...">15 A 1046/90</a> <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl.%201992,%20444" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1991 - 15 A 1046/90: Ratsfraktion; Auflösung; Funktionsträger; K...">DVBl. 1992, 444</a>, 446) eine Pflicht der Gemeinde zur Kostenübernahme auch der anderen Organe (Gemeinderat als Kollegialorgan, Auschüsse) und Organteilen (Einzelgemeinderat, Einzelstadtrat). Auch diese führen Organstreitigkeiten nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse der kommunalen Körperschaft (Gemeinde).

Welche Möglichkeiten gibt es, die Verwaltung dazu zu bewegen, zeitnah zur Thematik Stellung zu nehmen? >>> Sie sollten sich auf ihre organschaftlichen Rechte und Statusrechte als Gemeinderat beziehen, und für den Fall dass diese durch die Vorgehensweise der Verwaltung verletzt wird, die Einschaltung der Kommunalaufsicht und einen Kommunalverfassungsstreit androhen.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Ich hätte Interesse an einer Mandatierung..

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Weitere Kontaktmöglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244

Rückfrage vom Fragesteller 02.05.2013 | 19:48

Ihre Antwort war sehr hilfreich um schon umfassend Herr Lautenschläger. Danke dafür.

Allerdings haben wir (Fraktion) mit der Kommunalaufsicht nicht gerade gute Erfahrungen gemacht!

Ich werde Frage und Antwort der Fraktion unterbreiten und mich ggfls. bei Ihnen melden.

Einen schönen Abend noch.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.05.2013 | 20:23

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,


bliebe noch die Anmerkung, dass eine Fraktion ggf. auch sogenannte Gruppenmitgliedschaftsrechte geltend machen könnte.

Mir war nicht klar, dass Sie einer Fraktion angehören.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.05.2013 | 19:51

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