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Rückkehr aus Elternzeit - Stelle weg

| 29.04.2013 00:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:21
Hallo,
Ich bin seit 1.7.2012 in einjähriger Elternzeit. Der Arbeitgeber ist ein Industriekonzern mit mehr als 10.000 Beschäftigten. Ich bin dort in einem außertariflichen Beschäftigungsverhältnis tätig. Die Firma baut Stellen ab und bot mir eine Abfindung bzw einen Aufhebungsvertrag an. Das habe ich abgelehnt im Januar. Als ich nun mit meiner Vorgesetzten die Rückkehr besprechen wollte, teilte sie mir mit, meine Stelle wäre weggefallen. Dies wurde mir dann von der Personalabteilung bestätigt mit dem zusätzlichen Kommentar, dass ich darauf ja während des Abfindungsangebotes hingewiesen wurde (was nicht stimmt). Mein Einsatzbereich hätte keine Stelle zu der mein Profil passe, obwohl es dort einige offene Stellen gibt. Nun gibt es im Unternehmen eine "Personaldrehscheibe" um Personalbedarfe und Personalüberhänge in Einklang zu bringen. Mir wurde mitgeteilt, dass nun der Leiter dieser Drehscheibe mein zuständiger Ansprechpartner sei.

Dieser Ansprechpartner teilte mir im Gespräch mit für mich gelten nun die Betriebsvereinbarungen, die es zu dieser Drehscheibe gibt und ich solle mir einmal die offenen Stellen anschauen ob ich Stellen sehe, die ich für geeignet halte. Er sagte evtl. kann er mich vermitteln, andernfalls würde ich temporär an andere Bereiche ausgeliehen. Er sagte zu meinem bisherigen Bereich könne ich nicht mehr gehen, da ich dort ja nicht gewollt war. Bei allen anderen Stellen fehlt immer die gewünschte fachliche Berufserfahrung.

Meine Fragen:
Ist es rechtens, dass ich nach Rückkehr evtl. keine Stelle bekomme, sondern auf der Drehscheibe lande?
Ist es wahrscheinlich bzw. realistisch, dass ich ggf. bei einer Klage die Konditionen des Aufhebungsvertrages, die mir schonmal angeboten wurden auch wieder erhalten würde?
Falls ich eine Stelle bekomme, die gehaltlich niedriger eingestuft ist: Ansprechpartner sagte mir ich hätte Bestandsschutz mit meinem Gehalt, aber ich würde dann eben keine Steigerungen oder Anpassungen mehr bekommen. Ist das rechtens?
Ich komme mir diskriminiert vor und frage mich wie ich mich dagegen wehren kann.

29.04.2013 | 01:45

Antwort

von


(745)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Ist es rechtens, dass ich nach Rückkehr evtl. keine Stelle bekomme, sondern auf der Drehscheibe lande?"




Dieses Vorgehen ist (leider) rechtens, da Sie keinen Anspruch auf Ihren alten Arbeitsplatz haben.

Ihr Arbeitgeber muss Sie nur nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag beschäftigen. Im Rahmen seines Direktionsrechts darf Ihr Arbeitgeber Ihnen einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz anbieten.







Frage 2:
"Ist es wahrscheinlich bzw. realistisch, dass ich ggf. bei einer Klage die Konditionen des Aufhebungsvertrages, die mir schonmal angeboten wurden auch wieder erhalten würde?"



Das ist durchaus möglich, aber eher unwahrscheinlich. Denn das Ziel Ihres Arbeitgebers ist es ja offenbar, Sie nach Ihrer Elternzeit nicht wieder im Betrieb unterzubringen. Mit dem Auflösungsvertrag hat er dazu passend gleich schon eine Lösung mitgeliefert.

Der Arbeitgeber will durch ein solches Angebot ja regelmäßig eine Klage vermeiden und dadurch für sich Rechtssicherheit schaffen. Daher macht er oft ein über der Regelabfindung liegendes Angebot und verbindet dies mit einer Befristung.


Die Unterzeichnung eines solchen Aufhebungsvertrags muss aber in jedem Fall gut durchdacht sein und sollte regelmäßig nicht ohne vorherige Absprache mit einem Anwalt vorgenommen werden, weil ansonsten Rechtsnachteile drohen.






Frage 3:
"Falls ich eine Stelle bekomme, die gehaltlich niedriger eingestuft ist: Ansprechpartner sagte mir ich hätte Bestandsschutz mit meinem Gehalt, aber ich würde dann eben keine Steigerungen oder Anpassungen mehr bekommen. Ist das rechtens?"



Nach dem Ende der Elternzeit haben Sie ein Recht auf die Wiederaufnahme der Arbeit zu den Bedingungen, die vor Antritt der Elternzeit galten.


Im genannten Fall müsste man anhand der konkreten Stellen prüfen, ob dies nicht gegen die Besitzstandswahrung verstößt, wenn Sie von sämtlichen zukünftigen Anpassungen ausgeschlossen wären. Dies wird sich so pauschal wohl nicht durchsetzen lassen.





Frage 4:
"Ich komme mir diskriminiert vor und frage mich wie ich mich dagegen wehren kann."


Es ist nach den §§ 15 und 7 AGG
durchaus möglich, den Arbeitgeber auf Zahlung einer Entschädigung in Anspruch zu nehmen ( z.B. ArbG Wiesbaden · Urteil vom 18. Dezember 2008 · Az. 5 Ca 46/08 ), wenn man eine Benachteiligung im Sinne des AGG nachweisen kann.

Bevor man aber gerichtlich gegen den Arbeitgeber angeht, sollte erster Ansprechpartner der Betriebsrat sein, um eine einvernehmliche Regelung zu erzielen.

Sollte dies alles nicht fruchten und der Arbeitgeber Sie behindern oder schikanieren, so werden Sie eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei vor Ort aufsuchen müssen, um Ihre Rechte durchzusetzen.










Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2013 | 01:19

Vielen Dank fuer ihre Antwort.

Zu Frage 1 habe ich doch noch eine Rueckfrage:
Wenn ich auf der Drehscheibe lande habe ich ja gerade keine richtige Stelle mehr. Es waeren dann Einsaetze auf temporaerer Basis in Projekten. Dies entspricht auch nicht meinem Job Level gemaess Arbeitsvertrag.

Konkrete Frage: Wie definiert sich hier der Begriff der Arbeitgeber muss mir eine gleichwertige Stelle anbieten.
(Muss es eine richtige Stelle sein? Genuegt es wenn nur die Verdiensthoehe gleich hoch ist wie vor der Elternzeit)

Vielen Dank und viele Gruesse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2013 | 12:21

Nachfrage 1:
"Wie definiert sich hier der Begriff der Arbeitgeber muss mir eine gleichwertige Stelle anbieten ?
(Muss es eine richtige Stelle sein? Genuegt es wenn nur die Verdiensthoehe gleich hoch ist wie vor der Elternzeit)?"


Der Arbeitgeber ist nach der Elternzeit dazu verpflichtet, Ihnen denselben oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz anzubieten.


Was nun genau eine gleichwertige Stelle ist, richtet sich nach Ihrem Arbeitsvertrag, der nach der Elternzeit nach wie vor Gültigkeit hat. Je genauer Ihr Arbeitsvertrag diese Frage regelt besonders in den Punkten Aufgabengebiet, Einsatzort und Vergütung), desto leichter lässt sich das Kriterium der Gleichwertigkeit bestimmen.

Da Ihr Arbeitgeber vorgibt, keine anderen Stellen für Sie zu haben und die internen Stellenausschreiben (derzeit) auf Sie nicht zutreffen, regeln die Betriebsvereinbarungen wie mit dieser Situation zu verfahren ist.

In besonderen Fällen (z.B. bei Ausübung einer Führungsposition vor der Elternzeit, Wegfall des Arbeitsplatzes, etc) kann es bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu Schwierigkeiten kommen, wenn man die Frage der Weiterbeschäftigung nicht frühzeitig einvernehmlich geregelt hat.

Eine Schlechterstellung oder ein geringeres Gehalt ist allerdings nicht zulässig. Insofern darf also die Verdiensthöhe nicht geringer als vor der Elternzeit ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 23.05.2013 | 10:18

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.05.2013
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