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Muss ein Gesellschafter für eine Kredit einer GmbH bürgen?

| 27.04.2013 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein Bürgschaftsversprechen kann auch abgeben, wer demnächst ein Verfahren zur Restschuldbefreiung durchlaufen will.

ein beherrschender Gesellschafter einer kleinen GmbH beantragt einen Kredit für diese GmbH. Der Gesellschaft geht es gut, aber er selbst ist sehr knapp bei Kasse und erwägt das Privatinsolvenzverfahren für sich. Für den Kredit für die GmbH muss er eine selbstschuldnerische Bürgschaft unterschreiben. Darf er das? Macht er sich damit ggf. strafbar und gefährdet seine eigene Restschuldbefreiung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es ist üblich, dass Banken die Vergabe von Krediten an GmbH's davon abhängig machen, dass der Geschäftsführer oder (beherrschende) Gesellschafter für den Kredit bürgen. Auf diese Weise soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass im Fall einer Insolvenz der GmbH oder des Notleidend-Werdens des Kredits Mittel der GmbH an den bürgenden Gesellschafter "verschoben" werden.

Selbstverständlich dürfen Sie im Rahmen Ihrer wirtschaftlichen Privatautonomie für fremde Kreditverbindlichkeiten bürgen. Solange kein Insolvenzverfahren (oder vorläufiges Insolvenzverfahren mit Einschränkung der Verfügungsbefugnis) über Ihr Vermögen eröffnet ist, unterliegen Sie keinen Einschränkungen Ihrer Verfügungsmacht. Allerdings ist ein Bürgschaftsversprechen, auf deren Abgabe die Bank keinen Anspruch hat, durch den Insolvenzverwalter nach § 131 InsO anfechtbar, wenn Sie es bis drei Monate vor Verfahrenseröffnung abgeben haben und zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig waren, falls das Bürgschaftsversprechen im zweiten oder dritten Monat vor Verfahrenseröffnung abgegeben wird. (Wird das Bürgschaftsversprechen im letzten Monat vor Verfahrenseröffnung abgegeben, kommt es nicht darauf an, ob Sie bereits zahlungsunfähig waren.)

Ein strafbarer Betrug läge nur dann vor, wenn Sie die Bank über Ihre wirtschaftliche Situation täuschen, und die Bank den Kredit nur auf Grund der Täuschung bewilligt, weil bei ihr der Irrtum erweckt wird, dass Sie bei Eintritt des Bürgschaftsfalls Ihren Verpflichtungen als Bürgen nachkommen können. Ferner müsste die Bank auf Grund der Kreditgewährung ein Vermögennschaden entstehen. Dies könnte nur bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH der Fall sein.

Wenn für Sie keine Anzeichen für eine demnächst eintretende Zahlungsunfähgkeit der GmbH vorhanden sind und diese nach ihrer wirtschaftlichen Situation voraussichtlich zur Rückzahlung des Kredits in der Lage sein wird, sowie die Bank von Ihnen als Bürgen keine Selbstauskunft verlangt bzw. Sie in einer Selbstauskunft gegenüber der Bank keine falschen Angaben machen, liegt in einem Bürgschaftsversprechen kein Betrug.

Die Restschuldbefreiung kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers versagt werden, wenn Sie in einem Zeitpunkt bis drei Jahre vor Stellung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schriftlich unwahre oder unvollständige Angaben machen, um einen Kredit zu erhalten (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Dies ist nicht der Fall, wenn Sie lediglich eine Bürgschaft übernehmen, damit ein Dritter (GmbH) einen Kredit erhält.

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO kann die Restschuldefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers versagt werden, wenn Sie im letzten Jahr vor Stellung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder fahrlässig die Befriedigung der Insolvengläubiger dadurch beeinträchtigt haben, dass Sie unangemessene Verbindlichkeiten begründen oder Ihr Vermögen verschwenden.

Dies ist nicht der Fall, wenn Sie als beherrschender Gesellschafter einer wirtschaftlich gut laufenden GmbH eine Bürgschaft übernehmen, damit die GmbH einen Kredit erhält. Dies ist weder unangemessen noch verschwenderisch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2013 | 16:58

Zunächst vielen Dank!

Die private Insolvenz des geschäftsführenden Gesellschafters angenommen, besteht die Gefahr, dass die Banken wegen Wegfall der Sicherheiten durch Bürgschaft betroffene Kredite der GmbH kündigen (falls keine anderen Sicherheit möglich wäre). Das könnte dann zur Insolvenz der GmbH führen. Kann man in diesem Fall dem geschäftsführenden Gesellschafter trotzdem kein Handeln unterstellen, das zur Versagung der Restschuldbefreiung der eigenen Privatinsolvenz führen würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2013 | 17:16

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn der GmbH ein (oder alle) Kredit(e) wegen Wegfalls der Sicherheit gekündigt wird, weil Sie Privatinsolvenz anmelden, darf Ihnen deswegen nicht die Restschuldbefreiung verweigert werden. Dies gilt auch dann, wenn die GmbH deswegen Insolvenz anmelden muss.

Allerdings müssen Sie aufpassen, dass wenn die GmbH Insolvenz anmelden muss, mit der Buchführung und den Bilanzen alles in Ordnung ist. Wenn Sie nämlich wegen eines sog. Bankrott-Delikts rechtskräftig verurteilt werden (§§ 283 - 283 c StGB) - dazu gehört auch Verletzung der kaufmännischen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht - ist Ihnen auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung zu versagen, § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dies gilt auch dann, wenn Sie eines dieser Delikte als Geschäftsführer der GmbH verüben.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 27.04.2013 | 17:25

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