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Testamentsänderung durch demente Mutter

24.04.2013 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Errichtet ein Erblasser eine Verfügung von Todes wegen, ist Testierfähigkeit Wirksamkeitsvoraussetzung - Testierunfähig ist, wer an einer geistigen Störung leidet, aufgrund derer er keinen freien Willen mehr bilden kann - Eine Nutzungsentschädigung von Miterben entsteht erst mit deren Geltendmachung

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter litt schon seit mehreren Jahren unter Demenz. Ende letzten Jahres ist sie verstorben (Mein Vater schon einige Jahre vorher). Allerdings hat sie im Jahr 2011 das gemeinschaftliche Testament, dass meine Eltern vor Jahren aufgesetzt haben, geändert. Ursprünglich war ich, die Tochter als Alleinerbin eingesetzt.

Das Testament ist jetzt dahingehend geändert worden, dass eine Bekannte meiner Mutter, die sich auch viele Jahre um sie gekümmert hat und Inhaberin der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ist, die Hälfte des Nachlasses erhält. Unter anderem die Hälfte einer Immobilie.

Zwischenzeitlich hat sich auch das Nachlassgericht bei mir gemeldet, und um Auskunft gebeten, ob oder seit wann meine Mutter dement war. (Ich habe mich nicht vorher negativ über die Miterbin gegenüber dem Gericht geäußert) Die Stellungnahme des Gerichts hierzu steht noch aus.

Zwischenzeitlich habe ich erfahren, dass die Miterbin bei der Testamentsänderung im Beisein des Notars anwesend war. Ich war bei diesem Termin nicht dabei.
Hierzu meine Frage:
Ist so eine Testamentsänderung im Beisein nur eines Begünstigten gültig, da die andere Miterbin nicht dabei war? Könnte hier vielleicht eine Beeinflussung der Erblasserin zugrunde gelegt werden?

Da die Miterbin im Erbbesitz der Immobilie ist - sie wohnt in diesem Haus - möchte ich gerne wissen, ob ich Anrecht auf eine Nutzungsentschädigung habe, da mir ein Bewohnen somit nicht möglich ist. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt kann ich die Entschädigung berechnen? Ab dem Todeszeitpunkt meiner Mutter oder erst mit Zustellung/Information an die Miterbin? (Das Testament ist immer noch nicht eröffnet)

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

„Ist so eine Testamentsänderung im Beisein nur eines Begünstigten gültig, da die andere Miterbin nicht dabei war? Könnte hier vielleicht eine Beeinflussung der Erblasserin zugrunde gelegt werden?"

Die entscheidende Frage wird in Ihrem Fall sein: War Ihre Mutter (noch) testierfähig oder nicht?

Die Testierfähigkeit ist eine besondere Art der Geschäftsfähigkeit. Im Gesetz ist nur die Testierunfähigkeit geregelt, § 2229 IV BGB, da ab einem Alter von 16 bzw. 18 Jahren grundsätzlich von Testierfähigkeit ausgegangen wird. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorgelegen haben.

Das Nachlassgericht überprüft diese Frage nun. Dabei erfolgt die Prüfung in zwei Schritten. Zunächst wird festgestellt, ob eine geistige Störung grundsätzlich vorlag. Im zweiten Schritt ist dann zu prüfen, ob eine festgestellte Störung den Ausschluss der freien Willensbestimmung zur Folge hatte.

Lag die Demenz bereits zur Zeit der Errichtung der Verfügung vor (und konnte Ihre Mutter überhaupt noch frei verfügen, weil Sie nicht an eine Schlusserbeneinsetzung bereits gebunden war), so liegt es an Ihnen jetzt Beweise anzubieten, die nachweisen, dass Ihre Mutter damals nicht mehr fähig war, einen freien Willen zu bilden. Hier können Sie sich aller zulässigen Beweismittel bedienen wie Zeugen, Urkunden und Sachverständige. Auch sollten Sie sich hierfür der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen.

Gelingt Ihnen der Beweis nicht, wird von Testierfähigkeit ausgegangen werden. Die Testierfähigkeit war bei Errichtung des (notariellen) Testaments auch von Amts wegen vom Notar wegen zu prüfen, und dieser wird seine Wahrnehmungen in der Niederschrift vermerkt haben, § 28 BeurkG.

„Da die Miterbin im Erbbesitz der Immobilie ist - sie wohnt in diesem Haus - möchte ich gerne wissen, ob ich Anrecht auf eine Nutzungsentschädigung habe, da mir ein Bewohnen somit nicht möglich ist. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt kann ich die Entschädigung berechnen? Ab dem Todeszeitpunkt meiner Mutter oder erst mit Zustellung/Information an die Miterbin?"

Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung kann erst ab Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Miterbin verlangt werden, vgl. BGH NJW 1989, 1030, oder - falls die Miterbin Ihnen den Mitgebrauch "hartnäckig" verweigert - auch schon ab diesem Zeitpunkt, BGH NJW 1966, 1708.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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