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Arbeitszeiten und Arbeiten an Feiertagen

24.04.2013 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich arbeite seit September 2012 für einen US-amerikanischen Konzern mit Niederlassung in Deutschland im Finanz- und Rechnungswesen. Es ist ein extrem stressiger Job, der mich viel Zeit und Nerven kostet. Wenn ich 50 Std die Woche arbeite, dann ist das wenig. In meinem Arbeitsvertrag ist eine Wochenarbeitszeit von 40 Std vereinbart, Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten. Ich benutze nicht (wie andere Mitarbeiter) die Stempeluhr und schreibe meine Stunden mehr so zu meinem Vergnügen auf.
Nun kam auch noch hinzu, dass unsere amerikanischen Kollegen Ostermontag nicht als Feiertag haben und für uns somit dieser Tag ein obligatorischer Arbeitstag war. Weitestgehend haben wir es geschafft, dass unsere Mitarbeiter vorarbeiten konnten und Ostermontag nicht kommen musste, allerdings gehöre ich in unserer Abteilung mit in das Team das zuständig für die Quartalsabschlüsse ist und MUSSTE Ostermontag kommen. Gearbeitet habe ich an dem Tag 8,5 Std. Gestern erfuhr ich, dass dieser Tag nicht beim Gewerbeaufsichtsamt als Arbeitstag angemeldet wurde. Ich dachte, das müsste man. Aussage der Firma war "Das haben wir noch nie so gehandhabt" (bezog sich auf den 03.10., der immer gearbeitet wird!)
Nun steuern wir auf den 09.05. zu, ebenfalls ein Feiertag den die US-Amerikaner nicht kennen. Ich will partout an dem Tag nicht arbeiten. Wie schätzen Sie meinen Fall ein?

Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Nach § 9 ArbZG: Sonn- und Feiertagsruhe des Arbeitszeitgesetzes gilt an Feiertagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot:

§ 9

Sonn- und Feiertagsruhe
(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.
(2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und
Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit
folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.
(3) Für Kraftfahrer und Beifahrer kann der Beginn der 24stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei
Stunden vorverlegt werden.

Zwar gibt es hiervon Ausnahmen, diese sind in § 10 geregelt, aus Ihrer Schilderung heraus jedoch vermag ich nicht zu erkennen, dass eine solche Ausnahme vorliegend eingreifen würde:

§ 10

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und
Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden
1.
in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
2.
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten
und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
3.
in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
4.
in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt,
5.
bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und
anderen ähnlichen Veranstaltungen,
6.
bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgesellschaften, Verbände,
Vereine, Parteien und anderer ähnlicher Vereinigungen,
7.
beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in
Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken,
8.
beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der
Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der
Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen
Aufnahmen auf Ton- und Bildträger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen,
deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt,
9.
bei Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten,
10.
in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren im Sinne
des § 30 StVO: Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot der Straßenverkehrsordnung,
11.
in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
12.
in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
13.
im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
14.
bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige
Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme
des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen
und Rechnersystemen,
15.
zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Mißlingens von
Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten,
16.
zur Vermeidung einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der Produktionseinrichtungen

(2) Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit den Produktionsarbeiten beschäftigt
werden, wenn die infolge der Unterbrechung der Produktion nach Absatz 1 Nr. 14 zulässigen Arbeiten den Einsatz
von mehr Arbeitnehmern als bei durchgehender Produktion erfordern.
(3) Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Bäckereien und Konditoreien für bis zu
drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum
Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt werden.
(4) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer zur
Durchführung des Eil- und Großbetragszahlungsverkehrs und des Geld-, Devisen-, Wertpapier- und
Derivatehandels abweichend von § 9 Abs. 1 an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen beschäftigt werden,
die nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Feiertage sind.

Sofern also eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde nicht eingeholt ist und auch Ihr Arbeitsvertrag im Ausnahmefall eine Arbeit an Sonn- und Feiertagen nicht vorsieht, können Sie nicht verpflichtet werden, am 9. Mai zu arbeiten.

Gleichwohl bitte ich um Beachtung, dass die rechtliche Einschätzung lediglich eine Seite der Medaille darstellt. Die Möglichkeiten des Arbeitgebers, sich eines Arbeitnehmers zu entledigen sind die andere. Grundsätzlich empfehle ich Ihnen anstelle des Konfrontationskurses eine einvernehmliche Regelung, gerne auch in Form der Anpassung des Arbeitsvertrages o.ä., damit ihre Tätigkeit für Ihren Arbeitgeber langfristig gesichert werden kann.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jan-Torben Callsen, Rechtsanwalt

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