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verhandelbare Punkte bei Neuabschluss Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst

18.04.2013 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag,

ich bin derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Fachbereichs an einer staatlichen Universität in NRW befristet (WissZeitVG) angestellt (Entgeltgruppe E 13). Vertragspartner ist die Universität, es gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder.
Mich interessiert, welche Punkte bei Vertragsabschluss für eine neue Stelle, ebenfalls im öffentlichen Dienst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität (in Baden-Württemberg, E 13, unbefristet), verhandelbar sind.

Ich bitte in diesem Zusammenhang deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann vereinbart werden, auf die Probezeit zu verzichten?

2. Kann vereinbart werden, eine Entgeltstufe zu überspringen?

3. Welche weiteren Punkte sind verhandelbar?

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1. Kann vereinbart werden, auf die Probezeit zu verzichten?

Auch wenn es sich um einen Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst handelt, besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Dieses bedeutet, dass Sie grundsätzlich im Rahmen des Gesetzes und des geltenden Rechts vereinbaren können, wie Sie möchten.

Es kann also auch selbstständig vereinbart werden, dass keine Probezeit stattfindet.

2. Kann vereinbart werden, eine Entgeltstufe zu überspringen?

Auch ist grundsätzlich das Gehalt frei verhandelbar.

Es könnte also durchaus in einem solchen Arbeitsvertrag eine höhere Entgeltstufe vereinbart werden.

3. Welche weiteren Punkte sind verhandelbar?

Grundsätzlich ist hier einiges frei verhandelbar, wie bereits angedeutet. Zu nennen wäre etwa die Anzahl der Urlaubstage, ob es ein Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld gibt etc.

Bitte sehen Sie mir aber macht, dass eine abschließende vollumfängliche Darstellung im Rahmen einer Erstberatung aufgrund des Umfangs nicht möglich ist, zumal es auch immer auf die Umstände des konkreten Einzelfalles ankommt.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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