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ALG I deutlich geringer wegen Elternzeit (24 Monate)

15.04.2013 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Hallo,

unser Kind ist am 05.01.2011 geboren worden. Nach dem Mutterschutz ist meine Frau in Elternzeit bis zum 04.01.2013 gegangen.

Im Januar 2012 hat das Unternehmen das meine Frau beschäftigt hat, den oeprativen Geschäftsbetrieb eingestellt. Alle Mitarbeiter wurden betriebsbedingt gekündigt. Die leere Hülle der GmbH besteht heute noch bei der Muttergesellschaft, hat aber keine Mitarbeiter, außer einem Pro Forma Geschäftsführer.

Nun war meine Frau bei der Arbeitsagentur, um sich zum Ende der Elternzeit arbeitssuchend zu melden. Da unser Kind behindert ist, möchte meine Frau nur noch maximal 20 Stunden die Woche arbeiten. Die Agentur bemüht sich um eine Vermittlung.

Danach erhielt meine Frau den Bescheid zum ALG I. Hier wurde angegeben, das es keine bezugsfähigen Gehaltswerte mehr gäbe, da die Arbeitsagentur nur die letzten 24 Monate berücksichtigt. Zu dieser Zeit hat meine Frau aufgrund der Elternzeit aber logischer Weise kein Gehalt erhalten. Die AA hat daraufhin einen Pauschwert angenommen. Meine Frau hat eine abgeschlossene, kaufmännische Ausbildung. Unter Berücksichtigung der Ausbildung, dem Umstand das meine Frau nur 20 Stunden/Woche arbeiten will und Ihrer LStKlasse (V) hat die AA ermittelt, das meiner Frau pro Tag 16,67 Euro ALG zustehen. Sind im Monat knapp 500 Euro.

Als Arbeitsnehmerin hat meine Frau bei einer 32 Stunden Woche 4.000 Euro brutto/Monat verdient (also 5.000 Euro bei 40 Stunden) und netto durch LStKl V ca. 1.700 Euro ausgezahlt bekommen. Meine Frau hat eine Abteilung mit Personal- und Ergebnisverantwortung geleitet, wird aber nun als gering qualifizierte kaufmännische Angestellte eingruppiert.

Wir haben gegen den Bescheid Einspruch eingelegt, da es uns unlogisch erscheint, das ihr als ALG gerade einmal 29% ihres letzten Nettogehaltes gezahlt werden sollen. Der Einspruch wurde abgelehnt unter Berufung auf die entsprechende Paragraphen des SGB III, vornehmlich:

§153, Abs2, Satz1, SGB III
§150, SGB III
§150, Abs3, Satz1, Nr.3, SGB III
§152, SGB III ..

So wie wir es verstanden haben, ist das Knackpunkt, das meine Frau exakt zwei Jahre kein Gehalt bezogen hat und damit diese Pauschbeträge rangezogen werden. Die Berechnung ist total albern im Falle meiner Frau, aber da kann man dann nichts mehr machen. Hätte sich meine Frau einen Tag eher bei der AA arbeitssuchend gemeldet, wäre die Berechnung anders ausgefallen.

Wir möchten wissen, ob das so korrekt ist? Wenn nein, wie können wir dagegen vorgehen?

Zum anderen hatte sich meine Frau nach Erhalt der Kündigung im Januar telefonisch bei der AA gemeldet. Dort wurde ihr an der Hotline empfohlen sich erst im Januar 2013 zu melden. Wenn die vorherige Annahme korrekt ist, wäre meine Frau heir ja falsch beraten worden. Wir haben natürlich nichts verbindliches hierzu - können wir dennoch irgendwie dagegen vorgehen?

Grüße,
Hamburger 1731

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie kann weiter vorgegangen werden?

Gegen den abgelehnten Widerspruchsbescheid können sie nunmehr lediglich eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben (§ 51 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Klage muss zwingend innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§ 87 Abs. 1 SGG).

Eine anwaltliche Vertretung ist im Sozialrecht nicht zwingend erforderlich, aber gerade bei komplizierteren Verfahren wie Ihrem anzuraten.

Ein Verfahren vor den Sozialgerichten ist Gerichtskostenfrei, sollten Sie daher keinen Anwalt beauftragen. würden Ihnen keine relevanten Kosten entstehen.


Ist die Argumentation des Widerspruchsbescheids schlüssig?

Die Berechnung der genauen Höhe des ALG I Anspruches ist in Ihrem Fall leider sehr kompliziert. Hier ist eine abschließende Beurteilung wegen der 2 Stunden Zeitbeschränkung leider nicht mit letzter Sicherheit möglich.

Folgende Aspekte sind jedoch korrekt:

Die Höhe des Arbeitslosengelds berechnet sich grundsätzlich aus dem im letzten Jahr vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit (Bemessungszeitraum) erzielten Arbeitsentgelt (vgl. § 150 SGB III).

In Ihrem Fall wurde der Zeitraum nach Ihren Schilderungen wegen unbilliger Härte auf zwei Jahre verlängert (§ 150 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB III).

Während Ihre Frau in Elternzeit war, hat Sie aber, wie Sie richterweise ausführen, kein Einkommen verdient, aus welchem ein Arbeitslosengeld berechnet werden könnte.

In diesem Fall ist eine fiktive Berechnung nach § 152 SGB III vorzunehmen.

Beachten Sie: Sollte Ihre Frau während der Elternzeit auch Elterngeld bezogen haben, bliebe diese Zeit bei der Berechnung des ALG I gemäß § 150 Abs. 2 Nr. 3 SGB III außer Betracht.

Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts muss der Anspruchssteller einer Qualifikationsgruppe zugeordnet werden, die der beruflichen Qualifikation entspricht (§ 152 Abs. 2 SGB III).

Das ist für Beschäftigungen, die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern, (Qualifikationsgruppe 1) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße.

Für Beschäftigungen einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße.

Die Bezugsgröße ist in § 18 SGB IV geregelt.Diese lag 2011 bei 2.555 € und 2012 bei 2.625 €

Das Verhältnis zum hypothetisch gedachten Verdienst einer Vorbeschäftigung außerhalb des Bemessungszeitraums wird leider nicht durchgeführt.

Insofern erscheint in Ihrem Fall die Annahme eines fiktiven Arbeitslosengeldes rechtlich nicht zu beanstanden.

Frage 2:

Das Arbeitsamt hat gegenüber Ihrer Frau gemäß §§ 14, 15 SGB I Beratungs- und Auskunftspflichten.

Nach Ihrer Schilderung könnte hier ein Verstoß gegen diese Pflichten begangen worden sein, da die Auskunft gegenüber Ihrer Frau zur Folge hatte, dass nunmehr die Berechnung nach fiktivem Einkommen erfolgen muss.

Rechtsfolge eines Verstoßes, währe ein sozialrechtlicher Widerherstellungsanspruch.

Dieser Anspruch setzt aber, fehlerhaftes Handeln des Leistungsträgers voraus.

Hier würde es sehr schwer sein einen solchen Fehler tatsächlich nachzuweisen, da bei der telefonischen Auskunft keine Zeugen anwesend waren und die Auskunft nicht festgehalten wurde.

Auch kommt es dann auf die Frage an, ob Ihre Frau die Sachbearbeiterin über alle relevanten Umstände des Einzelfalls (länge der Elternzeit, Datum der Kündigung etc.) ausreichend informiert hat.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage, wenn Sie zu den Ausführungen Fragen haben, oder etwas unklar geblieben sein sollte.


Mit freundlichen Grüßen


Christopher Volke
Rechtsanwalt

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