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Einkommensteuer: Anrechenbarkeit von priv. Veräußerungsverlusten bei Selbstanzeige

| 12.04.2013 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte RA, sehr geehrter RA,

im Zuge der Nacherklärung bisher nicht versteuerter Einnahmen einer ausländischen Bankverbindung (Selbstanzeige) hat das FA für die noch nicht steuerlich verjährten Jahre die Einkommensteuerbescheide neu festgesetzt.

Es gibt nun eine Unklarheit bezüglich der Anrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften. Ich möchte dies an (fiktiven) Beispielzahlen erläutern.

Es wurden bisher nicht versteuerte Einnahmen aus Kapitalvermögen im Jahr X von EUR 5000 nacherklärt. Im gleichen Jahr gab es Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften von EUR 10000. Auch diese waren in der ursprünglichen Steuererklärung nicht angegeben.

Im nun ergangenen Steuerbescheid werden ledigliche Verluste von EUR 5000 anerkannt und mit dem Verlustvortrag verrechnet. Gegen diesen Steuerbescheid habe ich Einspruch eingelegt.

Inzwischen hat sich der Sachbearbeiter im FA telefonisch gemeldet. Da es sich um eine Nacherklärung handelt, können die Verluste nicht höher sein als die Einnahmen und würden daher nur teilweise berücksichtigt. Für mich klingt dies durchaus logisch und nachvollziehbar.

Der Sachbearbeiter fragte nun, ob ich den Einspruch zurückziehen würde, ansonsten würde die Sache zu einer Art Schiedstelle weitergehen.

Meine Frage ist nun: hat das FA Recht bei der nur teilweisen Anerkennung von Verlusten oder besteht die Aussicht, diese in voller Höhe geltend zu machen, auch wenn sie über die positiven Einnahmen hinausgehen?

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Zunächst sieht es so aus, als wäre die Auffassung des Finanzamtes zutreffend. Es schlägt sich hier wohl § 173 AO nieder:

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,
1. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Bitte beachten Sie hier die Nr. 2. Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass es keine tragfähige Erklärung dafür gibt, weswegen Sie die Verluste aus dem privaten Veräußerungsgeschäft nicht erklärt haben.

Zu Ihren Lasten wurden nun also 5.000,00 EUR mehr Einnahmen angesetzt. Zugleich wurde aber auch gemäß § 177 AO "SOWEIT DIE ÄNDERUNG REICHT" ein Verlust eben in Höhe von nur 5.000,00 EUR anerkannt worden, wonach Ihnen also keine steuerliche Mehrbelastung entsteht.

§ 177
Berichtigung von materiellen Fehlern

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die Änderung reicht, zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen solche materiellen Fehler zu berichtigen, die nicht Anlass der Aufhebung oder Änderung sind.

Selbstverständlich kann sich aus einer Detailprüfung des vollständigen Vorganges ein anderes Bild und eine Möglichkeit ergeben, den vollen Verlust in Ansatz zu bringen. Anhaltspunkte hierfür kann ich Ihrer Schilderung jedoch dazu nicht entnehmen.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jan-Torben Callsen, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.04.2013 | 10:17

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