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Kausalitätsvermutung i.d. Kickbackrechtsprechung des BGH

| 10.04.2013 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


15:34

Zusammenfassung: Es geht um die Kausalitätsvermutung von Kickback-Zahlungen bei Banken.

Ich habe bei ein und demselben Bankberater innerhalb von 10 Jahren ca. 15 Fondsbeteiligungen bezeichnet, davon 80% zu Beginn des Zeitraums.
Grund war damals die Verschliebung der Steuerpflicht in eine Niedrigsteuerphase durch Verlustzuweisungen. Es handelte sich ausschließlich um Immobilien u. Schiffsfonds.

In 2007 habe ich nun zwei für mich atypische Fonds gezeichnet (Fonds vermittelt Kapital für mittelständische Unternehmen sowie Patentverwertungsfond).
Eine Steuerersparnis fand hier nicht statt und war nicht beabsichtigt.
Auch bei den vorher gezeichneten Fonds wurde ich über Kickbacks nicht aufgeklärt.

Frage: Sofern ich auf Rückabwickung wg. Kickbacks klage (Kickbackzahlungen vorausgesetzt) inwiefern muss ich mir vorhalten lassen ,die Kausalitätvermutung des BGH Urteils vom 8.5.12 würde hier evtl. nicht greifen.
Die Bank wird argumentieren, ich hätte ja schon reichlich Fonds gezeichnet.
Das Problem betrifft ja viele Fondszeichner, die mehr als einen Fonds gezeichnet haben und nun aus Kickback klagen.

Einsatz editiert am 10.04.2013 14:16:25
10.04.2013 | 14:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem Bundesgerichtshofurteil vom 8. Mai 2012 (Az. XI ZR 262/10) liegt die Darlegungs- und Beweislast für die richtige Beratung bei der Bank und nicht beim Kunden, also dass Sie über solche Provisionen unterrichtet worden sind.

Der Bundesgerichtshof hat außerdem für den Schadensersatzanspruch erforderliche Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Fondsbeteiligung bejaht und festgestellt, dass die Bank die Beweislast dafür trägt, dass der Kunde die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütung erworben hätte.

Wenn aber die Bank nunmehr damit argumentiert, dass Sie ja schon reichlich Fonds gezeichnet hätten, könnten dies allenfalls eine Rolle spielen, wenn Sie im Vorfeld bei diesen Fonds gewusst haben, dass die Kickback-Zahlungen an die Bank gezahlt werden.

Wenn Sie aber bei allen Zeichnungen nicht davon ausgingen, dass es diese Zahlungen überhaupt gibt, dann spielt die Menge der Zeichnungen keine Rolle, da Sie davon niemals Kenntnis erlangt haben und in allen Fällen auch keine andere Meinung hätten haben können und auf die Bank vertrauten, dass die Zeichnung in Ihrem Interesse stattfindet und nicht wegen hoher Provisionen.


Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2013 | 14:55

Das hilft mir schon sehr. Danke.
Spielt in diesem Zusammenhang auch eine Rolle, ob der jeweilige Fonds aus Steuersparnisgründen (Verlustzuweisungen) gezeichnet wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2013 | 15:34

Sehr geehrter Fragesteller,

die Intention spielt solange keine Rolle, als es Ihnen dennoch insgesamt auf einen Gewinn ankam und bei anderen Fonds die Steuerersparnis noch höher hätte sein können, die Sie eventuell auch gewählt hätten, wenn Sie gewusst hätten, dass die Bank Provision bei den von Ihnen gewählten Fonds erhält.

Es zählt für den Kausalzusammenhang daher nur, ob Sie positiv von den Provisionszahlungen wussten und nicht, welche Intention Ihre Zeichnungen hatten oder wie viele Sie bereits zuvor abgeschlossen hatten.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.04.2013 | 15:36

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