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Anspruch Ex-Frau auf Erhöhung der Unterhaltszahlungen

| 10.04.2013 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2001 bin ich geschieden und zahle meiner Ex-Frau monatlich Unterhalt wie bei der Scheidung vereinbart. Der Betrag wurde von mir vor 5 Jahren erhöht.
Ich bin wieder verheiratet und meine Ehefrau hat kein eigenes Einkommen.

Meine Ex-Frau nimmt an, dass sich mein Einkommen in der Zwischenzeit erhöht hat, was auch stimmt. Bei der Scheidung wurde festgehalten, dass Änderungen nur dann zulässig sind, wenn Einkommensveränderungen ab 200 DM eintreten.
Meine Frage: hat meine Ex-Frau grundsätzlich einen Anspruch auf weitere Erhöhung der Unterhaltszahlung und wenn ja, wie würde dieser durchgesetzt werden?
Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt können nach der Scheidung grundsätzlich ohne Einhaltung einer besonderen Form abgeschlossen werden. Es ist grundsätzlich auch so, dass die ehemaligen Ehegatten sich darüber zu informieren haben, wenn ihr Einkommen sich wesentlich verändert.

Anerkannt ist ebefalls, dass die einmal festgesetzte Unterhaltshöhe im Falle mehrmaliger Einkommenserhöhung beim Unterhaltsschuldner auch mehrmals erhöht werden kann. Etwas anderes gilt dann, wenn zum Beispiel in der Scheidungsfolgenvereinbarung, in welcher eine Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt getroffen wurde, festgeschrieben wurde, dass die festgelegte Unterhaltshöhe unabänderbar ist. Ist in der ursprünglichen Vereinbarung nicht das Wort unabänderbar verwendet worden, so steht einer mehrmaligen Änderung der Unterhaltshöhe bei Eintritt einer Einkommensveränderung nichts im Wege. Im Grunde gestalten solche Vereinbarungen den gesetzlich geregelten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur konkreter aus. Solche Vereinbarungen verfassen also keinen eigenständigen Anspruch. Wenn also nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihrer Exfrau ein höherer nachehelicher Unterhaltsanspruch zusteht, kann sie (wenn die zusätzlich vereinbarte Hürde der Notwendigkeit einer Einkommensveränderung von über 200 DM auch eingetroffen ist)die Erhöhung des nachehelichen Unterhalts verlangen. Konkret läuft dies wie folgt ab: Zunächst ist durch gegenseitige Auskunftsgebung (nach Aufforderung) der neue Bedarf Ihrer Exfrau zu ermitteln. Sodann ist die neue Unterhaltshöhe zu berechnen. Eine Vereinbarung könnte dann durch einfache schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Exfrau geschlossen werden. Kann man sich nicht einigen, steht demjenigen, der die Abänderung einer Entscheidung begehrt, das Instrument der so genannten Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO zur Verfügung. Eine solche Abänderungsklage hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (mindestes 10 %ige Änderung des Gehalts oder Bedarfs) eingetreten ist.
Da in Ihrem Fall vermutlich der Unterhalt nicht in einem Urteil festgelegt wurde, kommt auch die Möglichkeit einer Leistungsklage in Betracht. Grob läuft das Verfahren aber so ab, dass bei dem Scheitern einer außergerichtlichen Vereinbarung die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung eines höheren Unterhaltsanspruches besteht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.05.2013 | 18:59

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