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Berufsgenossenschaft Beitragsnachforderung - Pflichtmitgliedschaft ja oder nein?

09.04.2013 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Versicherungspflicht kraft Satzung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Sachverhalt:

Ich bin seit 2007 freiberuflich tätig im Bereich Fotografie und Film. D.h. ich habe als Fotoassistent angefangen und biete nun meinen Kunden „Fotografie und Film aus einer Hand". Im Detail:

2007-2008 --> ausschließliche Tätigkeit als Fotoassistent
2009--> Schwerpunkt der Tätigkeit als Fotoassistent (85% aller Aufträge), zudem erste Aufträge als freiberuflicher Fotograf in 2009 an 8 Tagen / Jahr.
2010-2012 -> Schwerpunkt der Tätigkeit als Filmemacher/Cutter/Kameramann (überwiegender zeitlicher Teil meiner Tätigkeit / Großteil der Aufträge), ein kleinerer Teil der Aufträge (zwischen 4-10 Tage/Jahr) auschließlich fotografische Tätigkeiten. Einige Aufträge umfassen auch beides d.h. (ich habe für den gleichen Kunden in einem Auftrag Fotos geschossen und den dazu passenden Film gedreht).

Im zweiten Halbjahr 2012 habe ich eine unentgeltliche Praktikantin beschäftigt und mich daher bei der Berufsgenossenschaft BG ETEM angemeldet, damit diese unfallversichert ist. Daraufhin habe ich Beitragsbescheide i.H.v. insgesamt 1308,68 für mich selbst für die Jahre 2007-2012 erhalten (Für die Praktikantin muss ich nicht zahlen.).

Lt. BG ETEM bin ich pflichtversichert und muss rückwirkend für alle Jahre zahlen: „Für jeden Unternehmer besteht die Verpflichtung, einer Berufsgenossenschaft anzugehören (...) ob dieser selbst einer Berufsgenossenschaft angehören muss, hängt davon ab, ob sich die Pflichtversicherung auf die Unternehmer erstreckt (...) Für die Zugehörigkeit ist es unerheblich, ob die selbständige Tätigkeit haupt-oder nebenberuflich ausgeübt wird."

Nun ist es so, dass Fotografen in der BG ETEM pflichtversichert sind, Tätige im Bereich Film („Kameraleute, Tontechniker und andere Beteiligte an der "Herstellung von Lichtbildstreifen") sich jedoch freiwillig versichern können.

Auf der Website der BG ETEM steht zudem folgendes „ Die Zugehörigkeit zu einer BG richtet sich nach dem Betriebsgegenstand des Unternehmens. Ein Unternehmen kann mehrere Bestandteile umfassen (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen, Hilfsunternehmen). Besteht ein Unternehmen aus mehreren Bestandteilen, so richtet sich die Zugehörigkeit nach dem Schwerpunkt, also dem Betriebsteil , der dem Unternehmen sein Gepräge gibt (z.B. duch beschäftigungsmäßigen Schwerpunkt.)"


Meine Frage

Die BG ETEM argumentiert nun, dass ich nebenberuflich als Fotograf arbeite und somit versicherungspflichtig bin, unabhängig vom Umfang der Tätigkeit. Ich argumentiere: Ich biete meinen Kunden gleichzeitig mehrere Dienstleistungen an (bewegte und unbewegte Bilder, also Film und Foto), habe also EINE Tätigkeit, die sich schwerpunktmäßig (d.h. zeitlich und umsatzbezogen) im Bereich Film ansiedelt, und bin somit NICHT pflichtversichert.

1)Wer hat Recht?
2) Gesetzt den Fall, die BG ETEM hat grds. Recht, muss ich dann auch für 2007-2008 zahlen, für den Zeitraum, in dem ich ausschließlich als Fotoassistent gearbeitet habe?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Hinblick auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gern wie folgt beantworten möchte:

Als Unternehmer außerhalb der Bereiche Landwirtschaft und Fischerei sind Sie nicht versicherungspflichtig kraft Gesetzes gem. § 2 SGB VII: Versicherung kraft Gesetzes .

Die einzelnen Berufsgenossenschaften können jedoch auch kraft Satzung Gewerbezweige festlegen, bei denen nach ihrer Auffassung ein soziales Schutzbedürfnis besteht, das eine Einbeziehung in den Kreis der Versicherungspflichtigen rechtfertigt, § 3 SGB VII: Versicherung kraft Satzung .

Gem. der § 46 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 5e) Satzung der BG ETEM besteht Versicherungspflicht für die Aufnahme und Herstellung von Fotografien einschließlich der freiberuflichen und künstlerischen Fotografie sowie für die Entwicklung und Verarbeitung von Film- und Fotomaterial gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5f).

Sofern ich Recht gehe in der Annahme, dass die Tätigkeit eines Fotoassistenten ausschließlich die Zuarbeiten an einen Fotografen umfasst, wobei selbst keine Bilder gefertigt oder entwickelt werden, sollte der Beitragsbescheid zumindest hinsichtlich der Jahre 2007 und 2008 rechtswidrig sein, da Sie während dieser Zeit keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben.

Bezüglich der weiteren Jahre argumentiert die Berufsgenossenschaft offenbar damit, dass es sich bei der Fotografie um eine nebenberufliche Tätigkeit handele, da Sie nur einen geringen Teil Ihrer Einnahmen hieraus bestreiten. Wobei nach dortiger Auffassung aufgrund dieses "Nebenerwerbs" hier Versicherungspflicht bestünde.

Wenn ich Ihre Frage jedoch richtig verstanden habe, handelt es sich bei der von Ihnen ausgeführten Tätigkeit lediglich um ein Unternehmen, wobei hier Ihrerseits verschiedene Dienstleistungen angeboten werden.

Unter Berücksichtigung der Formulierung des § 3 SGB VII: Versicherung kraft Satzung kommt eine Begrenzung der Versicherungspflicht auf lediglich einen Teilbereich des Unternehmens im Grunde nicht in Betracht.
Nach der von Ihnen geschilderten Unternehmensstruktur kommt eine Aufteilung in haupt- und nebenberufliche Tätigkeit nicht in Betracht, relevant dürfte hier lediglich sein, wo der Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit liegt.

Wie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Frage des Schwerpunktes beurteilt werden würde, ist aber eine Frage des Einzelfalles und lässt sich im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend beurteilen. Unter Umständen wird das Gericht an dieser Stelle eine (mehr oder weniger umfangreiche) Beweisaufnahme für erforderlich halten.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Anke Thiede

Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2013 | 15:01

Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Sie schreiben Folgendes:

"Wenn ich Ihre Frage jedoch richtig verstanden habe, handelt es sich bei der von Ihnen ausgeführten Tätigkeit lediglich um ein Unternehmen, wobei hier Ihrerseits verschiedene Dienstleistungen angeboten werden."

Eben bei diesem Punkt besteht für mich Klärungsbedarf, er ist wohl auch entscheidend für die Sachlage. Ich verstehe eben NICHT, wo rechtlich genau die Grenzlinie verläuft zwischen Neben- und Haupttätigkeit bzw. EINER hauptberuflichen Tätigkeit, die mehrere Aspekte / Dienstleistungen umfasst.

Ich trete auf als Fotograf und Filmemacher ("Photography & Film") und biete z.B. auf meiner Website oder im Gespräch meinen Kunden beide Dienstleistungen an. Manchmal wird beides gleichzeitig nachgefragt, manchmal schreibe ich nur Angebote für Fotos, manchmal nur Angebote für Filme.
Ich arbeite mit einer einzigen Kamera, die beides produzieren kann - Filme und Bilder.
Ich habe kein Gewerbe angemeldet und zahle keine Gewerbesteuer. Ich bin Einzelunternehmer, d.h. ich habe keine GmbH, keine Angestellte, sondern bin eben einfach nur Freiberufler.
Ich bin Künstler i.S.d. Künstlersozialgesetzes und über die Künstlersozialkasse versichert. Dort ist meine Tätigkeit als "Videokünstler" eingeordnet, da dies eben den Schwerpunkt bildet. Auch beim Finanzamt habe ich nur eine Tätigkeit angemeldet, dort im Wortlaut "Fotodesigner", ein Überbleibsel aus meinem Anfangsjahr als Fotograf.

Verstehen Sie, worauf ich hinauswill? Wenn ein Frisör Kopfhaar färbt und gleichzeitig Wimpern, wird er wohl nur eine Haupttätigkeit mit verschiedenen Dienstleistungen haben. Ein Softwareprogrammierer, der nach Feierabend noch Tanzunterricht gibt, hat wohl eindeutig Haupt- und Nebentätigkeit. Aber wo ist das Entscheidungskriterium bzw. wonach entscheiden die Gerichte?

Zum Rechtsstreit werde ich es wohl nicht kommen lassen können, dafür ist das Risiko zu groß (keine Rechtsschutzversicherung). Falls Ihre Einschätzung ist, dass ich nur eine Tätigkeit ausübe wäre es also wichtig zu wissen, was genau das Entscheidungskriterium für diese Einschätzung ist, damit ich bei der BG ETEM entsprechend argumentieren kann.

Vielen Dank.



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.04.2013 | 16:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Im Grundsatz haben Sie die Unterscheidung bereits richtig benannt.

Um in Ihrem Beispiel zu bleiben:

Der Softwareprogrammierer, der nach Feierabend Tanzstunden gibt, bietet zwei voneinander völlig unabhängige Leistungen für einen gänzlich unterschiedlichen Kundenkreis an. Hier ist selbstverständlich von zwei selbständigen Tätigkeiten auszugehen, wobei in diesem Fall eine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenberuf möglich ist, welche dann abhängig von Zeitaufwand und Einkommen zu treffen ist.

Auch der Frisör bietet unterschiedliche Leistungen an wie etwa zum einen das Schneiden der Haare und zum anderen das Färben, wobei hier niemand auf die Idee kommen würde, dies in zwei unterschiedliche berufliche Tätigkeiten aufzuspalten, da hier ein enger sachlicher Zusammenhang gegeben ist.

Maßgebliches Entscheidungskriterium muss also ein enger inhaltlicher Zusammenhang sein und ob sich die Tätigkeiten für einen objektiven Außenstehenden als zusammengehörig bzw. ergänzend oder als rechtlich und sachlich voneinander unabhängige Tätigkeiten darstellen.

Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass auch bei der von Ihnen ausgeübten Tätigkeit ein derartiger enger sachlicher Zusammenhang besteht. Sie bieten den Kunden die Darstellung verschiedenster Ereignisse an, sei es als Fotografie (unbewegtes Bild) oder im Rahmen eines Filmes (als bewegtes Bild), sodass meines Erachtens auch hier nicht zwei verschiedene Tätigkeiten vorliegen, sondern EIN Beruf ausgeübt wird, in dessen Rahmen Sie mehrere Dienstleistungen anbieten.

Hierbei kommt es dann für die Beurteilung der Versicherungspflicht darauf an, wo der Schwerpunkt der ausgeübten Tätigkeit liegt.
Der Schwerpunkt ist wiederum anhand der Kriterien wie Zeitaufwand und erzieltes Einkommen zu bestimmen.

Die Tatsache, dass Sie bei der Künstlersozialkasse als "Videokünstler" geführt werden, können Sie beispielsweise als Indiz anführen, dass hier der Schwerpunkt Ihrer beruflichen Tätigkeit liegt. Darüber hinaus kann der Nachweis des Überwiegens der Tätigkeit als Kameramann durch die Vorlage entsprechender Rechnungen gelingen. Die Tatsache, dass Sie bei der Finanzverwaltung als "Fotodesigner" geführt werden, dürfte unproblematisch sein, da Sie ja zu Beginn Ihrer unternehmerischen Tätigkeit noch nicht abschätzen konnten, in welche Richtung sich diese entwickeln würde.

Hinsichtlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung wäre es so, dass hier für Sie zumindest keine Gerichtskosten anfallen würden, da gem. § 183 SGG das Sozialgerichtsverfahren für Versicherte kostenfrei ist.
Darüber hinaus besteht vor den Sozialgerichten kein Anwaltszwang, sodass Sie durchaus die Möglichkeit haben, die Klage selbst einzureichen und zu begründen und Ihnen hier ebenfalls keine Kosten entstehen würden.

Sollten Sie mit einer Klage Erfolg haben, würden Ihre Anwaltskosten, sofern Sie einen solchen beauftragen, von der Gegenseite übernommen werden.


Mit freundlichen Grüßen


Anke Thiede

Rechtsanwältin

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