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Abmahnung wegen Verstoß gegen AGB

05.04.2013 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Zusammenfassung: Unrechtmäßige Inanspruchnahme von Neukundenrabatt durch wiederholte Erstellung von neuen Kundenkonten bei einem Onlineshop.

Hallo,

ich habe in den letzten 2Jahren bei einem online Shop viele Konten erstellt und das Bonus für Neukunden (10€) erhalten. Gestern habe ich eine Email von Kundenservice erhalten und ich wurde angefordert, über 400 Forderung abzugleichen, weil ich das Bonus für über 40 Bestellung erhalten. Die neuen bezahlten Bestellungen wurden storniert und der Betrag für die neuen Bestellung wurden gegen der Forderung verrechnet und ich wurde angefordert den resten Betrag (ca. 300€) zu bezahlen. Wenn der Betrag nicht abgeglichen wird, wird ein Vorstrckungsmaßnahmn eingeleitet.

Meine Frage ist ob sie einfach den bezahlten Betrag behalten? Muss ich diese sogenannte Forderung bezahlen? Wenn ich diese Code für 10€ nicht benutzen durfte, hätte ich auch nicht so viele Bestellungen getätigt.

Ab Ende 2012 hat die Firma das Bonusprogramm zu einem Punktprogramm geändert. Zwischenzeit habe ich auch viele Konten erstellt und die Punkte gesammelt und eingelöst. Kann das sein, dass ich später wieder eine neue Abmahnung für eine neue Forderung erhalten?


Was soll ich jetzt machen? Kann jemand mir helfen?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne beantworte. Bitte beachten Sie, dass in diesem Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung gegeben wird, die eine persönliche Beratung nicht ersetzen kann. Sie haben lediglich den Mindesteinsatz geboten, weshalb ich davon ausgehe, dass nur eine geringe Detailtiefe der Antwort gewünscht wird.

Um eine abschließende Antwort geben zu können, müssten die zur Zeit der aufgegebenen Bestellungen gültigen AGB begutachtet werden.
Die Forderung über 400 € wäre dann gerechtfertigt, wenn Sie den jeweiligen Rabatt in Höhe von 10 € zu Unrecht erhalten haben.

Es ist auf Grund der Bezeichnung "Neukundenrabatt" zunächst offensichtlich, dass der Betreiber des Online Shops den Rabatt nur Neukunden zukommen lassen wollte. Normalerweise findet sich in den AGB in einem solchen Fall der Hinweis, dass der Rabatt nur neuen Kunden und nur einmal pro Kunde gewährt wird. Dafür spricht auch der Umstand, dass Sie sich jedes Mal neu angemeldet haben, um in den Genuss des Rabatts zu kommen.
Mit dieser Neuanmeldung täuschten Sie gegnüber dem Shopbetreiber vor, ein neuer Kunde zu sein, was faktisch nicht stimmte.

Unterstellt, es gab eine entsprechende AGB Klausel wie oben beschrieben, ist dem Shopbetreiber mit jeder Ihrer Bestellungen ein Schaden in Höhe von 10 € ducrh unrechtmäßigen Rabatt entstanden.

Gemäß Ihrer Angabe, über 40 Bestellungen getätigt zu haben, dürfte der Betreiber also einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca 400 € gegen Sie haben.

Nach Stornierung Ihrer aktuellen Bestellungen hatte Sie zunächst einen Anspruch auf Rückzahlung des bereits von Ihnen gezahlten Betrages. Die Einbehaltung des Geldes durch den Shopbetreiber ist im Rahmen der Aufrechnung gegen die Forderung gegen Sie in Höhe von 400 € möglich. Sie müssen dann nur noch 300 € an den Betreiber zahlen.

Dies gilt weiterhin nur unter der unterstellten Existenz einer entprechenden AGB Klausel.

Ähnliches dürfte wahrscheinlich für das neu eingeführte Punktesystem gelten, sofern auch dort Punkte für die Anmeldung als Neukunde vergeben werden. Auch hier wären Sie schon mit der Anmeldung eines zweiten Kundenkontos kein Neukunde mehr, und hätten somit unrechtmäßig Punkte erworben. Der entsprechende Rabatt, den Sie mit diesen Punkten erwirkt haben, könnte auch zurückgefordert werden.

Im Ergebnis muss ich Ihnen ausdrücklich raten, KEINE weiteren Benutzerkonten bei Onlineshops zu erstellen, um unrechtmäßig wiederholt einen Neukundenrabatt in Anspruch zu nehmen. Dies könnte nicht nur Schadenseratzforderungen nach sich ziehen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen für Sie haben.

Es tut mir leid, Ihnen keine angenehmere Antwort geben zu können.

Bitte beachten Sie weiterhin, dass Ergänzungen oder das Weglassen von Tatsachen zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Ludwig
Rechtsanwalt

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