1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abofalle im Internet

03.04.2013 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


13:20

Zusammenfassung: Es geht um die Frage der Zahlungsverpflichtung bei Abschluss eines Probeabos.

Im Dezember letzten Jahres bin ich in eine sogenannte Abofalle der Firma cupid plc, (EZD Digital LtD (EZD), Republic of Cyprus) getappt. Diese Firma warb mit einem 3 Tage Probeabo für ein Kennenlern-Portal (Haltmich.de). Dieses Abo nahm ich an und bezahlte per Kreditkarte. Dazu musste ich meine Daten auf der Zahlungsseite eingeben. Der Betrag von 6 Euro wurde von meinem Konto abgebucht und kurze Zeit später weitere knapp 40 Euro. Den Einzug des Betrages wiederrief ich sofort.

Am 20.1. erhielt ich dann von dem Inkasso Unternehmen EOS mercator inkasso GmbH ein Schreiben mit den Forderungen vom 19.12 der Firma Cupid plc plus den Gebühren von 42,99 € des Inkassounternehmens.
Dieses Schreiben beantwortete ich mit einem Einschreiben mit Rückschein. Inhalt des Einschreibens war ein „Musterbief der Verbraucherzentrale zur Abwehr einer unberechtigten Forderung für eine Internet-Serviceleistung"

In einem weiteren Schreiben vom 13.2.wurde ich auf die folgenden Punkte der AGB´s hingewiesen:
- dass ich eine Mitgliedschaft eingegangen sei und diese kostenpflichtig sei.
- Dass ich durch das Benutzen der Webseite die Nutzungsbedingungen akzeptiere
- Um zu allen Funktionen, Bereichen und Dienstleistungen vollen Zugang zu haben ein 3-Tage Probebo, oder 1-,3- und 6 Monats Abo erhältlich ist.
- Die für jedes Abonnement Paket zu zahlenden Gebühren auf der Zahlungsseite der Webseite beschrieben ist.
- EZD behält sich das Recht vor, diese Abopakete jederzeit zu ändern. Es wird von Ihnen erwartet die AGB´s regelmäßig zu überprüfen um sich über die von EZD gemachten Änderungen zu informieren.
- Bitte beachten Sie, dass Sie beim Kauf eines der Abo Pakete akzeptieren, dass ihr Abo automatisch kostenpflichtig verlängert wird. Dies gilt auch für das Probeabo.

Am 8.3. und am 22.3 erhielt ich zwei weiteres Schreiben des Inkassounternehmens, zuletzt mit der Drohung dass „bevor weitere Maßahmen zur Einziehung des Geldes in die Wege geleitet werden fordern wir sie dringlichst auf, den Gesamtbetrag in Höhe von 80,87€ innerhalb 14 Tagen zu überweisen"


Anmerkungen:
- Während des Probeabos entschloss ich mich das Portal nicht weiter zu nutzen.
- Auf der Seite, auf der mit dem Probeabo geworben wurde, gab es keinen Hinweis auf eine automatische Verlängerung. Es wurde auf die AGB´s verwiesen und auf die Zahlungsseite, auf der die automatische Verlängerung dokumentiert gewesen sein soll. Ich sah lediglich das Eingabeformular für die Bankdaten. Vielleicht waren weiter unten auf der Seite diese Hinweise, die ich durch weiterscrollen dann vielleicht hätte entdecken können. Leider kann ich das heute nicht mehr nachvollziehen.


Folgende Fragen an einen Fachanwalt für Internetrecht:

Ist die Forderung des Inkasso Unternehmens berechtigt wegen dem Hinweis auf die AGB´s und dem Hinweis (siehe oben) „Die für jedes Abonnement Paket zu zahlenden Gebühren werden auf der Zahlungsseite der Webseite beschrieben"
Was soll ich dem Inkassounternehmen bei nichtberechtigter Forderung antworten?
Wie kann ich mich erfolgreich gegen die Internet Abzocke wehren?



Im Internet fand ich folgende Informationen:

http://www.chip.de/news/Gegen-Abofallen-Anti-Abzock-Gesetz-ab-August_56720377.html

Gesetz verlangt doppelten Kostenhinweis
Dieser Praxis wird nun ein Riegel vorgeschoben. Insbesondere das "Verstecken" der Kosten geht ab sofort nicht mehr. Im BGB heißt es jetzt: "Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen [...] unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen."

In der Praxis bedeutet das: Alle Angaben zu entstehenden Kosten müssen unübersehbar (z.B. durch farbliche Kennzeichnung), abgehoben vom übrigen Text oder sonstigen Gestaltungselementen dargestellt werden. Sie dürfen also nicht im Gesamtlayout des Internetauftritts untergehen und müssen in einer kontrastreichen Schriftfarbe, in einer ausreichend große Schrift und in einer einfach lesbaren Schriftart angezeigt werden. Außerdem müssen Anbieter diese Pflichtinformationen oberhalb des Bestell-Buttons anführen.

Falls ein Nutzer diese Informationen trotzdem aus irgendeinem Grund nicht entdecken sollte, bietet der Gesetzgeber nun auch noch eine zweite Chance, auf anfallende Kosten aufmerksam zu werden: "Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern 'zahlungspflichtig bestellen' oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist."

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. erläutert in einem Whitepaper für Online-Händler, wie genau dieser Bestell-Button auszusehen hat: Demnach sind neben der vorgegebenen Wortwahl "zahlungspflichtig bestellen" auch die Formulierungen "Kaufen", "Einkauf abschließen", "Kostenpflichtig bestellen" oder "Zahlungspflichtigen Vertrag schließen" als Beschriftung der Schaltfläche zulässig. Nicht zulässig hingegen sind Formulierungen wie "Bestellen", "Bestellung abschließen", "Bestellung abgeben", "Weiter" und "Anmeldung".

Michael Neuber: Rechtsanwalt und Justiziar des BVDW. Ohne Button kein Vertrag
Informiert ein Händler den potentiellen Käufer oder Abonnenten nicht unmittelbar vor Abschluss der Bestellung eindeutig über die entstehenden Kosten und/oder verzichtet auf eine eindeutige Formulierung auf dem abschließenden Bestell-Button, so kommt nach der Neuregelung kein gültiger Kaufvertrag beziehungsweise kein Abonnement zustande.

Rechtsanwalt Michael Neuber, Justiziar des BVDW, weist zudem noch auf einen weiteren Punkt hin, der Online-Händlern, die die neue Richtlinie nicht umsetzen, Ärger bereiten könnte: "Sofern noch nicht geschehen, sollten die neuen Vorgaben des Gesetzes möglichst schnell umgesetzt werden. Ansonsten drohen nicht nur unwirksame Verträge, sondern gegebenenfalls Abmahnungen durch Mitbewerber." (cel)
03.04.2013 | 15:52

Antwort

von


(2272)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

an Ihrer Stelle würde ich nunmehr noch vorsichtshalber den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, sofern Sie dies nicht bereits in Ihren Schreiben erwähnt hatten.

"Hiermit fechte ich den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an, weil ich mir nicht bewusst gewesen bin, dass eine automatische Verlängerung des Probeabos erfolgt und dieses von Ihnen auch bewusst in den AGB versteckt worden ist. Zahlungen werden daher nicht erfolgen."

Die von Ihnen zitierten Stellen sind richtig, dass jegliche Preisinformation deutlich erkennbar und hervorgehoben sein muss, damit diese Vertragsbestandteil werden.

Wenn die Firma also suggerierte, dass es sich lediglich um ein Probeabo von 3 Tagen handelte und keine extra Kündigung notwendig sei und lediglich in den AGB versteckt den Hinweis auf die Verlängerung gegeben hat, dann ist diese Klausel nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden und es besteht keine weitere Zahlungspflicht.


Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2013 | 13:04

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für die prompte und aufschlußreiche Antwort. Die Anfechtung wegen Arglistiger Täuschung habe ich bereits in dem Schreiben an das Inkassounternehmen Ende Januar (Einschreiben mit Rückschein) erwähnt. Für mein Schreiben verwendete ich den „Musterbief der Verbraucherzentrale zur Abwehr einer unberechtigten Forderung für eine Internet-Serviceleistung"

Ich konnte nicht erkennen dass sich nach dem Probeabo, für das ich 6 Euro bezahlt habe, automatisch ein 3 Monatsabo anschließt, wenn ich nicht rechtzeitig während des 3tägigen Probeabos kündige. Ich sehe das als „arglistige Täuschung" an. Lt. Inkassounternehmen hat die Preisinformation in den AGB´s gestanden. Weiterhin soll die Preisinformation unterhalb des Zahlungsformulars der Webseite gestanden haben.

Seit 1. August 2012 ist ein neues Gestz in Kraft:
„Das neue Gesetz stellt mit einer sogenannten Buttonlösung zusätzlich sicher, dass Internetnutzerinnen und -nutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen. Ein Vertrag mit einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr kommt nur zu Stande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei Bestellungen auf Online-Plattformen im Internet, die über Schaltflächen erfolgen, ist hierzu erforderlich, dass die Bestellschaltfläche gut lesbar mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Der Bundestag hat das von ihr vorgeschlagene Gesetz am 2. März 2012 beschlossen. Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz am 2. März 2012 beschlossen. Das Gesetz wurde am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Vorschriften zu der "Buttonlösung" sind am 1. August 2012 in Kraft getreten."

Frage: Bin ich lt. dem neuen Gesetz dennoch zur Zahlung verpflichtet, auch wenn unterhalb des Zahlungsformulars auf das anschließende Abo hingewiesen wurde? Dieser Hinweis war für mich nicht erkennbar. Mit dem Aktivieren der Bestellschaltfläche wurde ich nicht auf das automatisch sich anschließende 3-Monats Abo hingewiesen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2013 | 13:20

Sehr geehrter Fragesteller,

auch nach diesem Gesetz sind Sie nicht verpflichtet, das Abo zu bezahlen, da auf die Zahlungspflicht nicht extra hingewiesen worden war.

Das Gesetz ist allerdings lediglich die kodifizierte Form der bislang geltenden Rechtsprechung, sodass Sie in keinem Fall verpflichtet sind zu zahlen.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, die ich Ihnen kostenlos gerne weiter beantworte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(2272)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70092 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Wenn man sich unsicher ist, ist diese Seite sehr empfehlenswert. Frau Stadler hat recht schnell für wenig geld geantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche Antwort wo bei dem weiteren Verlauf geholfen hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche und sachliche Antwort, damit konnte das Problem behoben werde. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen