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145 D

02.04.2013 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Kann ein Polizist sich wegen § 145 d StGB (Vortäuschen einer Straftat) überhaupt strafbar machen wenn er seine "eigene" Behörde täuscht?

Der Polizeibeamte A stürzt im Dienst unglücklich und verletzt sich. Aus Scham gibt er an, überfallen worden zu sein. Es wird eine Fahndung eingeleitet, welche ergebnislos verlief.
Es wird eine Anzeige gegen unbekannt eröffnet.

Aus Zweifeln an den Angaben des A wird gegen ihn ein Verfahren wegen 145 D eröffnet.

In meinen Recherchen zum 145 D fand ich die strittige Frage zur Celler Aktion, wo behördeninterne Täuschungen nicht vom 145 D abgedeckt seien.

Heisst das das sich A nicht wegen 145 D strafbar machen konnte, da er als Beamter im Dienst seine eigene Behörde getäuscht hat?

02.04.2013 | 13:45

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

§ 145 d StGB schützt die Strafrechtspflege in der Bundesrepublik Deutschland und deren Präventivorgane vor unnützer Inanspruchnahme.

Nach fast einhelliger Auffassung kann die Tat nur durch behördenexterne Dritte begangen werden, während behördeninterne Vortäuschungen bereits den objektiven Tatbestand nicht verwirklichen sollen.

Eine Begründung dafür fehlt. Im Zusammenhang mit einer vom Verfassungsschutz organisierten Vortäuschung einer Gefangenenbefreiung (sog. „Celler Aktion"), bei der der Justizminister, nicht aber die ermittelnde Staatsanwaltschaft von dem Vorhaben informiert war, wird zwar geltend gemacht, dass es wegen der Kenntnisnahme des Justizministers nicht zu einer ungerechtfertigten oder irreführenden Inanspruchnahme der Ermittlungsbehörden kommen konnte.

Nach anderer Auffassung wird diese Sichtweise dem Rechtsgut des § 145d jedoch nicht gerecht. Auch eine von staatlichen Stellen (oder einzelnen Polizeibeamten) inszenierte Tat ist geeignet, die Aufgabenwahrnehmung der vor Ort tätigen Strafverfolgungsbehörden zu beeinträchtigen. Sie ist tatbestandsmäßig, wenn die Vortäuschung die ermittelnde Behörde zu einer kapazitätsbindenden Inanspruchnahme veranlassen kann.

An meinen Ausführungen sehen Sie, dass dieses Problem dem Grunde anch weiterhin dogmatisch umstritten ist.

Selbst wenn die Staatsanwaltschaft - laut Ihren Angaben wurde ja ein Ermittlungsverfahren eingeleitet - der herrschenden Meinung folgt und eine Strafbarkeit nach § 145 d StGB ausschließt, könnte noch eine Strafbarkeit gemäß § 344 StGB in Betracht kommen - wenn auch eher als Versuchsstrafbarkeit.

Ich würde dem A dringend raten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, damit dieser Akteneinsicht beantragen kann und in geeigneter Weise auf "Augenhöhe" mit der Staatsanwaltschaft kommuniziert.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Gern dürfen Sie sich zur weiteren Bearbeitung dieser Angelegenheit auch an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(143)

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