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Grundstückskauf-Rückübertragung?

| 26.03.2013 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph Hildebrandt


Zusammenfassung: Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks, wenn der Kaufpreis nicht bezahlt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte kaufte 2011 ein unbebaubares Grundstück im Außenbereich zum Zwecke der Erholung für 6000 €. 2012 hat er mir notariell die Hälfte per Kauf übertragen. Mehr pro Forma wurde der hälftige Wert des Grundstückes als Kaufpreis genannt. Sollte dieser nicht gezahlt werden, könne der Verkäufer (mein Lebensgefährte) vom Verkauf zurücktreten.
Den Kaufpreis (3000 €) hat er indes nie verlangt, da ich meinem Partner den Haushalt führte, mich der Betreuung seiner minderjährigen Tochter widmete und helfend in seiner Firma mitarbeitete (ohne Lohn).
Nach einem Jahr des Kaufabschlusses (ohne das Geld geflossen ist) und nach Zahlung aller sonstigen Gebühren wurde der Grundbucheintrag vollzogen und ich stehe als Miteigentümerin zur Hälfte im Grundbuch.
Nun haben wir uns getrennt und er verlangt im Nachhinein die Zahlung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag bzw. die Rückübertragung meiner Grundstückshälfte an ihn.
Kann er das? Meiner Ansicht nach ist der Grundbucheintrag nicht rückgängig zu machen.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Auftraggeberin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes ist vorweg zu sagen, pacta sunt servanda, Verträge sind grundsätzlich bindend. Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung besteht also. Wird der Kaufpreis nicht bezahlt, kann nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Änderung des Grundbucheintrages verlangen, notfalls Ihre Zustimmung einklagen.

Da der Kaufvertrag notariell beglaubigt wurde, können Sie im Nachhinein auch nicht behaupten, es handele sich nur um einen Scheinvertrag, in Wirklichkeit sei Ihnen das halbe Grundstück geschenkt worden bzw. Sie seien Miteigentümerin zu 50%. Gehen Sie also von einem rechtswirksamen Kaufvertrag aus, den Sie erfüllen müssen. Da der Anspruch auf Kaufpreiszahlung auch erst nach 3 Jahren verjährt, besteht der Anspruch auf Kaufpreiszahlung noch.

Auf Grund fehlender Angaben über die Firma und Tätigkeit Ihres Partners, möchte ich Sie unverbindlich darauf hinweisen, dass Sie eventuell einen Vergütungsanspruch haben, mit dem Sie aufrechnen können. Denn wenn Sie dauerhaft und regelmäßig in der Firma Ihres Lebensgefährten ausgeholfen haben, liegt eine entgeltpflichtige Dienstleistung vor, auf deren Vergütung Sie einen Anspruch haben. Aber auch hiervon gibt es Ausnahmen. Die Höhe der Vergütung ist abhängig von der Art und Dauer der Tätigkeit. Sollte Ihr ehemaliger Lebensgefährte also den Rechtsweg beschreiten, ist es ratsam, einen Anwalt vor Ort mit der Abwehr der Klage zu beauftragen und einen aufrechenbaren Gegenanspruch geltend zu machen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung nicht ersetzt.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Christoph Hildebrandt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.03.2013 | 18:44

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