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Zeigen von Marken und Bildmarken in Illustrationen

17.03.2013 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


15:01

Zusammenfassung:

Die Erkennbarkeit von Werbung mit Marken auf Abbildungen von Straßenfotos (in einem größeren Umgebungszusammenhang)in einem Kinderbuch, die den Kindern realistische Straßenbilder zeigen sollen, verletzt nicht §§ 14, 15 MarkenG.

Hallo,
ich habe einen Kinderbuchverlag, wir arbeiten immer wieder an illustrierten Büchern. Gerade für Kinder wäre es schön, Wiedererkennbares realitätsnah abzubilden, sprich auch Marken, Bildmarken und Sehenswürdigkeiten illustriert in unseren Büchern zu zeigen. Darf ich diese Marken, ohne sie zu verfremden, und deren Namen wortgenau zeigen, ohne die Zustimmung des Markeninhabers einzuholen? Wenn nicht, wie sehr müssen sie verfremdet werden?
Wenn bei einem Foto neben der Marken auch viele andere Details zu sehen sind, darf man dies meines Erachtens ja machen, weil keinerlei *Verwechslungsgefahr* (das ist doch meistens Begründung für Markenklagen?) besteht.


Mit freundlichen Grüßen
W.

17.03.2013 | 14:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch , § 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch besteht der Schutz einer eingetragenen Marken gegen deren Verwendung durch Dritte "im geschäftlichen Verkehr". § 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch nennt beispielhaft, was damit gemeint ist:

"

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu
besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen."

Durch den Markenschutz soll also verhindert werden, dass sich ein Dritter unbefugt als Inhaber der Marke ausgibt, oder versucht, unter Verwendung einer fremden Marke Werbung für eigene Produkte zu machen.

Davon zu unterscheiden ist jedoch, wenn Sie in einem Kinderbuch bspw. Straßenfotos abbilden, auf denen auch Werbung mit geschützten Marken zu erkennen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2013 | 14:58

Hallo,
es geht ja aber nicht um die Abbildung von Straßenfotos in den Büchern, sondern, zB. das Zeichnen von Straßenszenen, wo ein Flugzeug einer Airline über den Himmel fliegt, jemand eine bekannte Cola trinkt, eine bestimmte Automarke fährt.

Darf ich dies genau so zeichnen und zB das Flugzeug mit dem Namen der Airline versehen und auf dem Heck die typischen Streifen des Flugzeugs zeigen?

Beste Grüße
Walter

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2013 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

entscheidend ist der Zweck, der mit dem Zeigen oder Abbilden von Marken verbunden ist.

Es macht keinen Unterschied, ob es sich um Fotoaufnahmen oder Zeichnungen handelt.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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