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Soll für meinen Ex-Mann Unterhalt zahlen

| 17.03.2013 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


08:11

Hallo, ich bin von meinem Exmann seit 6 Jahren geschieden, habe einen 21 jährigen Sohn, der bei mir lebt und studiert, ca, 4 Jahre noch.
Habe durch große psychische Probleme meines exmannes, Haus, Firma, in der ich mitarbeitete , alles verloren und brauchte lange Jahre bis ich überhaupt wieder auf die Füsse kam, in dieser langen Zeit hat sich mein EX weder um uns, noch um Unterhalt etc. gekümmert, nie einen Cent bezahlt. Nun sitzt er wie es scheint in einer Anstalt.
Habe Schreiben vom Amt gekommen, dass ich mich nach § 1569 um seinen Unterhalt zu kümmern hätte !!!!!!!!!!! Er erhält seit dem 1.11.2012 Grundsicherung fürs Alter und bei Erwerbsminderung.
Habe einen kleinen Job in dem ich netto 1360.-€ verdiene , mein Sohn wohnt bei mir
( wohne im Haus bei meiner Mutter ).
Wie kann ich mich wehren...? Wie siehts aus, wenn Sohn fertig studiert hat.
Habe kein Vermögen und das Haus gehört meiner Mutter...
M.f.g

17.03.2013 | 13:18

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Frage ist § 94 SGB XII .

Nach dieser Vorschrift geht ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch einer hilfebedürftigen Person von Gesetzes wegen auf die Behörde über, soweit Sozialleistungen erbracht werden. Wichtig ist hierbei, dass die Behörde diesen übergegangenen Unterhaltsanspruch nicht einseitig kraft Verwaltungsaktes festlegen kann. Kommt es daher zu Streitigkeiten über den vermeintlichen Unterhaltsanspruch, so muss die Behörde den „normalen" Weg über das Familiengericht beschreiten.

Geprüft werden muss in diesen Fällen daher stets, ob überhaupt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht.

Dies setzt im Fall des Ehegattenunterhaltsanspruches voraus, dass seit dem Zeitpunkt der Scheidung durchgehend ein Unterhaltsanspruch bestanden hat. Wurde diese so genannte Unterhaltskette durchbrochen, weil der Ehegatte beispielsweise nach der Scheidung über einen gewissen Zeitraum über ausreichende eigene Einkünfte verfügt hat, so entsteht im Falle der erneuten Bedürftigkeit grundsätzlich kein neuer Unterhaltsanspruch. Es muss also immer ein gewisser Zusammenhang zwischen Ehe und Bedürftigkeit bestehen.

In Ihrem Fall müsste also zunächst geprüft werden, wie sich die wirtschaftliche Situation Ihres geschiedenen Ehegatten nach der Scheidung entwickelt hat. Ist erst jetzt Bedürftigkeit eingetreten, dürfte kein Unterhaltsanspruch bestehen.

Besteht dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch, weil es Ihrem geschiedenen Ehegatten nach der Scheidung durchgängig nicht gelungen ist, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen, so müsste auf einer zweiten Stufe geprüft werden, ob Sie selbst überhaupt zur Zahlung von Unterhalt leistungsfähig sind.

Hierzu müsste Ihr bereinigtes Nettoeinkommen über dem Selbstbehalt von derzeit € 1.100,00 liegen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der geschiedene Ehegatte dem volljährigen Sohn in der Hierarchie der Unterhaltsansprüche vorgeht, § 1609 BGB .

Erst wenn Ihr Einkommen nach dieser Berechnung, also nach dem Abzug berufsbedingter Aufwendungen und eventuell bestehender Schulden, noch über € 1.000,00 liegt, können Sie in der Höhe der Differenz zum Unterhalt herangezogen werden.

Ich gehe davon aus, dass Sie von der Behörde zunächst einmal dazu aufgefordert wurden, Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse zu erteilen. Dieser Aufforderung sollten Sie nachkommen.

Falls die Behörde danach immer noch der Auffassung ist, dass ein Unterhaltsanspruch besteht, sollten Sie den Sachverhalt nochmals ausführlich anwaltlich überprüfen lassen. Nachdem die Ehe bereits seit längerer Zeit geschieden ist, erscheint zweifelhaft, ob hier tatsächlich noch eine durchgängige Unterhaltskette gegeben ist.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2013 | 13:48

Hallo,
danke für Ihre Antwort.
Unterhaltskette dürfte unterbrochen sein, da ich nach der Scheidung arbeitslos und Hartz IV empfänger war, mein exmann zahlte nie, hat seine Firma pleite gehen lassen, sich nicht um Arbeit gekümmert und Haus, aus dem er eigentlich ausziehe mußte, einfach ilegal untervermietet, hat von diesen Mieten gelebt und wurde letztes Jahr zwangsgeräumt.
Seither ist er untergebracht...
m-f-g-

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2013 | 08:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

die durchgängige Unterhaltskette muss auf seiten des Unterhaltsberechtigten vorliegen.

Um es nicht so theoretisch zu formulieren:

Was Sie zwischenzeitlich gemacht haben, ist Wurst.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 17.03.2013 | 16:44

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"

leider etwas theoretisch, hatte mir mehr erhofft, keine Antwort auf meine Nachfrage

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Die Ratsuchende sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Beantwortung einer Nachfrage - sofern hier überhaupt eine gestellt wurde - gerade am Wochenende nicht innerhalb weniger Minuten erfolgen kann und muss.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.03.2013
3,2/5,0

leider etwas theoretisch, hatte mir mehr erhofft, keine Antwort auf meine Nachfrage


ANTWORT VON

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