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Hartz IV-Antrag Lebensversicherungen mit Verwertungsausschluss

| 15.03.2013 03:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Verwertbarkeit von Lebensversicherungen bei Beantragung von Hartz IV Leistungen unter Berücksichtigung von Schonvermögen.

Hallo, ich bin dabei H IV zu beantragen und habe 3 Lebensversicherungen mit Verwertungsausschluss, die wertmäßig insgesamt den für mich gültigen Maximalschonbetrag von EUR 46500 um 3400 Euro übersteigen. Wobei diese aus einer LV stammen, die ad 1) seit Jahren ruhend ist und ad 2) sowieso erst mit 65 in monatlichen Raten auszahlbar wäre und zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr wert sein dürfte als 3600 Euro maximal.

Ferner gibt es 2 LVs mit Einmalzahlungen, deren Verwertbarkeit vor Rente (in 2 Jahren) ausgeschlossen ist.

Meine Frage jetzt an Sie (ich habe die LV mit dem Kleinstbetrag bereits angegeben und komme somit auf den Mehrbetrag von 3400 Euro), kann mir Hartz IV komplett verweigert werden bzw. kann ich gezwungen werden, eine dieser Versicherungen kündigen zu müssen? Wie verhalte ich mich am besten?

Wichtig wäre es evtl. noch, dass ich derzeit noch kein Hartz IV bekomme, sondern erst ab Mitte Mai d.J.

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Bei Beantragung von Sozialleistungen sind Sie grundsätzlich verplfichtet, alle Umstände anzugeben,die von Belang sein könnten.

So sind die Lebensversicherungen Vermögen und im Rahmen der Berechnung von Schonvermögen somit anzugeben.

Die Leistungen nach dem SGB II (Harzt IV) können Ihnen grundsätzlich nicht verweigert werden, wobei Vermögen, welches über dem Schonvermögen liegt zunächst auf zu brauchen ist.

Allerding, und da haben Sie selbst ein Problem angesprochen, muss das Vermögen auch verwertbar sein. Allerdings muss es nicht verwertet werden, wenn die Verwertung unwirtschaftlich ist.

Das BSG sagt hierzu folgendes:"Die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung bestimmt sich nach dem Verhältnis von eingezahlten Beiträgen und Substanzwert (Verkehrswert/Rückkaufswert der Versicherung – Fortführung von SozR 4-4200 § 12 Nr. 5) im Zeitpunkt der Antragstellung und unter Berücksichtigung wesentlicher Änderungen während des Leistungsbezugs (BSG Urteil vom 15. 4. 2008 - B 14/7b AS 68/06 R).

Fest steht aber, dass der Wert der Lebensversicherung die Freibetragsgrenzen nach § SGB_II Absatz II Nr. 1 und 4 SGB II übersteigt und damit oberhalb dieser Grenzen grundsätzlich zumutbar verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist, so das BSG in diesem Urteil.

Somit wären Sie gezwungen, eine Vewertung vorzunehmen. Es besteht auch die Möglichkeit, je nach Versicherungsgesellschaft, eine Policendarlehen in der erforderlichen Höhe aufzunehmen, welches den Rückkaufswert belastet, so dass das Vermögen nicht mehr über den Schongrenze liegt.

Nur muss dieser Betrag dann vor Antragstellung aufgebraucht werden, da der sozialrechtliche Subsidiaritätsgrundsatz gilt, wonach der Antragsteller zunächst alle Anstrengungen unternehmen muss, seine Bedürftigkeit zu verringern.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2013 | 07:30

Vielen Dank für die frühe Antwort.

Allerdings, ich habe keine Versicherung, die verwertbar wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Es geht auch nicht darum, Policen zu verschweigen.

Den Antrag für H IV habe ich bereits gestellt. Ich muss nur noch die Bescheinigungen für die Rückkaufswerte erbringen.

Von daher weiß ich nicht so wirklich, wie ich da jetzt verfahren soll.

Wenn Sie mir dazu noch was sagen können, wäre ich sehr dankbar.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2013 | 08:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Möglichkeiten hatte ich Ihnen oben bereits genannt undzwar die Beleihung.

Das hat den Vorteil, dass Sie nicht kündigen müssten udn sich Anteile am Schlussüberschuss erhalten.

Weiterhin kann man Lebensversicherungen ggf. verkaufen oder ein Bezugsrecht einräumen und sich bezahlen lassen.

Wernn die Veträge absolut unverwertbar sind, dann sollte Sie dies der Behörde mitteilen. Ggf. werden Ihnen dann vorerst Leistungen Darlehensweise bewilligt bis zur Höhe dees Betrages, der kein Schonvermögen darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2013 | 08:57

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"Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken, ich bedanke mich bei Ihnen sehr. Sie haben wirklich "auf die Sprünge" geholfen.

Aufkündigen geht lt. Aussage Versicherung nicht, da der mich über die Grenze bringende Vertrag eine Basisrente ist und somit offensichtlich auch nicht unter das Schonvermögen fällt ... womit ich wieder im "grünen" Bereich bin. Ich werde das mit der Arge klären.

Ihnen ein schönes Wochenende und viel Erfolg. Ich empfehle Sie gerne weiter. "