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Rainer Munderloh der CDUler mit umstrittener neuer Anwaltslizenz

14.03.2013 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Hallo FEA-Team,

wie viele andere Bundesbürger dieser Tage ist auch mir, zwar über große Umwege, eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Herrn Rainer Munderloh untergekommen.

Meine dominante Frage lautet: Wie soll ich vorgehen?

Zwei meiner Fragen mit ihren selbstrecherchierten unbestätigten Antworten:
F: Ist diese Abmahnung echt oder Nepp?
A: Dem Medienrummel zur Folge ist sie echt.
F: Liegt eine Massenabmahnung vor oder ist diese individuell?
A: Dem Medienrummel zur Folge liegt eine Massenabmahnung vor

Link zum NWZ Medienrummel
WWW: nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/anwalt-treibt-geld-fuer-pornobranche-ein_a_1,0,1625098678.html

Auffälligkeiten bei der Abmahnung:
- Formfehler und Rechtschreibfehler in der Abmahnung
- Die in Prozess der Beweissammlung (Providerdaten) genannten Richter tragen Namen, die vollkommen untypisch für den genannten Justizraum Bayern sind.
Als Beispiel sei eine Richterin mit Namen "Rhein" benannt, welche angeblich in Nürnberg residiert.
- Zwischen der Erhebung der Daten des Providers und der Abmahnung obliegt nur ein auffällig kurzer Zeitraum von einem Monat.
- Das Schreiben enthält bereits einen Überweisungsschein der aber primitiv und unbündig vorbedruckt wurde (Das heißt Buchstaben stehen nicht bündig in den vorgegebenen Zellen).
- Mein Schreiben enthält KEINE wie sonst üblich vorformulierte Unterlassungsaufforderung.
- Das Schreiben wurde als einfacher Brief an eine Adresse gesendet die seit 10 Jahren ungültig ist. Allen Behörden liegt seit 10 Jahren meine echte Adresse vor.

Erschreckende Web-Nepp Fakten:
Wie durch Zufall existieren zwei Helferseiten im Netz, die Munderloh gebeutelten Benutzern sofortige Hilfe versprechen. Diese werden bei Google sehr hoch gelistet und nennen sich ähnlich dieser Namensgebung (Namen absichtlich abgeändert):

Aufbäumhelfer.de
Aufbäumhilfe24.de

Auffällig bei diesen Helfern ist, dass deren Auftritt ebenso unseriös daherkommt wie Herr Rainer Munderloh höchst selbst und deren Webauftritte ebenfalls vor Rechtschreibfehlern nur so quellen.

Besten Dank für jegliche Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die richtige Vorgehensweise kann ich Ihnen erst empfehlen, wenn ich den konkreten Inhalt der von Ihnen erhaltenen Abmahnung kenne. Bitte lassen Sie mir diese daher per E-Mail direkt zukommen!

Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass Sie die Abmahnung keinesfalls als Nepp ansehen sollten. Gleichsam sollten die gesetzten Fristen Ernst genommen werden, da einem möglichen Prozess- und Kostenrisiko durch Abgabe einer rechtzeitigen (modifizierten) Unterlassungserklärung erheblich der Wind aus den Segeln genommen wird. Diese Unterlassungserklärung sollte jedoch durch einen fachkundigen Rechtsanwalt formuliert werden und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich abgegeben werden.

Nach Erhalt des Abmahnschreibens werde ich Ihnen die genaue Vorgehensweise empfehlen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2013 | 16:24

Aus der Antwort geht nicht hervor in wie weit die Einsicht in das Abmahnschreiben und die daraus folgende Hilfestellung berechnet wird.
Des Weiteren geht die Antwort nicht darauf ein in weit die Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung von ihrer Seite aus unterstützt werden kann. Des Weiteren ist nicht klar ob das Fachbegiet Urheberrecht zur den Feldern gehört auf denen sie sich normalerweise bewegen.
Da es sich um eine 0815 Massen-Abmahnung handelt ist deren genauer Wortlaut völlig berechenbar, wodurch auch ohne deren genaue Kenntnis ein Lösungsansatz formuliert werden konnte. Die Dringlichkeit der Erstellung einer mod. U-Erklärung war mir bereits nach einer 5 minütigen Recherche im Internet klar. Das es sich hier um kein "Nepp" handelt habe ich mir selbst bereits beantwortet.
Ich frage sie deshalb freundlich wie würden sie, wenn sie sich kurz in meine Lage versetzten, ihre Antwort auf einer Skala von 1-10 bewerten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2013 | 17:11

Sehr geehrter Fragesteller,

die Einsicht und Prüfung des Abmahnschreibens sowie die daraus folgende Hilfestellung ist mit Ihrem Einsatz abgegolten und wird nicht extra berechnet. Sofern die konkrete Unterlassungserklärung gefertigt oder eine Vertretung übernommen werden soll, würde dies extra berechnet werden müssen. Sie können davon ausgehen, dass ich in meiner anwaltlichen Praxis mit einer Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen zu tun habe, die bislang alle erfolgreich abgewendet werden konnten.

Ihre Reaktion überrascht mich insofern schon ein wenig, da mir nicht ganz klar ist, was genau Sie erwarten. Den Lösungsansatz habe ich Ihnen gegeben. Das Abmahnschreiben und die konkret behauptete Urheberrechtsverletzung ist zunächst auf Schlüssigkeit zu prüfen. Hierzu gehören Fragen wie Rechtsinhaberschaft, Legitimationsnachweise, Nachweise des Datentransfers etc. Zudem sind Ihre konkrete Stellungnahme zu dem behaupteten Vorwurf und die Einzelheiten zur Nutzung Ihres Internetanschlusses nicht unwichtig. Auf dieser Grundlage wird eine entsprechend angepasste Unterlassungserklärung abgegeben. Im Falle der Vertretung wird mit anwaltlichem Schreiben zu den Behauptungen inhaltlich und rechtlich unter Bezugnahme auf entsprechende Entscheidungen aus der Rechtsprechnung Stellung genommen. Sollten Sie keine Unterlassungserklärung abgeben, laufen Sie Gefahr, dass gegen Sie eine einstweilige Verfügung erlassen wird und anschließend im Hauptsachverfahren auf Unterlassung geklagt wird. Das Prozess- und Kostenrisiko dieser Verfahren ist angesichts der uneinhitlichen Rechtsprechung in diesem Bereich immens. Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung ist dieses Risiko erheblich reduziert, da die Gefahr der Wiederholung der behaupteten Urheberrechtsverletzung beseitigt ist und damit kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Unterlassungsklage besteht. Es kann dann "nur" noch um die Frage der Erstattung von Anwaltskosten für die Abmahnung oder eventuelle zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers gehen. Das Kostenrisiko in diesen Verfahren ist aber erheblich reduziert und erfahrungsgemäß werden die Forderungen durch die Abmahnanwälte irgendwann nicht mehr weiterverfolgt, weil einerseits die Verfahren auch für sie ein nicht unerhebliches Prozess- und Kostenrisiko beinhalten und andererseits nicht jede dieser Massenabmahnungen vor Gericht getragen werden soll. Dies könnte nämlich dann doch irgendwann bei den Gerichten zu der Einicht führen, dass es in vielen Fällen weniger um die Urheberrechtsverletzung als vielmehr um Gebührenschinderei geht.

Weitere Nachfragen beantworte ich Ihnen wie gesagt gerne per E-Mail, da hier vom System keine weiteren Nachfragen mehr möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

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