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ALG II | Studium | Umzug | Rückzahlung

12.03.2013 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Da sich im Rahmen meines letzen Studienpraktikums zur Anfertigung meiner Bachelor-Thesis keine Festanstellung zu Stande kam (09/2012), ich aber auch keinen weiteren Anspruch auf Bafög hatte und ich noch meine Abschlussarbeit innerhalb von 1,5 Monaten fertig stellen musste, habe ich ALG II beantragt. Dieser wurde trotz meines noch offiziellen Studentenstatus genehmigt.
Nachdem ich auch übergangsweise keinen Job gefunden habe, bin ich nach 1 Monat wieder zu meinen Eltern gezogen (11/2012). Dieses habe ich dem Jobcenter auch per Formular mitgeteilt. Da von Ihnen keine Rückmeldung kam, habe ich mir nichts weiter bei gedacht und bin meinen sonstigen Pflichten auch weiter nachgekommen.
Nachdem ich eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch wg der großen Entfernung abgesagt habe, kam der Rückzahlungsgescheid (02/13).
Daraufhin habe ich beim hiesigen Jobcenter einen rückwirkenden Antrag gestellt. Da ich aber erst seit Januar '13 offiziell exmatrikuliert bin, habe ich nach deren Aussagen keinen Anspruch auf ALG II und das andere Jobcenter "fälschlicher Weise" gezahlt zu haben.
Jetzt weiß ich nicht wie ich das Problem so recht bewältigen soll und wie ich am Besten vorgehe.

Gibt es eine Möglichkeit mich dagegen zu wehren? Kann ich was gegen die Rückzahlung tun? Wie soll ich weiter Vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Gibt es eine Möglichkeit mich dagegen zu wehren? Kann ich was gegen die Rückzahlung tun? Wie soll ich weiter Vorgehen?"







Sie müssen gegen den Rückzahlungsbescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch bei der im Bescheid angegebenen Stelle einlegen.

Ein "rückwirkender Antrag" hilft Ihnen nicht weiter. Maßstab ist der alte Antrag. Hier mag sich durch den Wohnsitzwechsel eine veränderte Zuständigkeit ergeben haben. An den Antragsvoraussetzungen ändert dies aber nichts.

Als eingeschriebener Student gibt es nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Alg II, nämlich wenn ein Härtefall bei Ihnen vorliegt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine solche Konstellation bei Ihnen vorlag.

Ab der nachweisbaren Exmatrikulation haben SIe ohnehin - bei Vorliegen der restlichen Voraussetzungen - einen Anspruch auf Alg II.


Sie sollten also unbedingt fristgemäß gegen den Rückzahlungsbescheid vorgehen. Dies können Sie selbst tun oder einen Anwalt damit beauftragen.

Als Alg II Bezieher steht Ihnen in diesem Zusammenhang Beratungshilfe zu. Mit einem solchen Beratungshilfeschein ( erhalten Sie bei Ihrem örtlichen Amtsgericht) können Sie die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts begleichen. Für Sie wird dabei maximal ein Eigenanteil von 10 € fällig.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2013 | 15:33

Danke für die schnelle Antwort.

1) In welchen Fällen liegt ein Härtefall vor?
2) was sollte im Widerspruch des Rückzahlungsbescheid stehen?
3) Welche Möglichkeiten bestehen, wenn die Widerspruchsfrist des Rückzahlungsbescheid abgelaufen ist?
4) Welche Unterlagen muss ich beim Amtsgericht bzgl des Beratungshilfescheins einreichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2013 | 18:21

Wie bereits besprochen, kläre ich die aufgeworfenen Fragen und alles weitere per email mit Ihnen ab.

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