Eingruppierung im öffentlichen Dienst

Question

Guten Abend!
Ich versuche, mein Problem möglichst kurz zu beschreiben: Wir sind ein kleiner, gemeinnütziger Verein für Jugenhilfe und betreiben eine Jugendwohngemeinschaft mit acht Jugendlichen. Die Jugendlichen werden von vier Pädagogen betreut, die sich im 24 Stunden-Dienst mit der Betreuung abwechseln.
Die Einrichtung habe ich selber 6 Jahre geleitet; heute bin ich ehrenamtlich Geschäftsführer und Vorstandsmitglied.
Zum 31.12.2000 verließ ich die Einrichtung als Leiter und meine Stellvertreterin rückte als Leiterin nach. Da gleichzeitig eine weitere Pädagogin in den Erziehungsurlaub ging, blieben nur noch die neue Leiterin und eine weitere, pädagogisch sehr qualifizierte Fachkraft als Team übrig. Zwei neue Pädagogen rückten kurze Zeit später nach.
Da die neue Leiterin zum damaligen Zeitpunkt im Leitungsbereich noch sehr unerfahren war, stellten wir ihr die "sehr qualifizierte Fachkraft" als "ständige Stellvertreterin" zur Seite und bildeten damit sozusagen eine Doppelspitze. Die stellvertretende Leiterin (Erzieherin)erhielt daraufhin die Vergütungsgruppe IVb, die der Tarifvertrag (Bundesmanteltarif der Arbeiterwohlfahrt / BMT AW II) für die "ständige stellvertretende Leitung eines Erziehungsheimes" auch vorsieht. Leider wurde in dem Arbeitsveretrag nicht aufgenommen, dass sie "ständige stellvertretende Leiterin" ist. Im Arbeitsvertrag steht nur, dass sie zur Stellvertreterin berufen wird.

Nun , sechs Jahre später, ist die damalige Vertretung bereits ausgeschieden und seit April 2004 gibt es einen neuen stellvertretenden Leiter. Dieser Stellvertreter ist Erzieher und wurde, wie es der Tarif vorsieht, in Vb eingestuft. Er sollte auch nicht "ständiger Stellvertreter" sein, was nach dem Tarif eine Eingruppierung in IVb gerechtfertigt hätte, sondern die Leiterin bei Abwesenheit (Urlaub,Krankheit etc.) vertreten. Für diesen Fall sieht der Tarif keine Höhergruppierung vor.
Im Arbeitsvertrag wurde aber die gleiche Formulierung gewählt wie bei der ausgeschiedenen Stellvertreterin: "...wird zum stellvertretenden Leiter bestellt." Ob er von der gleichen Formulierung weiß, ist nicht bekannt.
Nun schreibt er an den Vorstand, er fühle sich ungerecht behandelt im Sinne der Gleichbehandlung der Mitarbeiter und möchte auch eine Gehaltsstufe höhergruppiert werden.
Der Vorstand sieht seine Entscheidung von damals als eine Besondere, die der damaligen betrieblichen Situation angepasst und notwendig war.
Meine Frage nun: kann der heutige Stellvertreter einen Rechtsanspruch ableiten auf die damalige besondere Situation und die gleiche Vergütung verlangen wie die damalige Stellvertreterin, obwohl ihm dies laut Tarif eigentlich nicht zusteht?
Zum Verständnis:
1. Im Tarifvertrag steht, dass eine Eingruppierung in IVb nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Mitarbeiter"ausdrücklich zum ständigen Stellvertreter" bestellt wird.
2. Unser derzeitiger Stellenplan und der Entgeltsatz sieht für den Stellvertreter nur die derzeitige Eingruppierung vor.

Für eine rechtssichere Auskunft bedanke ich mich bereits jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

H.W.K.

Rechtsanwalt Stefan Steininger · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Die Eingruppierung richtet sich nach den in der Vergütungsordnung vorgesehenen Tätigkeitsmerkmalen und den ggf. dort aufgeführten Beispielstätigkeiten. Üblicherweise ist von der überwiegend ausgeübten Tätigkeit des ArbN auszugehen, mithin von der Tätigkeit, die mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des ArbN in Anspruch nimmt (BAG 25.9.91, DB 92, 530 ).

Legt man Ihre Schilderung zu Grunde, dürfte es gegen die Eingruppierung an Hand der Tätigkeit keine tarifvertraglichen Einwendungen geben. (Dies muss natürlich an Hand der genauen Situation, des Vertrages und des Tarifvertrages geklärt werden, was hier nicht möglich ist). Eine Ungleichbehandlung liegt insoweit nicht vor, da zum einen, die dauernde Stellvertretung im Nachhinein vereinbart worden sein dürfte (ggf. sogar stillschweigend) und ansonsten nur eine fehlerhafte Eingruppierung behoben wurde (was im Rahmen einer Änderungskündigung im Übrigen auch gegenüber der alten Mitarbeiterin hätte geltend gemacht werden können).

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass er fehlerhaft zu niedrig eingruppiert worden ist, so kann er die seines Erachtens nach zutreffende Vergütungsgruppe gerichtlich geltend machen. Eine solche Eingruppierungsfeststellungsklage ist nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, sondern auch im Bereich der Privatwirtschaft allgemein üblich und zulässig (BAG 25.9.91 , DB 92, 530 ); zur Rechtskraft BAG 10.12.97 - 4 AZR 221/96 , ArbuR 98, 206). Für die Richtigkeit der von ihm erstrebten Vergütungsgruppe trägt der Arbeitnehmer im Prozess die Darlegungs- und Beweislast. Er muss daher im einzelnen diejenigen Tätigkeitsmerkmale detailliert darlegen und beweisen, die die Höhergruppierung rechtfertigen sollen (vgl BAG 20.10.93 , NZA 94, 514 ). [Griese in Küttner, Personalbuch].

Nach Ihrer Schilderung halte ich den Nachweis hier für nicht einfach zu führen. Trotzdem rate ich dringend, einen Kollegen vor Ort zum genauen Durchsprechen der Umstände aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Eingruppierung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Stefan Steininger

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