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Auto nach Werksvorschrift repariert .trotzdem wieder defekt .Kunde verlangt Haftung

05.03.2013 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Es geht um die Beweislast und Verantwortlichkeit bei einer Autoreparatur und Gewährleistung für ein neu eingebautes Ersatzteil.

Wir sind ein mittelständiges , vertragsfreies Autohaus und haben ein Mazda 3 1,6 Tdi
Km 167500 mit Turboladerschaden zur Reparatur angenommen. Der defekte Lader wurde
ordnungsgemäß erneuert und auch die werksseitig zu reinigenden und zu ersetzenden Teile
wurden ordnungsgemäß gereinigt ( soweit zugänglich) bzw. ersetzt . Der Turbolader viel nach ca. 4000 km und 3,5 Monaten Laufzeit wieder aus . Der Kunde verlangt kostenlosen Ersatz im Rahmen der Gewährleistung . Dieser ist zwar möglich , würde aber nach kurzer
Zeit zum selben Schadensbild führen , da mehr als ein korrekter Einbau nunmal nicht möglich ist......Die Erfahrung aus anderen gleichgelagerten Fällen , die nach eintritt des Schadens bei Kollegen und Servicehotlines eingeholt wurden bestätigen dies....eine komplt. und sichere Innenreinigung eines so alten Motors ist im Werkstattalltag nicht möglich . Wie können wir uns verhalten ? Bauen wir wie gewünscht das nächste neue Teil
ein so ist der nächste schaden vorprogrammiert . Wie ist die Rechtssprechung wenn trotz
Reparatur nach stand der Technik das Problem nicht beseitigbar ist ? wie verhalten wir uns
richtig zur Beweissicherung unsere korrekten Arbeit ?
MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1.Wie verhalten wir uns
richtig zur Beweissicherung unsere korrekten Arbeit?

Der einbauende Monteuer ist ein Zeuge für den korrekten Einbau. Die Monteure sollten bei entsprechenden Fahrzeugen sensibilisert werden und ggf. den Einbau gesondert im Reparaturbericht vermerken.

Sie sollten sich zudem ein KFZ-Sachverständigengutachten einholen, welches bestätigt, dass der Fehler auch bei ordnungsgemäßer Montage erneut auftreten kann.

Bewahren Sie zudem den ausgebauten Turbolader zu Beweiszwecken auf, da der BGH hier eine Beweislastumkehr angenommen hat, wenn der Turbolader nicht mehr für eine Untersuchung vorhanden war (BGH 23. 11. 2005 VIII ZR 43/05).

2. Wie sieht die Rechtslage aus?

Offensichtlich schein sich hier ein Konstruktionsfehler zu zeigen, wofür der Hersteller im Rahmen der Produkthaftung eintreten muss. Sie können nur für fehlerhafte Montage, nicht jedoch für ein fehlerhaftes Produkt in Anspruch genommen werden.

Gemäß § 4 Abs. 1 ProdHaftG ist Hersteller, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Abs. 2 erweitert diesen Begriff um diejenigen, die das Produkt zum Zwecke des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit im Bereich der EU in Verkehr gebracht hat.(Bachmeier, Autokauf, § 1 A Nr.3).

Die insoweit Genannten sind gemäß § 5 ProdHaftG nebeneinander verantwortlich und haften als Gesamtschuldner. Der Geschädigte braucht sich daher mit der Einzelverantwortung nicht auseinanderzusetzen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB für die Gesamtschuldnerhaftung (Bachmeier, a.a.O.)

Die Rechtsprechung betrifft im wesentlichen Fälle, bei denen ein Fahrzeug verkauft wurde und der Turbolader dann kaputt gegangen ist.

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass Im Grundsatz der Käufer die Beweislast dafür trägt, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist. (Dies gilt auch für REparaturbetrieb).Der Beweis ist jedenfalls dann geführt, wenn der Fehler am gleichen Bauteil (hier: am Automatikgetriebe eines PKW) auftritt, zwischen Nachbesserung und erneuter Fehlermeldung nur eine kurze Zeit verstrichen ist und der Verkäufer bei der Nachbesserung einen Weg eingeschlagen hat, der von der Reparaturmethode abweicht, die die einschlägigen Fachkreise vorschlagen (4 U 540/10 - 168 vom 25.10.2011).

Mit Hinweis auf den BGH steht in dem Urteil (Rn. 61):
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Käufer seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung bereits dann, wenn nachgewiesen ist, dass das eigentliche Mangelsymptom weiterhin auftritt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms nicht auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer oder einen Dritten beruhen kann (BGH, NJW 2011, 1664). Die Beweiserleichterung will den Käufer einer komplexen Kaufsache entlasten, da der Nachweis, ob die vor und nach der Nachbesserung aufgetretene Mangelerscheinung in der Gestalt, wie sie sich dem Käufer darbietet, tatsächlich auf der im Detail identischen Ursache beruht, kaum je zu führen ist. Diese zur Rechtsdurchsetzung in der forensischen Praxis gewissermaßen unerlässliche „Unschärfe" korreliert mit der gerade im Kfz-Reparaturbetrieb häufig anzutreffenden Übung, bei Fehlfunktionen komplexer Aggregate – wozu ein Automatikgetriebe gehört – die Funktionstauglichkeit durch den Austausch der Aggregate wiederherzustellen, ohne die eigentliche Ursache zu ergründen.

Die Rechtsprechung vermutet daher bei einem erneuten Auftreten eines Fehlers einen unsachgemäßen und damit Mangelhaften Einbau, also eine mangelhaft durchgeführte Gewährleistung.

Wenn Sie ein Teil im Rahmen der Gewährleistung einbauen, müssen Sie sich als Reparaturbetrieb dann an den Zulieferer halten, also die Lieferkette rückwärts gehen.

Nach einer beachtlichen in der Literatur vertretenen Auffassung beginnt die Frist des § 476 BGB bei Nacherfüllung für den konkreten Mangel neu (so MünchKomm(BGB)/Lorenz, 5. Aufl., § 476 Rdnr. 12; Matusche-Beckmann, in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, § 476 Rdnr. 24; P/W/W/D. Schmidt, BGB, 4. Aufl., § 476 Rdnr. 5; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 476 Rdnr. 21; Soergel/Wertenbruch, BGB, 13. Aufl., § 476 Rdnr. 40). Dieses Rechtsverständnis steht zwar mit dem Wortlaut der Vorschrift nur schwer in Einklang, der die Frist mit dem „Gefahrübergang" der Kaufsache beginnen lässt, worunter nicht ohne weiteres auch ein erneuter Gefahrübergang nach Durchführung einer Nachbesserung zu verstehen ist. Bei teleologischer Auslegung ist jedoch in den Blick zu nehmen, dass die Vorschrift in Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 (ABl. Nr. L 171 S. 12; VerbrGKRL) normiert wurde. Die VerbrGKRL verfolgt den Zweck, die Interessen der Verbraucher in Streitigkeiten mit den Verkäufern über die Vertragswidrigkeit von Waren zu stärken und zu vereinheitlichen (Erwägung Ziff. 6 der Richtlinie). Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn der Verkäufer – wie im vorliegenden Fall geschehen – die Frist des § 476 BGB dadurch verkürzt, dass er die Nachbesserung unangemessen lang hinauszögert. Es erscheint daher nicht interessenwidrig, dem Käufer die volle 6-Monatsfrist jedenfalls hinsichtlich solcher Mängel zu erhalten, die Gegenstand der Nachbesserung waren. Überdies kann der Verkehr durchaus erwarten, dass eine erfolgreiche und nachhaltige Nachbesserung den einwandfreien Gebrauch der Kaufsache zumindest für die Zeit von sechs Monaten gewährleistet.

Hieraus ergibt sich aber, dass nach 6 Monaten i.S:d. § 476 BGB eine BEweislastumkehr zu Ihren Gunsten eintritt.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

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