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Frage zu Paragr. 141 III ZPO persönliches Erscheinen

02.03.2013 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe hier eine Frage, deren Beantwortung kein Wischi Waschi sein sollte. Wenn Ihnen der Einsatz des gebotenen Geldbetrages zu wenig ist, sollten Sie auf diese Anfrage nicht bieten.

Ein Zeuge 92 Jahre alt, führt einen Prozeß für die Klägerin, 94 Jahre alt. Aufgrund verschiedender Tatsachen während des Prozeßverlaufs die auf einen Prozeßbetrug seitens des Zeugen eindeutig hinweisen, hat der Rechtsanwalt des Klägers das Mandat inzwischen niedergelegt. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß der 92 jährige Zeuge geistig fit ist wie ein 40 jähriger. Leider steht der Mann beim Gericht unter besonderen Schutz, aufgrund seine Alters. Das Gericht ist meines erachtens durch diesen Umstand befangen. Befangen deshalb, weil der Zeuge uns keine Möglichkeit der Nachbesserung für eine Handwerksleistung gewährt hat und eine Fremdfirma an unserem eingebauten Gerät herumgeschraubt hat und der alte Mann ebenfalls erhebliche Eingriffe an dem von uns verbauten Gerät getätigt hat. Das wurde im Beweisverfahren festgestellt. Der Umstand, daß uns keine Möglichkeit der Nachbesserung gewährt wurde, wird vom Gericht ignoriert. Die Klage stützt sich auf Wandelung des Vertrages. Der Hersteller unseres verbauten Gerätes hatte schriftlich als auch in der Beweisaufnahme die volle Funktionsfähigkeit unseres verbauten Gerätes bestätigt. Auch das wird vom Gericht nicht gewürdigt und soll durch ein Gutachten bestätigt werden.
Die Klägerin weis von dem Verfahren nichts, sondern hat lediglich mal auf einer Vollmacht eine Unterschrift geleistet. Der Zeuge hat Ihr die Unterschrift abgeluxt. Der Anwalt (Mandat niedergelegt) der Klägerin hat die Klägerin nie gesehen, sondern der Zeuge hat die Vollmacht beigebracht. Die Klägerin ist gem. 141 III ZPO vom Verfahren befreit wegen folg. Begründung des Internisten:

Die Frau XXX kann an der Sitzung nicht teilnehmen, ist hochbetragt und in Ihrer Mobilität start eingeschränkt. Es besteht eine chronisch depressive Stimmung von mittelgradigen Außmaß und eine starke Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten. Die Teilnahme an einem Gerichtsverfahren würde die Patientin bei weitem überfordern und zu einer Verschlechterung des Allgemeinzustandes führen. Wir haben nun einen Stand von ca. 5 000 Euro Prozeßkosten mit Zeugengeldern, Gutachten usw. für denjenigen, der den Rechtszug verliert.

Frage 1: Gibt es eine Möglichkeit festzustellen, ob die Klägerin von dem Prozeß Kenntnis hat und ob Sie die Tragweite im Falle des verlierens kennt ?

Frage 2: Kann man die Klägerin vor Ort (zuhause) durch eine Amtsperson (z. B. Bürgermeister, Richter, Polizei oder vergleichbares) vernehmen lassen um festzustellen, ob Sie einverstanden ist, daß der Zeuge unter Umständen einen erheblichen finanziellen Schaden zu Lasten der Klägerin anrichtet ?

Frage 3: Gibt es für betagte Mitmenschen eine Art Schutzpflichten seitens des Gerichtes, wenn erhebliche Zweifel bestehen, daß ein Prozeß durch einen Zeugen geführt wird von dem der Kläger nichts weis, aber für dessen Folgen finanziell einstehen muß.

Aufgrund der Mandatsniederlegung des Klägeranwalts wurde folg. Verfügung erlassen:

Die Klagepartei xxx und der Zeuge yyy werden auf den Schriftsatz des Zeugen yyy darauf hingewiesen, dass eine Prozessvollmacht des Zeugen yyy für die Klagepartei nicht vorliegt. Insbesonders erfolgt der Hinweis, dass die in § 79 ZPO benannten Personen prozessbevollmächtigt sind, so dass die Klagepartei den Prozess entweder in eigener Person, durch einen Rechtsanwalt oder durch eine Person, die unter § 79 ZPO fällt, führen kann. Frist 2 Wochen.

Frage 3: Kann der Zeuge yyy durch eine Prozeßvollmacht der Klägerin xxx den Prozeß weiterführen ?; ist der dann noch Zeuge oder Partei ? (Amtsgericht)

Frage 4: Kann ein Zeuge der nicht Vertragspartner ist, eine Verzugssetzung oder eine Rechtsfolge bewirken. Diese Frage ist mir besonders wichtig.

Es ist mir nun wirklich wichtig, die Fragen konkret zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

Frage 1:

Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen, § 56 Abs. 1 ZPO. Wenn das Gericht also aus konkretem Anlass Zweifel hat, ob die Klägerin ordnungsgemäß vertreten ist (was ja grundsätzlich die Kenntnis vom Prozess voraussetzt) oder ob die Klägerin prozessfähig ist, muss es dies überprüfen. Der Beklagte sollte auf eine solche Überprüfung gegebenenfalls hinwirken.


Frage 2:

Es gilt das zu Frage 1 Gesagte.
Eine weitergehende Möglichkeit sehe ich nicht.

Frage 3.1: (Sie haben zwei mal eine „Frage 3" gestellt)

Es gilt das zu Frage 1 Gesagte.

Frage 3.2:

Wie das Gericht in seiner Verfügung ausgeführt hat, ergibt sich aus § 79 ZPO durch wen sich eine Partei (vor dem Amtsgericht) vertreten lassen kann. Genannt sind z.B. volljährige Familienangehörige. Wenn der „Zeuge" zu diesem Personenkreis gehört kann er den Prozess für die Klägerin weiterführen. Er wird damit nicht zur Partei. Gehört er nicht zu diesem Personenkreis, erfolgt eine Zurückweisung gemäß § 79 Abs. 3 ZPO

Frage 4:

Grundsätzlich besteht die umfassende Möglichkeit sich durch einen anderen gemäß §§ 164 ff. BGB vertreten zu lassen. Eine Besonderheit besteht bei einseitigen Rechtsgeschäften (z.B. Kündigung oder Rücktritt): Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist, § 174 S. 1 BGB. Der Schuldner wird in der Regel durch eine Mahnung in Vollzug gesetzt, § 286 Abs. 1 BGB. Bei einer Mahnung handelt es sich um eine geschäftsähnliche Handlung, auf die § 174 S. 1 BGB entsprechend anzuwenden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen.
Über eine (positive) Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2013 | 09:24

Frage 4: Die Antwort ist mir nicht ganz klar. Kann ein Zeuge (ein Dritter), der nicht mein Vertragspartner ist, der nicht mit meinem Vertragsparnter verwandt oder verschwägert oder verheiratet ist, der keine Vollmacht hat, eine Verzugssetzung bewirken für einen Mangel an einer Sache ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2013 | 09:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

wenn ein Dritter den Schuldner in Verzug setzen will muss er zur Vertretung des Gläubigers berechtigt sein. Wenn kein Fall der gesetzlichen Vertretungsmacht vorliegt (z.B. Eltern für ihre Kinder) muss eine Vollmacht vorliegen. Liegt keine Vollmacht vor, dann gilt folgendes:

Wenn der Schuldner die Mahnung unverzüglich zurückweist, ist sie unwirksam. Weist der Schuldner sie nicht zurück, ist sie schwebend unwirksam und kann genehmigt werden.

Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies:

Sollte der „Zeuge" tatsächlich nicht bevollmächtigt gewesen sein und haben Sie deswegen der Mahnung widersprochen, so ist die Mahnung unwirksam und es liegt kein Verzug vor.
Haben Sie der Mahnung nicht widersprochen, so wäre zu prüfen, ob die Klägerin die Mahnung genehmigt hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.03.2013 | 13:11

Es sollte heißen:

"Der Schuldner wird in der Regel durch eine Mahnung in Verzug gesetzt, § 286 Abs. 1 BGB."

und nicht

"Der Schuldner wird in der Regel durch eine Mahnung in Vollzug gesetzt, § 286 Abs. 1 BGB."

Bitte entschuldigen Sie das Versehen.

Ergänzung vom Anwalt 02.03.2013 | 13:14

Es sollte heißen:

"Der Schuldner wird in der Regel durch eine Mahnung in Verzug gesetzt, § 286 Abs. 1 BGB."

und nicht

"Der Schuldner wird in der Regel durch eine Mahnung in Vollzug gesetzt, § 286 Abs. 1 BGB."

Bitte entschuldigen Sie das Versehen.

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