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Unterhaltszahlungen, Barunterhalt bei geringen Einkünften

| 28.02.2013 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:06

Guten Tag, folgender Fall: ein guter Freund hat aus seiner (geschiedenen) Ehe 2 Söhne (der Älteste geboren 1997, der Jüngere 2002). Bis Juli 2012 waren beide bei der Mutter und mein Lebensgefährte zahlte Unterhalt in Höhe von 100,99€ für den Kleinen und 125€ für den Großen. Da der Große mit seiner Mutter überhaupt nicht mehr zurecht kam ist er im Juli 2012 zu seinem Vater gezogen. Der zahlt jetzt weiterhin Unterhalt für den Kleinen, der ja noch bei seiner Mutter ist, er selbst bekommt für den Großen aber nichts, auch nicht vom Jugendamt. Ist es richtig dass mein Lebensgefährte die ganze Zeit für beide Kinder gezahlt und jetzt immer noch für den bei der Mutter lebenden Kleinen bezahlt, er selber aber keinerlei Anspruch auf Unterhalt für den Großen hat ? Diese Auskunft hat er nämlich wohl bei einer entsprechenden Anfrage beim Jugendamt erhalten. Die Mutter ist arbeitslos und deshalb wohl nicht leistungsfähig, aber mein Freund im Moment leider auch, er wird aber wohl bald wieder arbeiten gehen, als Dachdeckerhelfer verdient er aber halt auch nicht die Welt und er versorgt den Sohn ja schließlich auch komplett... Kann er irgendwas tun um Unterhalt für den Großen zu bekommen ?

28.02.2013 | 10:55

Antwort

von


(1219)
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50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich unter Berücksichtigung des Mindesteinsatzes wie folgt Stellung:

1.

Bei minder jährigen Kinder leistet derjenige Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, sogenannten Betreuungsunterhalt, in dem die Kinder versorgt werden. Der andere Elternteil, bei dem die Kinder nicht ihren Lebensmittelpunkt haben, leistet Unterhalt durch Geldzahlungen.

Da beide Kinder bis Juli 2012 bei der Mutter gewohnt haben, hat die Mutter also Betreuungsunterhalt geleistet und der Vater war zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet.

Mit den Zahlungen von 100,99 € und 125,00 € liegen die Unterhaltszahlungen weit unter dem Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.

2.

In dem das Kind, das im Jahr 1997 geboren ist, zum Vater gezogen war, hat sich die Situation insoweit geändert, als daß der Vater nunmehr Betreuungsunterhalt leistet mit der Folge, daß die Mutter zur Zahlung von Barunterhalt dem Grunde nach verpflichtet ist. Umgekehrt bleibt der Vater Barunterhaltspflichtig für das im Jahr 2002 geborene Kind, das weiterhin bei der Mutter wohnt.

3.

Die Kindesmutter ist arbeitslos. Nach der Düsseldorfer Tabelle müssen ihr monatlich mindestens 800,00 € verbleiben. Unterschreiten die Einkünfte den Betrag von 800,00 € kommt im Regelfall keine Unterhaltszahlung in Betracht.

D. h., dem Grunde nach besteht zwar ein Rechtsanspruch des Vaters auf Zahlung von Kindesunterhalt gegen die Mutter, jedoch kann es sein, daß die Mutter wegen der Arbeitslosigkeit tatsächlich nicht leistungsfähig ist, weil ihre Einkünfte unter 800,00 € liegen.

4.

Die Möglichkeit des Vaters besteht darin, sich an die Unterhaltsvorschußkasse zu wenden, um ggf. Unterhaltszahlungen für das bei ihm lebende Kind zu erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.03.2013 | 09:00

Vielen Dank, nur nochmal zum besseren Verständnis: generell besteht schon ein Anspruch auf Unterhalt ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2013 | 09:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Ja, dem Grunde nach (also "generell") besteht ein Unterhaltsanspruch. Die Frage ist nur, ob er sich wegen zu geringer Einkünfte realisieren bzw. durchsetzen läßt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2013 | 09:11

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