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Was Verein Verband

| 24.02.2013 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Bitte nur durch einen RA mit 4,5 Punkten oder mehr! Danke!

*

Kurze FRage:

Nennen wir das Kind Verein? Verband?

Hintergrund ist folgender: Es gibt eine Person der Zeit-, Kultur- und Musikgeschichte, die nicht sehr bedeutend ist, aber doch eine gewisse Relevanz hat. Insbesondere durch ihren Einfluss auf eine andere Person, einen Musiker, ist diese Person "unsterblich" geworden.

Nun interessiert das nicht jeden - aber doch einige. Da gibt es Dokumente, Hinweise, Bücher. Ein Grab, das es zu pflegen gibt, die Musik, Stadtarchive. Das kann richtig spannend werden.

Nun besteht der Gedanke, die Verstreuten unter einen Hut zu bitten - und andere mittels Namen einzuladen.

Soweit, so gut.

*

Der "grosse Künstler", auf den unsere Person einen grossen Einfluss hatte, der hat natürlich heute einen bekannten "Verband", der sich um dessen Erbe kümmert.

Deshalb wäre uns sehr daran gelegen, dass unser Zusammenschluss Verband heisst.

Denn dann könnten wir einen Namen wählen, aus dem die Anlehnung an den Verband des Grossen Künstlers sofort sichtbar wird.

"Verband" wäre also unser Vergnügen.

*

Aber darf das? Es gibt jene, die sagen: Im Verein sind Menschen, im Verband sind Verbände.

Ist das von Relevanz? Gern dürften unserem Verband 1000 Vereine beitreten ... .-)

*

Ziel unserer Vereinigung:
- Andenken pflegen
- Forschung zu Leben und Umständen führen
- Musik ergründen
- Literatur sichten
- Fördergelder ggf. erhalten
- Tagungen durchführen, daran teilnehmen
- Ergebnisse im Internet präsentieren etc.

Also: Was darf, muss es sein: Vereint ein Verband, oder: Verband der Verein?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Ihre Frage zielt in zwei Richtungen: einerseits auf das Marketing nach Innen und Außen (also gegenüber Ihren Mitgliedern und den zukünftigen Interessenten) und andererseits auf die rechtlichen Grenzen.

Hier kann ich nur die letzteren aufzeigen: das Vereinsrecht des BGB gibt Ihnen und Ihren Gründungskollegen hier große Freiheiten.

Grundsätzlich können Sie jeden beliebigen Vereinsnamen wählen, auch ohne dass Sie das Wort "Verein" aufnehmen. Nur der eingetragene Verein erhält später gem. § 65 BGB den Zusatz "eingetragener Verein", der aber häufig nur abgekürzt mit "e.V." geführt wird.

Die Vereinsregister führen daher aktuell unterschiedlichste Vereine unter den Bezeichnungen "Verein", "Vereinigung", "Förderverein", "Gemeinschaft", "Interessengemeinschaft", "Verband", "Fachverband", "Bundesverband", "Landesverband", "Ortsverband", "Club", die jeweils darauf hinweisen, dass sie unterschiedliche Personen und Interessen verbinden.

Die Wahl Ihres Namens brauchen Sie weder gegenüber dem Vereinsregister noch gegenüber einer anderen Stelle rechtfertigen. Sie haben hier daher die freie Wahl.

Auch anderweitige Namensgebungen sind denkbar. So gibt es "Institute" und "Gesellschaften", die häufig eine Nähe zur Wissenschaft symbolisieren wollen.

Hier besteht ebenfalls zunächst keine Grenze.

Sie müssen allerdings zwei Aspekte im Blick behalten: Ihr Vereinsname muss individuell sein, Ihr Name darf daher nicht zu Verwechslungen führen. (§ 57 Abs. 2 BGB) Sollten Sie hierüber im Zweifel sein, können Sie vorab unter www.handelsregister.de einfache (auch kostenfreie) Recherchen durchführen. Dies gilt bei Ihnen insbesondere für eine Namensgebung, die sich an dem Verband des großen Künstlers anlehnt. Hier müssten Sie eine Distanz wahren, damit jeder Außenstehende beide Verbände unterscheiden könnte. Auch empfiehlt es sich im Zweifel Rücksprache mit dem anderen Verband zu nehmen und die Namensgebung abzustimmen.

Darüber hinaus gibt es bestimmte Namenszusätze, die ebenfalls untersagt sind, weil entweder die Namensbestandteile besonders rechtlich geschützt sind oder weil Sie damit in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck erwecken könnten. Das gilt beispielsweise für die Zusätze "Universität", "Partnerschaft" bzw. "& Partner" oder Bezeichnungen die mit Ämtern oder Behörden verwechselt werden könnten.

Sie sehen, das Recht ließe die unterschiedlichsten Gestaltungen zu.

Vor allem aber: Der Bezeichnung "Verband" steht von dieser Seite nichts im Wege.

Der Verband kann Sie verbinden, vielleicht der gute Name sogar vereinen unter Ihrem Vereinsziel. Der Verband kann Sie vielleicht verbrüdern mit dem Verband des großen Künstlers.

Sie sind nicht darauf beschränkt nur entweder natürliche Personen oder andere Verbände/Vereine aufzunehmen. Ihre Satzung kann beides zulassen. (§ 58 BGB)

Es gibt zum Beispiel einen "Verband der Führungskräfte XY", der bereits deutlich macht, dass er nur Einzelpersonen verbinden will. Ebenso "Billard-Amateur-Verbände" oder - wenn Sie es nicht amateurhaft mögen - "Asia Boxkampfverbände", genauso wie "Alte Herren - Alte Damen - Verbände", die aus Einzelpersonen bestehen

Nutzen Sie daher gerne diese Freiheit aus. Vor allen Dingen aber bedenken Sie: eine Vereinssatzung ist nicht in Stein gemeißelt. Zwar will man die einmal gefundene Satzung nicht allzu schnell wieder preisgeben. Aber Sie können die Satzung auch jederzeit wieder durch die Mitgliederversammlung ändern. So kann auch in zwanzig Jahren aus Ihrem Verband ein Verein oder umgekehrt werden...

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Für Ihre Verbandsgründung wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2013 | 19:05

Nun taucht doch noch eine Nachfrage auf - sorry. Wenn es der "Verband" wäre ...: Wenn ich es recht sehe, muss er ja beim Amtsgericht angemeldet werden ...

Damit wäre er dann "eingetragen". Wäre der Name dann "X-Y-Verband e.V.", oder wäre der Name "X-Y-Verband"?

Wäre es erhaupt wichtig "e.V." zu heissen. Ich vermute nicht, oder?

Natürlich würden wir irgendwann die Gemeinnützigkeit beantragen, aber diese wäre vermutlich von dem Zusatz "e.V." völlig unabhängig, oder?

*

Sorry, zweite Frage: Ab wann könnte man denn die Gemeinnützigkeit beantragen? Sofort, oder muss man erst "beweisen", dann man es wirklich "gut" meint mit dem kulturellen Erbe.


Lieben Dank ...



LLL

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2013 | 22:08

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und positive Bewertung und ebenso für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich muss ein Verein nicht angemeldet werden. Es gibt viele Vereine, die nicht im Vereinsregister geführt werden und daher eben kein "e.V." sind. Sie können grundsätzlich am Rechtsverkehr genauso teilnehmen (Mitglieder aufnehmen, Verträge schließen, etc.). Die Eintragung in das Vereinsregister erleichtert aber die öffentliche Überprüfbarkeit und den Nachweis darüber, wer gerade (als Vorstand) für den Verein handeln darf. Daher gehe ich davon aus, dass auch Ihr Verband langfristig ein "Verband e.V." werden wird. Diese sprachliche Dopplung dürfte zwar den Germanisten widerstreben, lässt sich aber dadurch umgehen, dass Sie Ihren Verband zum Beispiel in der Satzung "Verband zum Andenken an eine Person, die auf einen großen Künstler Einfluss hatte (kurz: Andenken-Verband)" nennen. Nach der Eintragung im Vereinsregister führen Sie dann als vollständigen ausgeschriebenen Verbandsnamen den langen Namen mit Zusatz "e.V.", im alltäglichen Vereinsalltag aber die Kurzbezeichnung.

Werfen Sie einmal einen Blick in viele andere Vereinssatzungen, die es ähnlich handhaben. Auch der ADAC ist als solcher, weniger als ADAC e.V. bekannt.

Die Gemeinnützigkeit können Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt anerkennen lassen. Einzelne Finanzämter, wie z.B. das Finanzamt Köln-Porz haben sogar extra Merkblätter hierfür zusammengestellt (http://www.finanzamt-koeln-porz.de/mein_fa/vereine/02.php). Die erste Anerkennung erhalten Sie allein aufgrund Ihrer (entsprechend formulierten) Satzung. Erst weitere Anerkennungen überprüfen auch, ob Sie den Satzungszweck verfolgen.

Eine sehr umfassende Darstellung aller vereins- und steuerrechtlichen Fragen hält das Land Nordrhein-Westfalen auch unter

https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/staatskanzlei/vereine-und-steuern-arbeitshilfe-fuer-vereinsvorstaende-und-mitglieder/1405

bereit. Die dortigen Ausführungen sind in der Regel auch bundeslandübergreifend zu übertragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.02.2013 | 20:58

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1000 Dank

Vielleicht werden wir unter Vereins-Verband bekannt.

Nochmals - allen Dank!

War sehr schön - und auch sehr wichtig!


Danke!

LLL
"