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elterngeld...summe der positiven einkuenfte...photovoltaik

| 22.02.2013 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


hallo liebe anwaelte...

hier ist die kurzfassung meiner schlaflosen naechte:

- ich bin selbstaendig und habe vorlaeufiges elterngeld fuer 12 monate erhalten...
- es kam ewig keine endabrechnug (meine tochter wird im sommer schon 3 jahre)
- mehrmals hat mir der zustaendige mitarbeiter der elterngeldstelle versichert,
dass ich nichts zu befuerchten habe, wohl eher mit einer nachzahlung rechnen kann
- dieses habe ich jedoch nicht schriftlich, nur meine freundin als zeugin
- den mitarbeiter gibt es nun nicht mehr, auch seine nachfolgerin wusste nicht so
richtig wie mein fall zu loesen ist
- nach ihrer berechnung soll ich das gesamte elterngeld (abzueglich der 300 euro
monatlich) zurueckzahlen
- auch die widerspruchstelle in suhl hat so entschieden
- die vorlaeufige summe wurde aus meinen bwas berechnet
- auf dem einkommenssteuerbescheid jedoch steht ein grosses minus im
gesamtbetrag der einkuenfte
- und 67 prozent von minus irgendwas ist null
- im gesetzestext steht doch aber eindeutig, dass nur die summe der
positiven (!!!) einkuenfte zur berechnung beruecksichtigt wird
- zitat der widerspruchstelle: "da nur die positiven einkuenfte beruecksichtigt werden, ist eine verrechnung mit negativen einkuenften einer anderen einkunftsart nicht moeglich.
hingegen werden positive einkuenfte aus einem anderen gewerbebetrieb derselben person verrechnet, da es sich um einkuenfte derselben einkunftsart handelt. "
-das steht auf dem einkommenssteuerbescheid:
einkuenfte aus gewerbebetrieb
als einzelunternehmer................................ plus summe x
aus beteiligungen...........................riesen minus summe x
----------------------------------
einkuenfte..............................................minus summe x
---------------------------------------------------------------------------------------
gesamtbetrag der einkuenfte......................minus summe x

-der gewinn aus dem einzelunternehmen ist mein haupteinkommen, dafuer habe ich
auch vor der geburt minimum 60 stunden die woche investiert
-dieses soll ja durch das elterngeld in der zeit nach der geburt junge familien
unterstuetzen und den verlust ein wennig ausgleichen
-bei den beteiligungen handelt es sich um eine grosse sonderabschreibung um legal
steuern zu sparen
-mein mann und ich haben all unser erspartes in photovoltaik investiert um die zukunft
unserer tochter ein wenig zu sichern
-ploetzlich verursacht dieser minusbetrag auf dem eks-bescheid jedoch riesen
probleme

nun ist das doch ein berg an informationen...
dabei wollte ich mich kurz fassen... :)

hab ich denn mit diesem fall eine chance vor dem sozialgericht ???
duerfen die positiven und negativen einkuenfte einer einkunftsart einfach
zusammengerechnet werden? steht das irgendwo?
das sind doch 2 paar voellig verschiedene schuhe…oder?

ich habe mich monatelang sehr ausgiebig mit dem thema elterngeld beschaeftigt…
ich wollte kein risiko eingehen…
das gezahlte elterngeld habe ich auch nicht fuer urlaub oder shoppen ausgegeben…
das war nur ein kleiner teil um alle fixkosten zu decken…
haette ich geahnt was passiert, haette ich niemals elterngeld beantragt...
ich haette einfach mein gewerbe fuer einige monate niedergelegt…
und haette die zeit mit meiner kleinen maus geniessen koennen :(


ich bedanke mich sehr fuer ihre muehe...
liebe gruesse...
a :)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der von Ihnen aufgeführte Problematik der "negativen" Einkünfte aus Photovoltaik bezieht sich die Widerspruchsstelle auf die Regelung des § 2 Abs. 9 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Diese Regelung war im August 2012 geändert worden, ist aber aufgrund des Zeitpunktes der Inanspruchnahme des Elterngeldes noch anzuwenden. Er lautet wie folgt:

"(9) Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl während des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden, gilt abweichend von Absatz 8 als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt.Dies gilt nicht, wenn im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 5 und 6 vorgelegen haben. Ist in dem für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraum zusätzlich Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt worden, ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 auch für die dem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit erfüllt sind; in diesen Fällen gilt als vor der Geburt durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen nach Absatz 7 das in dem dem Veranlagungszeitraum nach Satz 1 zu Grunde liegenden Gewinnermittlungszeitraum durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit. Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist bei Anwendung von Satz 1 der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der im Steuerbescheid festgesetzten Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer anzusetzen."

Das heist, wenn Sie neben den Einkünften aus selbständiger Arbeit keine weiteren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitnehmer) haben, greift hier die Anahme des obigen § 2 Abs. 9 S.1 BEEG (alte Fassung) und der Einkommensteuerbescheid in dem fragllichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, wäre somit anzuwenden. Abweichend davon wäre gemäß § 2 Abs. 8 BEEG die von Ihnen vorgelegte Gewinn zur berücksichtigen.

In der Rechtssprechung gibt es zur Zeit vor dem Bundessozialgericht einen "Musterrechtsstreit" in dem es um die Frage geht ob, der eben angsprochen § 2 Abs. 9 BEEG auch für Personen gilt, die neben den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auch Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis haben. ( B 10 EG 2/12 R ).

Interessanterweise gibt hier das in der Vorinstanz liegende Urteil des LSG München ( L 12 EG 49/09 ) auch bei der bei Ihnen vorliegenden Fallkonstruktion Argumente für ein Nichtanrechnen der Verluste aus der Photovoltaik Anlage. Dieses ergibt sich aus der ausführlichen Urteilsbegründung. Hier setzt sich das Landesszialgericht ausführlich mit Frage mit dem Sinn und Zweck des Elterngeldes auch für Selbständige auseinander.

Das Landessozialgericht vertritt die Aufassung: "Aus dem Zusammenspiel der genannten Vorschriften ergibt sich für den Senat, dass im Bereich des BEEG demnach anders als im Einkommensteuerrecht negative Einkünfte und die den negativen Einkünften zugrunde liegenden Tätigkeiten keine Rolle spielen." Dabei bezieht es sich ausdrücklich auf den angsesprochenen § 2 BEEG). Dieses entspricht auch der von Ihnen angeführten Außassung, dass nur der Gewinn zu berücksichtigen sei.

Abschließend würde ich Ihnen den Rat erteilen, gegen den ablehnenden Bescheid, unter Berufung des Urteil des Landessozialgerichtes München, Klage einzureichen. Die Erfolgsaussichten wären im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundessozialgerichtes sicherlich gegeben. Fraglich ist aber, ob sich das Bundessozialgericht mit Ihrer Problematik hinsichtlich der Frage ob nur der"Gewinn" im Sinne des Bundeselterngeldgesetztes zu berücksichtigen ist, auseinandersetzt. Da das Verfahren vor dem Sozialgericht aber gerichtskostenfrei ist, gehen Sie kein großes Riskio hierbei ein. Eine anwaltliche Vertretung wäre jedoch anzuraten.

Ich hoffe, meine Anwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltiche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.05.2015 | 22:17

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"vielen dank für die erste hilfe...
ich habe gerade die zweite verhandlung hinter mir und leider kein
recht bekommen...
es gibt mittlerweile weitere sehr ähnliche fälle...
ich geb nicht auf :("