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Artikel wird zurückgesendet und kommt defekt an

21.02.2013 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


10:21

Gewerblicher Verkäufer (V) verkauft Artikel (technisches Haushaltsgerät) über Onlineauktionshaus an privaten Käufer (K). Artikel wird in stabiler Originalverpackung geliefert und kommt ohne Beschädigung bei K an. K testet den Artikel und stellt einen Defekt fest. Daraufhin informiert K 2 Tage nach Warenerhalt (also innerhalb der Widerrufsfrist) V und erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen. V fordert den Artikel zur Überprüfung an.

Da K die Originalverpackung bereits entsorgt hat, sendet K den Artikel in einer neutralen Verpackung zurück. Der Umstand dass die originale Verpackung nicht mehr vorhanden ist, wird V im Vorfeld mitgeteilt. Die neutrale Umverpackung hat fast das doppelte Volumen des Artikels, der Artikel ist von K nicht gegen Beschädigung geschützt und kann sich innerhalb des Kartons frei bewegen.

Das Paket kommt bei V äußerlich unversehrt an und wird am nächsten Tag geöffnet. Hierbei zeigt sich, dass der Artikel zerbrochen ist. V kann den eigentlich beanstandeten Defekt nicht mehr überprüfen und eine Reperatur ist nicht mehr möglich.

Auf Nachfrage von V bei K bestätigt K dass der Artikel zum Zeitpunkt der Übergabe an den Paketdienst äußerlich unbeschädigt gewesen ist.

Der Paketdienst verweigert aufgrund mangelhafter Verpackung die Übernahme des Schadens.

Wer haftet für den Schaden? Muss K den vollen Kaufpreis zurückerstatten oder gar nichts? Was geschieht mit dem defekten Artikel, muss dieser im Falle eines Geldeinbehaltes durch V an K zurück gesendet werden?

Vielen Dank für die Beantwortung

Freundlich Grüße

21.02.2013 | 16:24

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Wenn die bestellten Waren bei der Rücksendung beschädigt werden, muß der Käufer keinen Schadenersatz leisten. Hier haftet also der Händler oder, mit anderen Worten formuliert: Der Händler bleibt auf dem Schaden sitzen.

Allerdings ist der Kunde verpflichtet, die Waren ordnungsgemäß verpackt zur Post bzw. zu einem Paketdienst zu bringen. Sind die Waren nicht ordnungsgemäß verpackt, und ist dadurch der Schaden entstanden, haftet der Käufer.

2.

Allerdings müssen Sie nachweisen, daß das Gerät wegen einer mangelhaften Verpackung beschädigt worden ist.

3.

Hat der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist der Kaufpreis an den Käufer zurückzuzahlen. Die Alternativmöglichkeit, das Geld einzubehalten und die defekte Ware an den Käufer zurückzuschicken steht dem Verkäufer nicht zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2013 | 22:20

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Zu 2. habe ich noch eine Nachfrage. Die Rücksendung wurde durch Inanspruchnahme der Gewährleistung ausgelöst. Ein Widerruf hat nicht stattgefunden.

Davon ausgehend, dass der Paketdienst eine Haftung aufgrund mangelhafter Verpackung ausschließt:

Inwieweit werden nun die Gewährleistungsansprüche durch den Defekt bei der Rücksendung berührt? Bleibt in diesem Fall der Käufer auf seinem Schaden (er hat ja somit weder den erworbenen Artikel noch eine Rückzahlung zu erwarten) sitzen?

Genügt eine Ablehnung der Haftung des Paketdienstes (aufgrund mangelhafter Verpackung) als Beweis für das Eigenverschulden des Käufers?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2013 | 10:21

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Der Kunde ist im Fall einer Rücksendung zwar nicht verpflichtet, die Originalverpackung zu verwenden, jedoch muß der Kunde dafür sorgen, daß die Ware so verpackt ist, daß sie beim Transport nicht beschädigt wird.

Das ist hier offensichtlich nicht geschehen. Die Ware war in Ihrem Fall so schlecht verpackt, daß ein Schaden wohl vorhersehbar gewesen ist.

Dafür haftet der Käufer.

2.

Problematisch kann die Frage der Beweismöglichkeit sein, wenn der Kunde Lieferung eines ordnungsgemäßen Produkts verlangt.

Kommt es zu einem Rechtsstreit, werden Sie vortragen, daß aus im Einzelnen zu nennenden Gründen keine ordnungsgemäße Verpackung vorgelegen habe, und daß diese nicht ordnungsgemäße Verpackung für den Schaden an der Ware ursächlich geworden ist. Hier stellt sich für Sie die Frage, ob Sie das, ggf. durch Zeugen, die beim Öffnen des Pakets zugegen gewesen sind, beweisen können.

Aufgrund der Tatsache, daß der Paketdienst die Haftung wegen mangelhafter Verpackung ausschließt, werden Sie die mangelhafte Verpackung im Zweifel nicht nachweisen können. Ich gehe davon aus, daß der Paketdienst, so wie es üblich ist, nur das Paket gesehen hat, ohne Rückschlüsse auf den Inhalt und dessen ordnungsgemäßer Verpackung ziehen zu können. Daß das Teil, das versandt worden ist, nicht ordnungsgemäß verpackt zurückgesendet wurde, dürfte der Paketdienst aufgrund Ihrer Information erfahren haben. Damit kommt der Paketdienst, bzw. der mit der Sache befaßte Sachbearbeiter, als Zeuge nicht in Betracht.

Denkbar ist es natürlich, daß der Käufer im Fall eines Rechtsstreits seinerseits vorträgt und unter Beweis stellt, die Waren seien ordnungsgemäß verpackt gewesen. Wie im Prozeßfall argumentiert wird, kann man natürlich nicht voraussagen.

Daraus folgt, daß naturgemäß ein nicht unerhebliches Prozeßrisiko besteht. Im Hinblick auf dieses Prozeßrisiko kann es sinnvoll sein, sich außergerichtlich zu einigen. Das hängt natürlich von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere auch vom Wert der Ware ab.

3.

Zusammenfassend ist also folgendes festzuhalten: Sie werden dem Käufer mitteilen, daß das Gerät in defektem Zustand bei Ihnen angekommen sei. Der Defekt sei eingetreten, weil die Ware nicht richtig verpackt worden sei. Deshalb werden Sie auch keinen Ersatz liefern.

Dann müssen Sie abwarten, wie der Käufer reagiert.

Erfahrungsgemäß sind derartige Fälle nicht unproblematisch, so daß es sich empfiehlt, einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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