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Fristlose Kündigung aus gesundheitlichen Gründen, Schadensersatzanspruch

| 19.02.2013 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit ein paar Jahren, in einer Webagentur, im Support für deren Kunden. Das Arbeitsaufkommen lässt sich hierbei nicht gut einschätzen und kann von Tag zu Tag stark variieren, folgend Tagesgeschäft genannt.

Intern werden wir zu 100 - 120 % geplant. Faktisch besteht jedoch durch das aktuelle Tagesgeschäft ein höheres Arbeitsaufkommen. Dadurch kommt es schnell zu 10 Stundentagen oder gelegentlich mehr.

Durch die konkret vorherrschende und nur selten abflauende Arbeitsüberbelastung sowie die Arbeitsstrukturen (ständige Störungen der Arbeit durch andere und Kunden) bin ich letztes Jahr an Burnout erkrankt und seit der Wiedereingliederungsmaßnahme in psychologischer Behandlung.
Im Wiedereingliederungsgespräch wurde von mir der Wunsch geäußert, dass ich zukünftig nicht mehr zu 100% Prozent im Tagesgeschäft sondern auch bei Projekten beteiligt werde. Jedoch stellte sich keine Besserung ein.

Darüber hinaus scheint der Arbeitgeber über keinen angemessenen Ausgleich für Überstunden zu sorgen. 10 Mehrstunden pro Woche werden mit dem Gehalt abgegolten und uns stehen 3 Urlaubstage mehr zu, die als Überstundenausgleich dienen. Alle Überstunden darüber hinaus, können nicht, auch wenn ich die genauen Zahlen nicht mehr im Kopf habe, 1:1 in Freizeit umgewandelt werden (eher 6 Überstunden = 1 Stunde bezahlt oder frei). Neuerdings wurde darüber hinaus die Regel eingeführt, dass nach 3 Monaten bei einem gewissen Überstundenpensum die Geschäftsleitung darüber entscheiden soll, wie in einem völlig überlasteten Betrieb, der Arbeitnehmer Überstunden abbauen könnte.

Im Moment befinde ich mich erneut im Burnout und stehe vor der Entscheidung eine fristlose Kündigung auf anraten meines Psychologens auszusprechen.
Ich frage mich nun ob ich:
1. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperrfrist habe.
1a. Was ich tun müsste um einer Sperrfrist zu entgehen.
2. Ob der Arbeitgeber prinzipiell mir gegenüber Schadensersatzpflichtig ist.
2a. Was ich tun müsste, damit der Arbeitgeber mir gegenüber Schadensersatzpflichtig ist.

Zusatzinfo: Ich verfüge über keine Arbeitsrechtschutzversicherung (würde es Sinn machen noch eine abzuschließen sofern das noch gehen sollte?) und habe den Arbeitgeber niemals schriftlich abgemahnt.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1.und 1 a. Eine Sperrzeit nach § 144 SGB III tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer für die Kündigung einen wichtigen Grund hat. Das ist bei eigener Krankheit regelmäßig dann der Fall, wenn die weitere Erfüllung des Arbeitsvertrages auf Dauer unmöglich ist, oder aber zumindest stark erschwert ist. Ein wichtiger Grund läge auch vor, wenn eine Fortsetzung der Arbeit zu einer Verschlechterung der Gesundheit führen würde. Davon gehe ich in Ihrem Fall aus, wichtig ist aber, dass dies ärztlich bescheinigt wird und das der Arzt oder Psychologe ausdrücklich zur Eigenkündigung rät. Wenn Sie ohnehin krankgeschrieben sind, sollten Sie ordentlich mit Frist kündigen, bei einer fristlosen Kündigung müsste man darlegen, warum es unzumutbar wäre die Frist einzuhalten. Gegenüber der Bundesagentur sind Sie bei einer ordentlichen Kündigung in der besseren Position.

2. Nein, dass kann man so pauschal nicht sagen. Bei "Mobbing" Fällen, die als Folge ein Burnout Syndrom haben, kann zwar ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehen, allerdings kommt es immer auf den Einzelfall und eine umfassende Güter- und Interessenabwägung an (BAG, Urteil vom 16. 5. 2007 - 8 AZR 709/06). Der Arbeitgeber muss durch sein Verhalten oder Unterlassen an einer fordauernden systematischen Schädigung mitgewirkt haben. Bei Ihnen geht um den die Frage von Überstunden und deren Ausgleich in Lohn oder Freizeit. Dies ist ein klassisches Problem und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geeignet einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Allein in der Anordnung von Überstunden, selbst über die Grenzen des ArbZG hinaus, wäre keine Handlung, die einen Anspruch auslösen würde. Allerdings kann man diese Frage anhand der Angaben nicht abschließend beantworten, hier müsste man weitere Informationen haben.

2.a. Sie können nichts tun weil der Anspruch nicht von Ihrem Verhalten abhängig ist, sondern nur durch ein Fehlverhalten des Arbeitgebers entstehen kann.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.02.2013 | 15:33

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