1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Habe Vater mein Haus zum Wohnen übergeben und Geld dafür bekommen

18.02.2013 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Mein Vater ist vor 4 Wochen verstorben alles wurde in denn Letzten 2,5 Jahren von meiner Schwester geregelt alles (Finanzen) , sie wollte keine Hilfe von uns. Nun sagte sie ich habe schon ein Termin bei einem Notar gemacht was auch richtig so ist, da wir 4 Kinder gesamt sind. Ich habe vor 3 Jahren mein Haus verlassen nachdem mein Vater mich darum bat weil meine Mutter schwer erkrankt ist und da mein Haus gut geignet ist für altersgerechtes wohnen fragte mein Vater ob er dort einziehen kann und er gab mir dafür das ich ausziehe eine Geldsumme, diese Summe wollen jetzt meine 3 Geschwister als schon erhaltenes Erbe mit anrechnen lassen.
Aber ist das nicht eine Zuwendung gewesen? Ich habe ja dafür mein Haus her gegeben. Wird der volle Betrag als Pflichtanteiel mit angerechnet? Übrigens haben meine Geschwister mich auch noch gedrängt das ich meine Eltern das Haus überlasse. Denn erhaltenen Betrag habe ich dafür eingesetzt mir ein neues Haus zu kaufen.
Kann ich verlangen das meine Schwester sämtliche Ausgaben die sie vom Konto gemacht hat seid 2010 auch belegen muß?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Zuerst möchte ich Ihnen mein herzliches Beileid aussprechen für den kürzlichen Verlust.


Zuerst möchte ich zu Ihrer Hausangelegenheit kommen.
Sie sprechen hier von Ihrem überlassenen Haus, weil Ihr Vater Sie darum bat und weil es geeigneter erschien für ihn dort zu leben.

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie dieses damit nicht an Ihren Vater käuflich veräußert haben, sondern nur zu Wohnzwecken überlassen haben.

Die Ihnen im Gegenzug überlassene Geldsumme könnte insoweit, als Entgelt für die Überlassung angesehen werden. Wichtig dabei ist, dass der Geldbetrag angemessen zur Gegenleistung war.

Die Angemessenheit hier objektiv zu bewerten fällt mir ein wenig schwierig da, weder der Betrag an sich bekannt ist, noch die vergleichbaren Mieten an Ort und Stelle, noch der Wert des Hausgrundstückes, welches überlassen worden ist bekannt ist.
Nach diesen Kriterien ist jedoch zu beurteilen, ob hier ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt.

Sollte die geldliche Gegenleistung zu hoch bemessen worden sein, weil Ihr Vater davon ausging noch längere Zeit in dem ihm überlassenen Haus zu wohnen und nun doch schon frühzeitiger verstarb, könnte der überschießende Rest durchaus als vorgezogenes Erbe angesehen werden.

Ich gehe hier einmal von der gesetzlichen Erbfolge aus und muss fragen, ob Ihre Mutter bereits vor Ihrem Vater verstorben ist? Davon ausgehend würden die Kinder (im Gesetz auch Abkömmlinge genannt) hier zu gleichen Teil erben, also zu je einem Viertel.
Trotz der Einteilung in Bruchteile sind Sie alle 4 zusammen Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 1922 BGB. Das heißt, sie alle 4 erben das Vermögen Ihres Vaters gemeinsam und bilden damit ein Sondervermögen, dass mittels eines Erbauseinandersetzungsverfahren dann tatsächlich unter den einzelnen Erben aufgeteilt würde.

Kann ich verlangen, dass mir meine Schwester Auskunft erteilt und die getätigten Ausgaben belegt?

Ich gehe hier einmal nicht davon aus, dass Ihr Vater unter rechtlicher Betreuung stand und als Betreuerin Ihre Schwester eingesetzt wurde.

Eine direkte rechtliche Grundlage dazu kommt mir gerade nicht in den Sinn. So diese sich weigert die Dokumente offen zu legen, bestände noch die Möglichkeit mit dem Erbschein bei dem kontoführenden Kreditinstitut entsprechende Unterlagen einzusehen. Gegen ein leider übermäßiges Entgelt sind diese meist bereit und in jedem Falle auch in der Lage wesentlich mehr als nur die Kontobewegungen der letzten 6 Monate zu rekonstruieren.

Dies sollte ausreichende Grundlage für weitere Nachforschungen sein.

Lassen sie sich in dem anstehenden Notartermin nicht zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen drängen, die Sie hinsichtlich Ihres Erbanteils von einem Viertel beschränken. Sollten hier Diskussionen auftreten, beauftragen Sie einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber dem Nachlassgericht, nur dieses wird letztlich den Erbschein ausstellen und soweit keine Einwände entgegengebracht werden, den Erbschein wie beantragt nach rechtlicher Inhaltsprüfung ausstellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2013 | 15:10

Guten Tag Herr Wehle,
danke für die Antwort. Ich würde gerne noch zu dieser Sache genaue Angaben machen das Sie sich ein besseres Bild machen können.
Der Umzug in mein Haus fand aus Gesundheitlichen Gründen meiner Mutter statt sie ist ein Pflegefall geworden,meine Mutter ist noch im selben Jahr Verstorben so das mein Vater allein das Haus bewohnte bis im Mai 2012 da kam er in Betreutes Wohnen wegen Demenz. Er gab mir damals 40 T.€ das ich im das Haus überlasse um mir eine Neuanschaffung zu machen.Die dürchschnittsmieten liegen bei uns für solches Haus bei 700-800€ kaltmiete.

Was heißt " rechtsgeschäftlichen Erklärungen" genau?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2013 | 16:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich auch Ihre Nachfragen.

Eine Rechtsgeschäftliche Erklärung geben Sie beispielsweise ab, wenn Sie morgens beim Bäcker 6 Brötchen haben wollen oder auch wenn Sie durch die Hingabe des Geldes diese bezahlen wollen.
Kurz gesagt sie ist jede Willenserklärung gegenüber einem anderen, an die rechtliche Folgen geknüpft sind.

In Bezug auf Ihren Notartermin meinte ich insbesondere, hier Erklärungen in der Form „Ja, ich stimme dem zu." oder ähnlich mündlich vor Zeugen oder gar schriftlich durch Unterschrift abzugeben.
Am Ende sind Sie an diese Äußerung gebunden, die dann ggf. gravierenden Einfluss auf Ihre Ansprüche als Erbe haben kann.

In Bezug auf die Angemessenheit des von Ihrem Vater an Sie gezahlten Geldbetrages haben Sie doch eine bestens gelagerte Verhandlungsposition.
Als erstes argumentieren Sie gegenüber Ihren weiteren Geschwistern, dass das Geld ja für die Nutzung des Hauses gedacht war, damit Sie nicht auf der Straße bzw. bei den Geschwistern wohnen mussten.
Nur für den Fall, dass diese aber zu der Ansicht gelangen, dass das dafür viel zu viel Geld war, weil der Wohnwert, den Ihre Eltern ja im Gegenzug nach genießen konnten ja viel niedriger wäre, überzeugen Sie Ihre Geschwister mit Zahlen und rechnen Ihnen vor, dass vergleichbare Häuser in der Gegend ca. 800 Euro Kaltmiete pro Monat kosten.
Für jeden Monat, den Sie das Haus nicht selbst nutzen konnten setzen Sie somit die 800 Euro an. Hier wird mit einem Ergebnis von ca. 20.000 bis 25.000 Euro gerechnet werden können.
Wurden pflegerische oder andere Dienstleistungen von Ihnen gegenüber Ihrem Vater erbracht? Wenn ja, dann kann auch hier ein angemessener Betrag in Ansatz gebracht werden.
Die überschießenden weiteren ca. 15.000 Euro werden da schon schlechter zu begründen sein, ggf. sind diese auf das eigene konkrete Erbteil anzurechnen sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weiterhelfen, gern stehe ich Ihnen auf für künftige anwaltliche Beratung auch direkt zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67887 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die kompetente und schnelle Hilfe! Sie haben uns sehr geholfen :) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Vasel, vielen Dank nochmals für Ihre schnelle Beantwortung meines Anliegens. Sollte ich nochmals eine rechtliche Beratung benötigen werde ich Sie wieder beehren. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die gut verständliche Erklärung des Sachstandes erfolgte sehr zeitnah. Der Anwalt ist uneingeschränkt zu empfehlen. Vielen Dank für die Unterstützung. ...
FRAGESTELLER