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Jobwechsel: Änderung der zugesagten Entgeltgruppe (TVÖD)

| 15.02.2013 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Ich habe bei meinem aktuellen Arbeitgeber (Privatwirtschaft) gekündigt, da ich eine schriftliche Zusage von einem öffentlichen Arbeitgeber erhalten habe. Darin steht, dass ich nach EG 12 TVÖD eingestuft werde, vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats. Dieser hat nun bereits zweimal der Einstufung widersprochen, sodass mir nun ein Vertrag mit EG 11 ausgestellt wird. Grund für den Widerspruch ist angeblich die Benachteiligung anderer Arbeitnehmer.
Die Stelle wurde aber mit EG 12 ausgeschrieben und mir im Vorstellungsgespräch auch so mitgeteilt. Der zukünftige Arbeitgeber hat mir mitgeteilt, dass er aufgrund gestiegener Anforderungen diese Stellen höher gruppieren möchte und auch bereit ist, rechtliche Maßnahmen einzuleiten (Einigungsstelle).
Ich habe nun Bedenken, den Vertrag mit EG 11 zu unterschreiben. Wie schätzen Sie die Chancen des zukünftigen Arbeitgebers ein, sich hier gegen den Betriebsrat durchzusetzen? Würde im positiven Fall die EG 12 rückwirkend gelten?
Vielen Dank vorab und beste Grüße

Sehr geehrter Herr H.,

Welche Vergütung Sie tarifrechtlich erhalten können, hängt davon ab, wie Ihre Stelle tatsächlich eingruppiert werden muss. Die Angabe einer Entgeltgruppe in einer Stellenanzeige und sogar in einem Arbeitsvertrag ist regelmäßig nur die Mitteilung wie nach Einschätzung des Arbeitgebers diese Stelle richtig eingruppiert ist. Wie eine Stelle eingruppiert wird hängt davon ab, welche Wertigkeit die tatsächlich übertragenen Aufgaben haben. Werden dem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Aufgaben übertragen, jedenfalls auf Dauer, die zu einer Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe führen, dann ist auch diese Entgeltgruppe zu bezahlen. Selbst wenn im Arbeitsvertrag (früher) einmal stand Entgeltgruppe XY, die tatsächlich übertragenen Aufgaben aber höher oder niedriger zu vergüten sind, wird nur der Lohn aus der entsprechenden Entgeltgruppe der tatsächlich übertragenen Aufgaben zu zahlen sein. Das gilt eingeschränkt bei einer niedrigeren Bezahlung, immer aber bei der höheren Zahlung.

Das bedeutet für Sie, dass wenn die Aufgaben die Ihnen übertragen werden (sollen) eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe zwölf rechtfertigen, auch diese zu zahlen sein wird. Das können Sie dann individualrechtlich gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen und der Arbeitgeber würde dann auch im Rahmen der Eingruppierung personalvertretungsrechtlich die Möglichkeit haben das gegenüber dem Personalrat durchzusetzen.

Es kommt also ganz entscheidend darauf an, ob die tarifliche Wertigkeit der Aufgaben die Ihnen zugewiesenen werden, die Entgeltgruppe zwölf rechtfertigt. Ob das bei Ihnen ganz konkret der Fall ist, kann natürlich ohne detaillierte Kenntnis der Aufgaben und der so genannten Arbeitsvorgänge nicht beurteilt werden. Das lässt sich auch erst beurteilen, wenn Sie mehrere Monate auf der Stelle tätig gewesen sind. Sie müssen darauf achten, dass Sie möglichst nach drei Monaten Tätigkeit von Ihrem Arbeitgeber die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe zwölf verlangen. Dann können Sie erreichen, dass das auch rückwirkend ab Einstellung bezahlt werden muss.

Bewertung des Fragestellers 15.02.2013 | 13:45

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