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Kündigung eines Mietvertrages zur gewerblichen Nutzung

15.02.2013 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Im Jahr 1993 hat mein Vater als Vermieter einen Mietvertrag abgeschlossen in dem er einen Anbau am Haus der Mieterin als Büroräume zur gewerblichen Nutzung überlässt. Im Jahr 1996 ist mein Vater gestorben und meine Mutter und ich haben je zur Hälfte geerbt. Da wir uns nicht mit Mietrecht auskannten haben wir den Vertrag so belassen wie er war. Da wir über die Jahre aber fast nur Miese mit dem Mietverhältnis machen, und die Miete nur ab und an gering erhöhen können, da eine mündliche Klausel über eine Nebenkostenpauschale mit meinem Vater bestand, da er damals keine Nebenkostenabrechnung machen wollte wie im Vertrag eigentlich vereinbart und die Mieterin natürlich an der mündlichen Absprache festhält, möchte ich dieses Mietverhältnis kündigen. Im Mietvertrag wurde zur Mietdauer bzw. Kündigung folgendes festgehalten:
Der Mietvertrag beginnt am 01.06.1993. Er ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
Der Mietvertrag kann erstmals zum 30.06.1996 unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Danach ist die Kündigung zum Ende eines jeden weiteren Quartals zulässig, wobei ebenfalls eine Kündigung von drei Monaten einzuhalten ist.
Im übrigen ist eine Kündigung beiderseits nur aus wichtigem Grunde möglich. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Umstände eintreten, unter denen den Vertagspartnern die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, z.B. bei Aufgabe der Tätigkeit, Behinderung, Tod.
So ist der genaue Wortlaut im Mietvertrag. Da die Mieterin etwas schwierig ist, sie ansonsten die Miete aber immer pünktlich bezahlt und auch bezahlt hat, befürchte ich das Sie mir Schwierigkeiten bei der Kündigung machen könnte. Daher würde ich gerne wissen, ob Sie aufgrund des langen Mietverhältnisses oder der Formulierung meines Vaters im Mietvertrag eine andere Kündigungsfrist hat als die gesetzliche, also die wäre dann ja meines Erachtens spätestens am 30.03.2013 zum 30.09.2013 . Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:


Die gesetzliche Regelung zur Kündigungsfrist des gewerblichen Mietverhältnisses findet sich in § 580a Abs. 2 des BGB . Diese gesetzliche Regelung ist aber nicht einschlägig.
Die gesetzliche Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB ist im gewerblichen Mietverhältnis disponibel.
Ihr Vater hat im Mietvertrag eine andere Formulierung als die gesetzliche Formulierung gewählt. Diese vertragliche Regelung ist hier heranzuziehen.
Danach ist die Kündigung bis zum 30.03.2013 zu erklären und wird wirksam zum 30.06.2013.
Die Kündigung ist schriftlich zu erklären und zuzustellen.
Ich empfehle, die Kündigung "beweissicher" zuzustellen, also möglichst in Beisein eines Zeugen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schnurr, Rechtsanwalt

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