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Zwangsversteigerung/Kreditkündigung

09.02.2013 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
für den nachstehenden Sachverhalt bitten wir um Informationen wie vorgegangen werden kann und sollte.
Folgender Sachverhalt: Auf Grund einer Betriebsprüfung 2008/2009 verlangt das zuständige Finanzamt eine steuerliche Zahlung von ca. 300.000.00 €.
Dieser Betrag ist völlig überzogen und deshalb wurden gegen diese Bescheide Rechts
mittel eingelegt. In den vergangen Jahren; also von der Prüfung bis heute wurde von uns einiges unternommen wie z. B. auch neue steuerliche Erklärungen um die Angelegenheit zu bereinigen. Die Sache liegt mitlerweile auch beim Finanzgericht in Hannover. Kurz um, dass Finanzamt ignoriert alle von uns getätigten Unternehmungen und rührt sich keinen "Meter". Nur eins macht sie, und das ist Vollstrecken. In Konten und in unser Haus/Grundstück durch Zwangssicherungseintragung. Nun soll das Haus auf betreiben des FA versteigert werden, wobei bei einer Versteigerung das Finanzamt leer ausgehen wird. Vor deren Eintrag stehen zwei Banken und ein Wohnrecht im Grundbuch.
Heute erhielten wir von der Bank die erstrangig im Grundbuch steht, dass sie beab-
sichtigt den Kredit und die Konto zu kündigen. Anmerken möchten wir aber, dass der
Kredit bis zum heutigen Tage von uns bedient wurde. Genauso verhält es sich bei der zweiten Bank. Die Raten werden gezahlt. Unsere Frage geht dahin, kann die Bank
die Kredite kündigen, obwohl keine Rückstände angelaufen sind. Erschwerend kommt
noch hinzu, dass das besagte Haus /Grundstück durch ein Testament an uns übergegangen ist. Also wir stehen auch als Eigentümer im Grundbuch. Im Testament stand drin, dass der Erbe das Haus/Grundstück übernehmen soll. Das die Kredite übernommen werden müssen, stand dort nicht drin.
Die Bankkredite laufen von daher noch immer auf den Namen der Verstorbenen. Wir haben die Kredite weiterbedient, damit eben nicht eine Vollstreckung von Seiten der Bank unternommen wird. Eine Umschreibung dieser Kredite auf den Erbnehmer wurde
von den Banken nicht betrieben;- und das schon seit fast drei Jahren nicht.
Welche Möglichkeit haben wir gegen die angestrebte Kündigung der Bank Einspruch einzulegen. Was Raten Sie uns, um das Verfahren auszusetzen. Für Ihre Bemühungen
bedanken wir uns.

Sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung gerne beantworten möchte:

zunächst weise ich darauf hin, dass Rechtsmittel wie Einspruch oder Klage gegen einen etwaigen unrechtmäßig ergangenen Steuerbescheid grds. nicht dessen Vollziehung verhindern. Um dieses zu erreichen, ist vielmehr (außergerichtlich) die Aussetzung der Vollziehung bzw. (gerichtlich) die Einstweilige Anordnung zu beantragen (zu den Voraussetzungen siehe: §§361 Abs.1 AO bzw. §69 FGO). Jedoch liegt es im Ermessen des Finanzamtes (kurz: FA) bzw. des Finanzgerichts (kurz: FG), ob diesem Antrag stattgegeben wird oder nicht, und hängt damit im Grunde von den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ab.

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim FG (Einstweilige Anordnung) ist allerdings nur dann zulässig, wenn das FA bereits einen entsprechenden Antrag vorher ganz oder teilweise abgelehnt hat, es sei denn,
a) das FA hat über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Angabe eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden, oder
b) es droht eine Vollstreckung.

Diese Voraussetzungen werden bei Ihnen sicherlich gegeben sein.

Sofern die Vollziehung (wie offenbar in Ihrem Falle) nicht ausgesetzt wurde, sind Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzverwaltung leider regelmäßig die logische Konsequenz.

Dass Ihr Kreditinstitut aufgrund der von Ihnen dargelegten Umstände die Ihnen gewährten Kredite kündigt bzw. kündigen darf, ergibt sich bereits regelmäßig aus deren Allgemeinen Geschäfts-/Darlehensbedingungen, wonach grds. die sofortige Fälligstellung/Kündigung der Kredites im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers und mithin drohenden Ausfalls des Kredites erfolgen darf. Letztendlich kann die Zulässigkeit einer Kreditkündigung aber nur im Rahmen einer gesonderten Einzelfallprüfung festgestellt werden.

Dass die Kredite im vorliegenden Falle nach dem Erbfall nicht auf die Erben umgeschrieben wurden, ist im Übrigen unerheblich und auch keineswegs umgewöhnlich, da Sie (nachdem Sie das Erbe nicht ausgeschlagen haben) wohl als Erben Gesamtrechtsnachfolger geworden sind und hierdurch nicht nur die bloßen Vermögenswerte (wie z.B. hier die Immobilie) sondern eben auch die Verbindlichkeiten wohl vom Erblasser übernommen haben. Ohne genaue Kenntnisse des Testaments kann hier aber keine genaue Angabe gemacht werden.

Für etwaige Rückfragen nutzen Sie sehr gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Dr. Corina Seiter
- Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Strafrecht -

P.S. Achtung: Das Weglassen oder die Zweideutigkeit von Informationen kann die rechtliche Beurteilung änder

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