Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Es handelt sich hier um eine durchaus gängige Vorgehensweise, um Konkurrenzverbote durch das Grundbuch zu sichern und durchzusetzen: Der Verkauf bestimmter Warengattungen wird durch Eintrag im Grundbuch als sog. Dienstbarkeit generell verboten. Durch Vertrag wird dann dem Mieter oder Pächter des Grundstücks gestattet, unter Abweichung vom im Grundbuch eingetragenen Verbot Waren des Eigentümers (oder eines Dritten) zu verkaufen. Sollte die Brauerei vorliegend nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks sein, darf das Bier der Brauerei aber nur verkauft werden, wenn der Eigentümer dies genehmigt, oder das Recht zur Genehmigung vom Eigentümer auf die Brauerei übertragen worden ist.
Diese Vorgehensweise ist rechtmäßig und schon seit Jahrzehnten von der Rechtsprechung "abgesegnet". Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies erst kürzlich in einem Urteil vom 21.12.2012 - Aktenzeichen: V ZR 221/11 erneut bestätigt. Der BGH hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach § 1027 BGB (aus einem Verbot des Ausschanks von Bier) unbegründet sein kann, wenn mit ihm der Abschluss eines inhaltlich unzulässigen Bierlieferungsvertrags erreicht werden soll (Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84, NJW 1985, 2474, 2475). Gemeint sind damit sog. "Knebelungsverträge", die den Bierbezieher sittenwidrig benachteiligen. Das ist etwa bei Bierbezugsverträgen der Fall, die auf die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 08.04.1988 - Aktenzeichen: V ZR 120/87).
Der Eigentümer, der Vermieter/Verpächter des Grundstücks ist, muss den Mieter hierauf grundsätzlich nicht im Voraus hinweisen: Dies deshalb, weil das Grundbuch für jeden einsehbar ist, der hieran ein berechtigtes Interesse hat, oder wenn der Eigentümer der Einsichtnahme zustimmt. Wer ein Objekt zum Zweck der Gastronomie anmieten will, hat die Möglichkeit vorheriger Einsichtnahme ins Grundbuch. Bei einem Vertragschluss nimmt jede Partei nur ihre eigenen Interessen wahr. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine besondere Rechtspflicht zur Belehrung besteht. Die Vertragsparteien trifft die Pflicht, sich gegenseitig über die Umstände aufzuklären, die allein der einen Partei bekannt und für die andere Partei sowie den Vertragsschluss erkennbar von Bedeutung sind. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass für den Vermieter bei Vertragschluss erkennbar gewesen wäre, dass es für Sie von Bedeutung war, Biersorten auch anderer Anbieter in Ihrem Gastronomiebetrieb anzubieten.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt
