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Autoverkauf ohne Kfz Brief

06.02.2013 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
mein Vater hat mir 2006 für einen Autokauf Geld geliehen. Es wurde folgender Laienvertrag geschlossen:
Parteien:X
Y
Der Darlehensgeber, Herr X, stellt mit sofortiger Wirkung einen Betrag in Höhe von 12500Euro(in Worten...) zum Kauf eines PKWs(Seat Ibiza) an die Darlehensnehmerin, Frau Y, zur Verfügung.
Hinterlegt werden beim Darlehensgeber als Anzahlung von Frau Y 4000US Dollar zum jetzigen Wert von 3000Euro.
Die Rückzahlung des Restwertes in Höhe von 9500 erfolgt binnen 5Jahren bis Dezember 2011.
Die jährliche Rückzahlung sollte mindestens 2000Euro betragen, sie kann in Raten oder in einem Betrag getilgt werden.
Als Sicherheit wird der Kfz Brief des betreffenden Fahrzeuges beim Darlehensgeber hinterlegt, der bei Ablösung des Restbetrages sofort in den Besitz der Darlehensnehmerin übergeht

Ort, Datum, Unterschrift X und Y.

Soweit so gut. Der Kaufvertrag des Autos läuft auf meinen Namen und der Brief auch, aber ist bei X hinterlegt. Ich zahlte 1000Euro, den Rest hat er mir wegen Krebserkrankung meiner Tochter geschenkt.

2011 kam es zum Eklat. Kurz darauf erhielt ich einen Mahnbescheid über 8500, ich konnte die Schenkung nicht beweisen, verlor den Prozess. bzw kam es zum Vergleich:
monatliche Raten von 150Euro habe ich zu zahlen. Der Brief wird im Urteil nicht erwähnt. Es geht nur um den Geldbetrag.

Da das Auto zu klein ist(4 Kinder ), bat ich X in gerichtl. Mediation mir den Brief zu geben und ich würde ihm den neuen Brief eines größeren Kfz hinterlegen. X lehnte ab.Nimmt das Auto auch nicht zurück.

NIRGENDWO steht die Klausel: Kfz bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von X.

1.Kann ich das Auto ohne Kfz Brief z.B an meinen Mann(Gütertrennung) oder Kumpel verkaufen? Um zB einer Pfändung zu entgehen, wenn ich die Raten nicht mehr bezahle?

2.Kann ich das Auto in Teilen verkaufen(z.B Motor etc)? (Dafür müßte KfzSchein doch reichen, der auch auf meinen Namen läuft)

3.Hat der Vertrag überhaupt noch Gültigkeit oder wurde er durch das Gerichtsurteil aufgehoben, und Kläger muß mir Kfz Brief herausgeben( abgeschlossen 2006, Zahlende sollte Dez 2011 sein)

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

"1.Kann ich das Auto ohne Kfz Brief z.B an meinen Mann(Gütertrennung) oder Kumpel verkaufen? Um zB einer Pfändung zu entgehen, wenn ich die Raten nicht mehr bezahle?"

Nein. Willenserklärungen sind auszulegen. Dies gilt auch für die in dem Vertrag enthaltene Klausel, dass der Kfz-Brief beim Darlehensgeber verbleibt. Dies dürfte dahingehend auszulegen sein, dass das Kfz sicherungsübereignet wird unter der auflösenden Bedingung vollständiger Darlehensrückzahlung. Nach dem Sicherungszweck dieser Vereinbarung dürfen Sie das Kfz dann nicht weiter übereignen. Sie sind dann derzeit nicht einmal Eigentümerin des Kfz.

"2.Kann ich das Auto in Teilen verkaufen(z.B Motor etc)? (Dafür müßte KfzSchein doch reichen, der auch auf meinen Namen läuft)"

Auch dies widerspräche dem Sicherungszweck der Vereinbarung und ist Ihnen deshalb nicht gestattet.

"3.Hat der Vertrag überhaupt noch Gültigkeit oder wurde er durch das Gerichtsurteil aufgehoben, und Kläger muß mir Kfz Brief herausgeben( abgeschlossen 2006, Zahlende sollte Dez 2011 sein)"

Das Verfahren endete nach Ihren Schilderungen durch Vergleich und der Kfz-Brief wurde nicht erwähnt. Dann bleibt es in Bezug auf den Kfz-Brief und das Sicherungseigentum auch bei der bisherigen Regelung: Dies sichert Ihre Rückzahlungsverpflichtung. Der Vertrag hat insofern weiter Gültigkeit.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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