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Falschberatung Lebensversicherung wegen Auslandsumzug

| 06.02.2013 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


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Ich habe in 2002 mit einem großen Heidelberger Versicherer ein Erstberatungsgespräch wegen meiner potentiellen Versorgungslücken geführt. Ich bin Österreicher & Kanadier, habe in Kanada in sieben Jahre mein Studium absolviert, hatte nach 5 Jahre Arbeitstätigkeit bereits den 3 Arbeitgeber und hatte auch schon den Versuch einer Selbständigkeit hinter mir. Meine Eltern leben weiterhin in Österreich. Mein Vater ist Österreicher, war in der Schweiz, Norwegen, Kanada, und Österreich tätig und daher hat das Thema Verwurzelung für mich mehr Bedeutung hat als sonst üblich.
Ich habe also im Erstberatungsgespräch angegeben, dass ich eine Police wünsche mit der ein Umzug generell finanziell sinnvoll möglich sein soll, speziell ein Umzug nach Österreich sollte möglich sein.
Im Erstberatungsprotokoll ist in der Rubrik Beruf und Karriere meine bisherigen Arbeitgeber und eine Referenz auf meine Selbständigkeit vermerkt, und in der Sektion Familie steht:

„geboren in Canada, aufgewachsen in Salzburg, 1 Jahr nach Canada zum studium in Ing.wissenschaft
Freundin bei der SPK, Personalfachwirtin, wird sich als Angestellte umorientieren und mögl. mit nach Österreich umziehen
Heirat gewünscht, Kinder ebenso „

Für mich als Laien war damit mein Wunsch nach Österreich umzuziehen dokumentiert. Der Berater beantwortete meine Frage nach dem Umzugsmodalitäten nur verbal damit, dass die Versicherer auch in Österreich eine Niederlassung habe und dass es möglich sei die Policen dann in Österreichische zu überführen/umzuschreiben. Damit war für mich diese Frage beantwortet.

Im Q3 2003 habe dann meine Freundin geheiratet. War dann aber in der Beziehung sehr bald nicht mehr glücklich. Trotz Eheberatung zog ich am 15.6.2005 aus der gemeinsamen Wohnung und wurde Jan.2007 rechtskräftig geschieden.

Fast zeitglich mit dem Auszug aus der Wohnung wurde ich vom Berater im jährlichen Checkup Gespräch (12.5.2005) dazu überredet eine weitere Police, (Rürup) abzuschließen, weil das steuerlich so von Vorteil war. Die Police trat zum 1.7.2005 in Kraft , also nach meinem Auszug. Emotional angeschlagen wie ich nach einem ¾ Jahr Ehebratung war, habe ich das auch angesprochen, aber es gibt zu diesem 2ten Abschluss kein Beratungsprotokoll.

Als ich dann Ende 2009 Anfang 2010 tatsächlich nach Österreich umzog. musste ich mit erschrecken feststellen, dass

1. in einem Gespräch im Q3 2009 bei dem meine neue Lebenspartnerin anwesend war, der Berater vom Versprechen einer Überführung auf eine österreichische Police nichts mehr wusste, man kann die Policen nur ruhen lassen, oder von Österreich bedienen. Darauf angesprochen, dass ich doch explizit eine Police die umziehbar sei haben wollte, hat er dies mit keinem Wort bestritten, sondern im Gegenteil bestätigt, dass 'ihm immer bewusst gewesen sein, dass ein Umzug jeder Zeit mögliche gewesen sei', sogar in 2005 wahrscheinlicher geworden sei wegen der anstehenden Scheidung.

2. Sollte ich die Policen weiter von Österreich aus bedienen, dann fällt die österreichische Versicherungssteuer von mindestens 4% an. Die Versicherungssteuer war dem Berater unbekannt, die fand ich durch eigene Recherche heraus.

Durch Glück bot sich die Möglichkeit Anfang 2011 wieder in Deutschland eine Anstellung zu finden.

Ich habe meinen Berater/Versicherer mit Rechtsbeistand wegen Falschberatung auf Rückabwicklung geklagt. Er wies alle Forderungen zurück, da ich nie gesagt haben soll dass ich nach österreich umziehen will. Der Vermerk im Erstberatungsprotokoll beziehe sich auf einen Diskurs im Gespräch in Bezug auf Krankenversicherung und Arbeistunfähigkeitssicherung bei einen "temporären Auslandsaufenthalt", auf den mich mein damaliger Arbeitgeber schicken könnte. Er hätte mehrere Klienten die bei diesem Arbeitgeber angestellte seien, und da käme dies vor. (Das ist in so fern richtig als es Dependancen in London und kurzzeitig Huston gab, aber nie in Österreich)
Also stand „Umzug" für „Auslandaufenthalt" und „Österreich" für „England/USA".

Leider hat mein Anwalt nicht ins Feld geführt, dass die Anmerkung dann wohl auch in der falschen Rubrik stand, wenn die Diskussion sich auf einen Arbeistaufenthalt bezog und nicht auf einen Familienaufenthalt.

Auch für die Police in 2005 sei keine Fehlberatung passiert. Aus seiner Sicht war die internationale Ausrichtung nicht mehr gegeben, da ich jetzt 'fest verwurzelt' in Deutschland sei, mit einem guten Job und der Ehelichung meiner Freundin. Deswegen habe er auch die Frage nach einem Auslandaufenthalt, geschweige denn einem Umzug, dann nicht mehr gestellt.

Leider hat mein Anwalt hier auch nicht ins Feld geführt dass ja genau zu diesem Zeitpunkt nachweislich das Trennungsjahr begann, wo man wohl wirklich nicht von einer Stabilisierung der Lebenslage sprechen kann. Im Gegenteil, die potentielle Auflösung der Ehe macht eine weitere Umorientierung nur noch wahrscheinlicher.

In erster Instanz habe ich verloren, da sich die Richterin dem Ausführungen der Gegenpartei anschloss. Der Eintrag im Protokoll wäre nicht ausreichend Beweis, dass ich gesagt hätte dass ich explizite Umzugspläne nach Österreich hätte. Die Zeugenaussage meiner Lebenspartnerin die dem Gespräch von 2009 beiwohnte, sei befangen durch unsere Beziehung und ihre Aussage „dem Berater sei immer bewusst gewesen sein, dass ein Umzug jeder Zeit mögliche gewesen sei und sogar in 2005 wahrscheinlicher geworden sei wegen der anstehenden Scheidung" stehe im Wiederspruch zum Fakt dass ich zum Zeitpunk des Beratungsgespräch in 'Lebensgemeinschaft' gewesen sei (aus der ich aber 3 Wochen später, noch bevor die Police in Kraft tritt, auszog)

Ich habe nur bis ende des Monats für einen Einstpruch für die nächste Instanz, deswegen brauche ich eine zweite Meinung, ob es Sinn macht mit den folgenden Argumenten ins Feld zu ziehen (ich muss dazu sagen, ich habe keine Rechtsschutzversicherung)

1. Die „Österreich" Bemerkung im Erstberatungsprotokoll steht nicht in der richtigen Sektion
2. Der Widerspruch der Zeugin zum 2009 Gespräch ist kein Wiederspruch, da das Trennungsjahr unmittelbar dann eingeleitet wurde und darf deswegen die Zeugenaussage nicht schmälern.
3. Das Argument des Urteils meine Aussage wiegt gleich, wie die des Beraters und die Aussage der Zeugin wiegt gleich wie die des Beraters, auch wenn sie sich dann dem Berater anschließt, so ergibt es trotzdem 2:1. Das sollte doch berücksichtigt werden, sonst müsste die Richterin schon sagen, die beiden Aussagen wiegen weniger als die des Beraters.
4. Es gibt für die 2005 Police ein Beratungsprotokoll, deswegen muss auf Basis von Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09 der Beweislastumkehr bei fehlendem Protokoll die Gegenpartei beweisen, dass ich meine Ehesituation, und auch meinem Umzugswunsche verschweigen habe.
4. Wenn man sich der Argumentation der Verteidigung anschließt, und der Vermerk über Österreich tatsächlich in keinster Weise einen Umzug behandelte, so führt dies zu einer weiteren Frage:

Für langfristig steueroptimierte Verträge ist die Frage „versprechen sie also Kunde die nächsten 35 Jahre immer in Deutschland arbeitsfähig zu sein" mindestens so relevant wie die finanziellen Zielvorstellungen des Kunden. NUR wenn der Kunde dies mit JA beantwortet macht so eine Police Sinn (wie ich jetzt weis). Bei Kunden ohne Auslandshintergrund kann ich auch nachvollziehen, dass diese Frage nicht immer gestellt wird, aber in meinem Fall liegt sie auf der Hand. Ich kann aber im Beratungsprotokoll nicht erkennen, dass diese Rahmenbedingung abgesteckt wurden.

Vielleicht habe ich auch die Richterin falsch verstanden wenn sie formuliert „der Beklagte hat nicht nachgewiesen dass er gesagt hat dass er umziehen will", und unterstellt, auch ohne Protokolleintrag, dass die Frage gestellt wurde, und dass ich auf die Frage des Beraters mit Ja geantwortet hätte. In diesem Falle stellt sich mir die Frage wodurch man mir eine Vorteil unterstellen kann wenn ich auf diese Frage absichtlich die falsche Antwort gebe? Gibt es hierzu Urteile?

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Die „Österreich" Bemerkung im Erstberatungsprotokoll steht nicht in der richtigen Sektion

Dies spielt an und für sich keine Rolle, da Sie zum Ausdruck bringen wollten, dass eine Option gegeben sein soll, die einen Umzug in ein anderes Land berücksichtigt.

Entscheidend ist, dass der Berater Sie nicht bedarfsgerecht beraten hat. Das Protokoll, selbst wenn es nicht mehr als Vollbeweis dient, soweit man dies unterstellen mag, ist es jedoch immer noch ein Indiz, welches für Sie spricht.

2. Der Widerspruch der Zeugin zum 2009 Gespräch ist kein Wiederspruch, da das Trennungsjahr unmittelbar dann eingeleitet wurde und darf deswegen die Zeugenaussage nicht schmälern.

Dieses Vorbringen des Gerichts halte ich für abstrus.

Eine Lebensgefährtin kann sehr wohl eine unbefangene Zeugin sein, denn aufgrund der Trennung spricht es wohl er dafür, dass Ihre ehemalige Lebensgefährtin wohl keinen Vorteil davon hat.

3. Das Argument des Urteils meine Aussage wiegt gleich, wie die des Beraters und die Aussage der Zeugin wiegt gleich wie die des Beraters, auch wenn sie sich dann dem Berater anschließt, so ergibt es trotzdem 2:1. Das sollte doch berücksichtigt werden, sonst müsste die Richterin schon sagen, die beiden Aussagen wiegen weniger als die des Beraters.

Wenn ich diesen Punkt richtig verstanden habe, wertet die Richterin beide Zeugenaussagen gleich. Dann kommt es zu einem so genannten non liquet. Das bedeutet, dass die Partei dann den Prozess verliert, die beweisbelastet ist. Nach Ihrer Schilderung haben Sie das Verfahren aufgrund eines Beweislasturteils verloren.

Ein Beratungsprotokoll ist aber geradezu dazu da die Beweislast so umzukehren, dass der Verbraucher, also Sie, den Beweis nicht mehr zu erbringen braucht. Wenn das Beratungsprotokoll nun indiziell darauf hinweist, dass ein Umzug nach Österreich gewünscht ist, zu mindestens die Ozon, dann ist meines Erachtens die Beweislast umgekehrt, so dass hier meines Erachtens ein fehlerhaftes Urteil vorliegt.

4. Es gibt für die 2005 Police ein Beratungsprotokoll, deswegen muss auf Basis von Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09 der Beweislastumkehr bei fehlendem Protokoll die Gegenpartei beweisen, dass ich meine Ehesituation, und auch meinem Umzugswunsche verschweigen habe.

Bitte teilen Sie mir hierzu noch einmal mit, welche Frage sich daraus ergibt. Ich werde diese dann in der Nachfrage beantworten.

5. Wenn man sich der Argumentation der Verteidigung anschließt, und der Vermerk über Österreich tatsächlich in keinster Weise einen Umzug behandelte, so führt dies zu einer weiteren Frage:

Dieses Fragespiel ist in der Tat interessant. Im Bereich der so genannten Riester-Rente wurde aufgrund europäischer Rechtsprechung die Bundesrepublik dazu gezwungen, dass Riester Renten im EU Ausland gezahlt werden.

Da diese Renten steuerbegünstigt sind, wäre die Lage auch auf die steuerbegünstigte Rürup-Rente analog zu übertragen.

Zu Ihrer abschließenden Frage bezüglich müsste ich ein tiefergehende Recherche durchführen.

Die Fragestellung ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ob Verschweigen von Tatsachen einen Nachteil hat im Bezug auf das Beratungsprotokoll.

Nach meiner ersten Einschätzung nicht, da der VN nicht alles ungefragt zu offenbaren hat wenn es sich ihm nicht aufdrängt.

Das ist aber eher eine Frage der Rechtsprechung zur voervetraglichen Anzeigenpflichtverletzung wenn Risiken verschwiegen werden, die den Versicherer zur Anfechtung des Vertrages bewegen.

Im Berich der Kapitalanlage halte ich das für ausgeschlossen. Ich werden im Rahmen einer Ergänzung hierzu Stellung nehmen.


Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2013 | 21:19

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

Danke für ihre bisherige Antwort. Leider haben sich im Eifer des Gefechts ein paar Tippfehler/Unklarheiten meinerseits eingeschlichen, deswegen hier Klärungsversuche:

Zu Frage 2:

Es gab 2 Frauen im Verlauf: meine ExFrau und meine damalige Lebenspartnerin. Von meiner ExFrau habe ich mich Jun 2005 getrennt und Jan 2007 geschieden. Meine Lebenspartnerin lernte ich Sep 2006 kennen und wir trennten uns Juli 2011. Meine Lebenspartnerin war also beim Gespräch dass ich mit dem Berater in 2009 bezüglich den anstehenden Umzugs hatte zugegen. Dort hat der Berater zugegeben, dass ihm von Anfang an bewusst gewesen sei, dass ein Umzug möglich gewesen sei, und eben umso mehr ab 2005 (also als er mir die 2te Police vermittelt hat) wegen der anstehenden Scheidung. Meine Lebenspartnerin war also beim 2005 Gespräch nicht dabei) Meine Lebenspartnerin hat als Zeugin bei der Verhandlung nur seine Kommentare aus 2009 über 20045 bezeugt, und in einem Nebensatz erwähnt, sie glaubt das hätte mit der Scheidung zu tun gehabt. Die Richterin nahm den Nebensatz zum Anlass einen Wiederspruch in der zu erkennen, denn wie kann meine Lebensgefährtin auf die Idee kommen, in 2005 einen Scheidungszusammenhang zu sehen, wenn ich damals in Lebensgemeinschaft mit meiner ExFrau war. Wie schon erläutert, kann ich aber beweisen, dass aus Sicht von 2009 die Ereignisse von 2005 so nahe beisammen liegen (Beratung, Auszug Inkrafttreten der Police in einem Monat), dass so ein Nebensatz keinen Wiederspruch in der ganzen Aussage darstellt.

Zu Frage 3:
Die Umkehrung der Beweislast durch das 'Ozon' eines Zweifels bei einem Protokoll welches ich NICHT unterschreiben habe! Beziehen Sie sich nur auf (P/M, Rn. 34) oder gibt es da mehr? Mein Anwalt hat bei der Verhandlung erst gar nicht versucht von der Gegenpartei einen Beweis (über die einfache Aussage des Beraters selbst) zu fordern.

Zu Frage 4:
TIPPFEHLER von mir: es gibt KEIN Beratungsprotokoll zum 2005 Gespräch, auch nicht zum 2009. Der Berater hat als einzigen Beweis seine Behauptung. Für ihn war klar, ich war fest verwurzelt, weil ich verheiratet war (richtig, aber auf dem Weg zum Auszug), deswegen gabs nix nachzufragen. Wie kann er denn hier irgendwas nachweisen, er hat doch nur seine Aussage.

Zu Frage 5:
Ist die Argumentation, dass bei meinem Lebenshintergrund man erwarten kann, dass ein Berater die Relevanz erkennen und die Frage stellen muss : 'werden sie hier bleiben' zulässig? Ist es weiterhin zulässig, dass man bei einer so gravierenden Rahmenbedingung, man eine Protokollierung erwarten können muss?

Zu Ihren Erläuterungen:
Ich hab das Beratungsprotokoll von 2002 noch mal geprüft, ich habe es nicht unterschrieben. Ich tu mich jetzt etwas schwer ob der Österreich Eintrag zu meinen oder zu Gunsten des Beraters ist? Ich dachte es wäre zu meinen Gunsten. Dadurch dass der Berater aber behauptet kann, dass das nix mit Umzug zu tun hatte, ist er irgendwie zu Gunsten des Beraters, denn der hat jetzt sogar ein Argument, dass er in die Richtung Internationalität etwas gefragt hat, was aber nicht wichtig für die Beratung war. Zu welchen Gunsten ist der Eintrag aus ihrer Sicht?

Was ist für meinen Fall die Bedeutung von „Darüber hinausgehende Sanktionen (Schadensersatzpflicht) dürften de facto kaum in Betracht kommen" ?

Vielen dank für ihre Bemühungen.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2013 | 06:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Frage 2:

das ist in der Tat so. Der Nebensatz ist m.E. nicht geeignet, einen Widerspruch zu begründen. Das sollte klargestellt werden. Die Richterin maßt sich an, eine Tatsache unrichtig zu würdigen und aus dem Gesamtzusammenhang zu reißen.

zu Frage 3:

Prölls/MArtin (P/M) sollte ausreichend sein, da die Gericht mit diesem Gesetzeskommentar ausgestattet sind.

Aber ergänzend Rüffer, Kommentar zumVVG, § 6 Rn. 47: Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht vermag aber Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast zu rechtfertigen.

Ihr Anwalt hätte auf eine mögliche Beweislastumkehr hinweisen müssen.

zu Frage 4:

Wenn Sie den Berater mitverklagt haben,würde dieser als Zeuge ausschalten werden können. Wenn der BErater diese Aussage so getroffen hat, dann kann ds Gericht schreiben:" Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger nicht angegeben hat, nach Österreich ziehen zu wollen, was sich aus der Aussage des Zeugen X ergibt, der aufgrund des Familienstatus nicht weiter nachfragte, was sich auch nicht weiter aufdrängte." So ähnlich würde ein Richter die Beweiswürdigung formulieren.

Die Aussage ist der Beweis für die Tatsache, die durch den Berater als Zeugen erbracht wird.

Zu Frage 5:

Hier scheiden sich die Geister. Der Gesetzgeber hat keine Pflicht auferlegt, wie weit eine Befragung gehen muss.

Ihnen kommt aber die Vermutung des beratungsgemäßen Verhaltens zu Gute (Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, § 280 Rn. 39). Das bedeutet, dass der Versicherer beweisen muss, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßer Beratung entstanden wäre.

Das heißt, dass selbst bei einer Frage nach einem Umzug, der Schaden eingetreten wäre. Wäre aber nicht, denn wenn der Berater die Tragweite erfasst und verstanden hätte, hätte er ggf. ein anderes Produkt gewählt. Diesen Beweis wird er aber nicht führen können.

Eintrag in Protokoll:

Wenn in das Protokoll eingetragen worden ist, dass ein Umzug nach Österreich in Betracht kommt, dann spricht das mach meiner Auffassung für Sie, da dann klar werden musste, dass entsprechende Produkte diese Tatsache berücksichtigen müssen.

Ergänzung vom Anwalt 06.02.2013 | 18:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu folgender Frage hatte ich versprochen, noch etwas zu ergänzen:

Vielleicht habe ich auch die Richterin falsch verstanden wenn sie formuliert „der Beklagte hat nicht nachgewiesen dass er gesagt hat dass er umziehen will", und unterstellt, auch ohne Protokolleintrag, dass die Frage gestellt wurde, und dass ich auf die Frage des Beraters mit Ja geantwortet hätte. In diesem Falle stellt sich mir die Frage wodurch man mir eine Vorteil unterstellen kann wenn ich auf diese Frage absichtlich die falsche Antwort gebe? Gibt es hierzu Urteile?

Hierzu bedarf es keiner Urteile. Es geht im Kern darum, dass die Richterin sagt, dass sie mit der Tatsache, geäußert zu haben, nach Österreich umziehen zu wollen, beweisbelastet seien.

Das ist in der Tat richtig, denn diese Tatsache ist für Sie günstig und nach allgemeinen Beweislastkriterien muss derjenige, der sich auf eine für günstige Tatsache beruf, diese auch zu beweisen hat (Armbrüster in Münchener Kommentar zum VVG, § 6 Rn. 141).

Allerdings untepersonenbezogen sind und nach denen der Versicherer oder der Vermittler zu fragen hat.

Folgende Beispiele aus Prölls/MArtin, Kommentar zum VVG, § 6 Rn. 11.

Zu den personenbezogenen Anlässen gehören zunächst persönliche Verhältnisse und Eigenschaften des VN, die auf eine mögliche Deckungslücke hindeuten, weil die daraus resultierenden Risiken nicht ohne weiteres von der Vers des nachgefragten Typs gedeckt werden, Umstände die schon vor dem Inkrafttreten des § 6 eine Aufklärungspflicht auslösten. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Teil der vom VN ausgeübten Tätigkeiten nicht von der („normalen") BerufshaftpflVers (vgl. BGH VersR 75, 77 : Gerüstverleih im Malergewerbe; Düsseldorf VersR 2002, 1273 : Ausschluss eigener Bauvorhaben in der ArchitektenhaftpflVers, wenn der VN ersichtlich solche Vorhaben in größerem Umfang durchführen will [andernfalls überraschend]) oder das Risiko gewisser beim VN vorhandener Anlagen nicht von der („normalen") PrivathaftpflVers (vgl. Köln VersR 93, 1385 : Öltank [Aufklärungspflicht nach Vertragsschluss]) erfasst wird, oder wenn in einer SachVers gewisse Sachen, die der VN (erkennbar) besitzt, normalerweise ausgeschlossen sind oder jedenfalls der Deckungsschutz unter bestimmten, häufig gegebenen Umständen eingeschränkt ist (BGH VersR 79, 343 , s. Rn. 9 a. E.)oder wenn der VN mit einem Land verbunden ist (z. B. der Türkei), das zum Teil außerhalb der geographischen Grenzen des VersSchutzes liegt (vgl. nur BGH VersR 89, 948 , 2005, 824, Saarbrücken VersR 2005, 971 ).

Ebendort Rn. 13

Zu den personenbezogenen Anlässen gehören auch bestimmte Wünsche und Pläne des VN, die manchmal einer eigenen Kategorie von Anlässen zugeschlagen werden (Rn. 6). So löst der Wunsch nach einem möglichst umfassenden VersSchutz einen entspr. Beratungsbedarf aus (vgl. Köln VersR 93, 193 , Hamm NVersZ 2001, 88 ), desgleichen der Wunsch nach einem vor Vertragsschluss liegenden VersBeginn (zur Information über die Möglichkeit vorläufiger Deckung § 1 Rn. 71 ff.). Fragen des VN sind ohne weiteres Beratungsanlässe (vgl. z. B. LG Osnabrück VersR 98, 220 : Schicksal des nicht verbrauchten Kapitals in der LeibrentenVers).

Der Umstand, dass Sie den Lebensmittelpunkt gerne nach Österreich verlegen wollten, hätte den Berater dazu veranlassen müssen, nachzufragen und dieses zudokumentieren.

Die Dokumentationspflicht soll den Versicherer zu einer sorgfältigen Beratung anhalten und vor allem dem VN ein Mittel zu dem von ihm zu führenden (Rn. 65) Beweis einer etwaigen Fehlberatung an die Hand geben. Es spricht nämlich eine zumindest tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beratung so stattgefunden hat, wie dokumentiert, wenngleich die Dokumentation keine Urkunde i. S. d. § 416 ZPO ist (RHSch/Münkel Rn. 27). Das bedeutet für den VN, dass er den Beweis der Lückenhaftigkeit oder Unrichtigkeit der Beratung zunächst einmal mit Hilfe der Dokumentation führen kann. Andernfalls wäre die Statuierung einer Pflicht gegenüber dem VN weitgehend sinnlos. Aber auch der Versicherer kann sich zum Beweis der Beratung auf die Dokumentation berufen. Vermutet wird die Übereinstimmung der Dokumentation mit der Beratung zu seinen Gunsten allerdings nur, wenn der VN die Dokumentation unterschrieben hat.(P/M, Rn. 34)

Was den Umfang der Dokumentation angeht, so schadet eine lückenhafte Dokumentation dem Versicherer, weil eine lückenhafte Beratung vermutet wird (Rn. 34). Darüber hinausgehende Sanktionen (Schadensersatzpflicht) dürften de facto kaum in Betracht kommen. Der Umfang der Dokumentationspflicht spielt daher nur insoweit eine Rolle, als es um die Feststellung der Lückenhaftigkeit der Dokumentation geht: wenn etwas nicht dokumentiert werden musste, kann man aus dem Fehlen der Dokumentation auch nicht auf eine unzulängliche Beratung schließen. Fehlt eine Dokumentation gänzlich, so muss der Versicherer eine ordnungsgemäße Beratung nachweisen. Ob dies aus den Grds. der Beweisvereitelung oder einer Scha-densersatzpflicht des Versicherers (Abs. 5) folgt, kann offen bleiben. Lässt sich anhand der Dokumentation feststellen, worüber der VN beraten wurde, nicht aber der Inhalt der wiederzugebenden Beratung, so muss der Versicherer diesen ebenfalls nachweisen (P/M, Rn. 35).

Wenn Sie weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfrage zur Verfügung.

Mit freunlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 07.02.2013 | 06:45

Was ist für meinen Fall die Bedeutung von „Darüber hinausgehende Sanktionen (Schadensersatzpflicht) dürften de facto kaum in Betracht kommen" ?

§ 6 Abs. 5 VVG spricht von Schadensersatz.

Die Textstelle ist aus P/M. Was den Verfasser der Kommentarstelle zu dieser undifferenzierten Aussage veranlasst hat, ist unklar, da das Gesetz für eine fehlerhafte Beratung und Dokumentation gerade einen Schadensersatz fordert. Insoweit ist diese Aussage für Ihren Fall ohne Belang.

Abschließend weise ich darauf hin, dass es in Ihrem Fall vor allem um Tatsachen und deren Beweis geht. Viele Prozesse gehen verloren, da die beweisbelastete Partei die Tatsachen nicht oder nicht voll beweisen kann.

Dann kommt es regelmäßig, wenn die Gegenpartei eine Tatsache bestreitet oder einen Gegenbeweis anbietet zu einem so genannten "non-liquet"-Urteil.

Kann ein Kläger sein Recht nicht nachweisen, so wird die Klage abgewiesen.

So in Ihrem Prozess geschehen.

Daher sind die Erfolgsaussichten für einen Folgeprozess nicht zwingend besser zu beurteilen. Nur wenn, man die Beweisfehler des Urteils für eine Berufung ordnungsgemäß aufbereitet und eigene Beweismittel darbringt, kann ein weiterer Prozess Erfolg haben.

Man weiß aber auch im Folgeprozess nicht, wie die Richter die Beweise würden, da es der richterlichen Unabhängigkeit und Einschätzung unterliegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Einblick in die komplexe Materie des Beweisrechts im Zivilprozess mit besonderen Bezug zum Versicherungsprozess geben.

Mit besten Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.02.2013 | 19:10

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