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Nachehelicher Unterhalt wegen Schwerbehinderung

28.01.2013 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Bin 55, und seit 25 jahren verheiratet und meine Frau (55) möchte sich scheiden lassen. Seit diesen 25 Jahren bin ich 60% "G" Schwerbehindert und habe in diesen Jahren den Haushalt geführt, unsere 2 Kinder die Erwachsen sind,beruflich ausgelernt und finanziell unabhängig von den Eltern sind, schulisch, sportlich usw. betreut und erzogen.

Seit 24 Jahren bin ich frühpensionierter Beamter. In ca. 10 jahren erhält meine Frau die noch beruflich tätig ist eine Altersrente von über 2000€,Firmenrente (150€) sowie ihre private RV (700€ die seit unserer Heirat 25 Jahre privat eingezahlt wurde)

Das mtl. Nettoeinkommen meiner Frau beträgt ca. 3000€ und meine Pension 1000€.
1. Habe ich nach dem bisherigen nachehelichen Unterhaltsrecht Anspruch auf einen Unterhalt bzw. Aufstockungsunterhalt, wie lange und weitere Rentenansprüche?

2. Wie würde das nach dem geplantem Bundesratsbeschluss zum Ehegattenunterhalt am vorrausichtlich 01.02.2013 aussehen?

Vielen Dank
28.01.2013 | 14:41

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Wie Ihnen sicherlich bekannt, ist durch die letzte Unterhaltsrechtsreform (zum 1. 1. 2008) der Grundsatz der Eigenverantwortung nach Auflösung der Ehe statuiert worden. Danach kann nachehelicher Unterhalt nur noch in eingeschränkten Fällen verlangt werden. Allgemein gesprochen sind das die Fälle, in denen der Unterhalt verlangende Ehepartner wegen Krankheit, wegen Alters oder wegen sonstiger ehebedingter Nachteile sich nicht ausreichend selbst versorgen kann.
Nachehelicher Unterhalt könnte Ihnen aus mehreren Gründengesichtspunkten heraus zustehen.
So führen Sie aus, dass Sie mit einem GdB von 60 % schwerbehindert sind und das Merkzeichen G inne haben. Ich gehe daher davon aus, dass Sie aufgrund einer Erkrankung nicht bzw. nur eingeschränkt erwerbsfähig sind.
Bereits aus diesem Grund könnte Ihnen nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1572.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen">§ 1572 BGB</a> zustehen. Voraussetzung dafür ist, dass von Ihnen vom Zeitpunkt der Scheidung an wegen ihres Gesundheitszustandes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
Ihre Krankheit wird aber nicht aufgrund Ihrer Ehe bedingt sein, weshalb man nicht von einem rein ehebedingten Nachteil ausgehen wird. Vermutlich wird es sich bei Ihrer Erkrankung um eine schicksalhafte Entwicklung handeln, die mit Ihrer Ehe (außer mit der zeitlichen Komponente) nicht im Zusammenhang steht.
So wird man nach den Grundsätzdem des nachehelichen Unterhaltes eine dauerhafte Unterhaltsverantwortung des geschiedenen Ehegatten für das allein in zeitlichem Zusammenhang mit der Ehe stehende Krankheitsrisiko nicht annehmen können. Sehr wohl wird Ihnen aber allein aufgrund der „Gebrechlichkeit" ein zeitlich begrenzt ein Unterhaltsanspruch (von ca. 2 Jahren)zugesprochen werden.
In der Rechtsprechung anerkannt ist ebenfalls der Anspruch auf nachehelichen Unterhaltes aus dem Grunde heraus, weil der Unterhalt verlangende Ehepartner sich aufgrund gemeinsamer Rollenverteilungsabreden in der Ehe aus dem Arbeitsleben zurückgezogen hat oder seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt nur verschlechtert hat.
In Ihrem Fall kann man sagen, dass die Rollenverteilung in der Ehe dergestalt verteilt war, dass sie sich um die Erziehung der nunmehr volljährigen und eigenständigen Kinder gekümmert haben, während ihre Ehefrau erwerbstätig war und ihre Karriere voran getrieben hatte. (OLG Brandenburg vom 21.2.2012)
So könnte man argumentieren, dass Sie sich anderenfalls, wenn es nicht zu solch einer Rollenverteilung in der Ehe gekommen wäre, um entsprechende Umschulungen bemüht hätten, die es ihnen auch mit einem GdB von 60 % möglich gemacht hätte, nunmehr für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Aufgrund ihres Alters werden diese Nachteile voraussichtlich auch nicht mehr ausgeglichen werden. Es kann also möglich sein, dass keine zeitliche Begrenzung ausgesprochen werden wird.
Denkbar ist also, dass ihnen 857,14 € monatlicher Ehegattenunterhalt (Berechnung nach der 3/7 Methode - es sind 3/7 des Differenzeinkommens zu zahlen) zustehen.
Nun führen Sie die angedachte Ehegattenunterhalts- Reform der schwarz-gelben Bundesregierung an. Nach dieser soll schon eine lange Ehedauer konkret einen ehebedingten Nachteil darstellen.
Danach würde allein schon der Umstand, dass eine Ehe lange angedauert hat, zu einem Unterhaltsanspruch führen, da allein die Zeitkomponente als ehebedingter Nachteil statuiert werden soll. Dies würde den Nachweis des Bestehens eines Unterhaltsanspruches natürlich sehr erleichtern.

In Ihrem Fall stehen aber auch die oben genannten ehebedingte Nachteile(Ausahmen vom Selbstversorungsgrundsatz) im Raum, die Ihnen einen Ehegattenunterhaltanspruch bescheren.
Aufgrund Ihrer Gebrechen und aufgrund der ehelichen Rollenverteilung in der Ehe, sind Ihre nachehelichen Erwerbsmöglichkeiten stark eingeschränkt.

Was die erwähnten Rentenanwartschaften angeht, so werden diese in Ihrem Fall im Rahmen des Versorgungsausgleichs zwingend zum Ausgleich gebracht. Jene Anrechte stehen außerhalb des Unterhaltsrechtes. Bei den aufgeführten Rentenanwartschaften Ihrer Frau werden hier nicht unerhebliche Anrechte auf Sie übertragen werden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2013 | 17:13

Hallo, echt nett von Ihnen so ausführlich zu antworten. Bin also 1990 als Beamter auf Lebenszeit aus Krankheit (Herzrasen Kammerflimmern usw.) in den dauernden Ruhestand versetzt worden. Mein GDB ist (Sorry, Fehler von mir) 70% mit Merkzeichen "G" und das unbefristet!!
Wie sehen Sie die Chancen auf dauernden Unterhalt bzw. nach dem evtl. neuen Unterhaltsrecht an/ab 03/2013.

Vielen Dank, kurze Antwort reicht vollkommen aus, blicke durch.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2013 | 17:19

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Ihrem Gesundheitszustand und dem Umstand, dass Ihr Leiden erst innerhalb der Ehezeit entstanden ist, gehe ich von dem Vorliegen eines unbefristeten Unterhaltsanspruches aus. Ebenso sieht es unter Zugrundelegung der geplanten Neuerungen aus.

Mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow

ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
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