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Auflösung GbR, wie sind Folgen für Haftung?

27.01.2013 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


A hat mit B eine kleine Firma gegründet und Räume angemietet. Beide sind Hauptmieter. A möchte die GbR verlassen. Falls der Vermieter einem Auflösungsvertrag für A zustimmt, würde A dann mit eigener Firma Untermieter bei B sein, der dann als Hauptmieter den Mietvertrag übernehmen würde.
Meine Fragen betreffen den Fall, wenn der Vermieter einem Auflösungsvertrag für A NICHT zustimmt:

>> Wenn beide die GbR intern auflösen würden oder A die GbR kündigt und B dann A
intern vertraglich aus der Haftung (für den Mietvertrag) entläßt
-- Wie sind dann die Folgen für die Haftung gegenüber dem Vermieter für A? Endet
dann tatsächlich die komplette Haftung gegenüber dem Vermieter z.B. für den
Fall, daß B die Miete nicht aufbringen könnte? Wie wäre dann das konkrete
Vorgehen im Haftungsfall?
-- wie sollte so ein Satz für die 'Haftungsentlassung' für den Vertrag formuliert
werden? Gibt es da einen 'Standardsatz'?
-- Endet dann mit einer internen 'Haftungsentlassung' auch die Nachhaftung?

>> Wenn die GbR aufgelöst wird, müßte ja A seine Einlagen zurückbekommen.
-- Gilt das nur für Sachanschaffungen oder auch für bis zur Auflösung gemeinsamen
Kosten für Anzeigen, Werbung, Rechtsberatungen,...?
-- Und wie verhält es sich mit den Kosten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag
(Malerarbeiten, Renovierungskosten, Farbe,...)? Kann A seine Anteile auch hierfür
zurückbekommen, obwohl der Mietvertrag weiter besteht?

>> Der Gewinn aus der Vermietung eines Raumes in den angemieteten Räumlichkeiten
beträgt monatlich ca. 300-400 Euro.
-- Hat A Anspruch auf eine Abfindung für den entgangenen Gewinn, wenn die GbR
intern entweder in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst wird oder wenn A intern
aufgrund von internen Konflikten selbst kündigt? Danke für eine baldige Antwort.



Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Haftung für die Mietzahlung durch A.

Durch den Abschluss und Aufnahme von A und B im Mietvertrag haften beide Gesellschafter für die Miete auch dann wenn die GbR aufgelöst/liquidiert wird.

Da die GbR beendet wird, ist der richtige Weg im Rahmen der Liquidation der GbR den Mietvertrag zu kündigen, soweit möglich und kein Zeitmietvertrag geschlossen wurde. Der ausscheidende Gesellschafter hat hierbei gegen den Gesellschafter der das Unternehmen als Einzelunternehmen fortführt, das Recht die Zustimmung zur Kündigung einzuklagen.

Eine interne Haftungsfreistellung ist grundsätzlich möglich, entbindet A aber nicht von einer Haftung gegenüber dem Vermieter.

Ein Vorschlag für eine Haftungsfreistellung:

Hiermit verpflichtet sich B A von Ansprüchen des Vermieters C freizustellen, die von dem Vermieter C geltend gemacht werden. Eine Freistellung kann bei erstmaliger Inanspruchnahme durch den Vermieter verlangt werden. A kann nicht darauf verwiesen werden, den Grund und die Höhe der Forderung vorab zu prüfen.

Aus meiner Sicht ist ein neuer Mietvertrag die bessere Lösung. B kann dem Vermieter anbieten die Untermietzahlungen von A als zusätzliche Sicherheit anzubieten, um den Mietvertrag mit A und B vorzeitig zu beenden.

Durch die Haftungsfreistellung entfällt gegenüber dem Vermieter keine Nachhaftung.

2. Wenn die GbR aufgelöst wird, müßte ja A seine Einlagen zurückbekommen.

Durch die Liquidation der GbR werden zunächst alle offenen Forderung beglichen und vorhandene Vermögenswerte veräußert. Das dann verbleibende Vermögen wird an die Gesellschafter entsprechend ihrer Anteile ausgeschüttet.

Verauslagte Kosten werden hierbei nicht berücksichtigt, da diesen kein Vermögenswert zukommt.

Gleiches gilt für Kosten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag. Eine Auskehrung erfolgt nicht.

Allerdings ist eine Regelung im Hinblick auf eine Kaution zu treffen. Danach hat A Anspruch auf anteilige Auskehrung der Kaution gegen B.

3. Durch die Liquidation der GbR wäre auch der Mietvertrag der GbR mit dem Mieter zu beenden. Wer diesen Mietvertrag ggfs. fortführt, ist im Rahmen der Liquidation zu klären.

Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn besteht nicht, da der Mietvertrag im Rahmen der Liquidation zu beenden ist und nicht fortgeführt wird, allenfalls auf einen Nachfolger übertragen werden könnte.

Hierbei spielt es keine Rolle, ob die GbR einvernehmlich beendet wird oder durch einen Gesellschafter gekündigt wird, da bei nur zwei Gesellschaftern die GbR in beiden Fällen automatisch in die Liquidationsphase fällt.

Eine einvernehmliche Beendigung ist aufgrund der bestehenden und zu übertragenden Dauerschuldverhältnisse sicherlich vorzuziehen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2013 | 19:17

Guten Tag,
Danke für Ihre kompetente und schnelle Antwort. Es gibt nur noch einige wenige Verständnisfragen dazu:

Sie sprachen davon, daß ein neuer Mietvertrag eine gute Lösung wäre.Müßte es mit einem Auflösungsvertrag für A dann einen komplett neuen Mietvertrag für B geben oder läuft der ursprüngliche mit den alten Bedingungen zusätzlich zum Auflösungsvertrag einfach weiter?

Weiterhin sprachen Sie von der Veräußerung der Vermögenswerte bei Auflösung der GbR. Wenn B aber die Sachen behalten will, muß er A nicht seinen Anteil dann auszahlen?

Sie sagten am Ende, daß B die hälftige Kaution an A auszahlen muß. Das gilt aber nur im Falle eines Auflösungsvertrages des Mietvertrages? Oder gilt das auch, wenn nur die GbR und nicht der Mietvertrag aufgelöst wird? Sind gemeinsam angeschaffte Türen auch keine Vermögenswerte? Danke für eine nochmalige Klärung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2013 | 14:33

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Der alte Mietvertrag kann weiterlaufen, wenn der Vermieter den ausscheiden Gesellschafter A aus der Haftung entläßt. B kann dann in den Mietvertrag der GbR eintreten und diesen fortführen.

Wenn B die Sachen behalten will, muss er diese der GbR abkaufen. Der Erlös fließt in die GbR und wird, soweit der Erlös nicht zur Zahlung von Verbindlichkeiten verwendet wird an die Gesellschafter A und B entsprechend Ihren Beteiligungen ausgezahlt.

Hinsichtlich der Kaution ist der richtige Weg, dass der Vermieter die Kaution an die GbR zurückgibt und der Erlös wie oben ausgeführt aufgeteilt wird. Um diesen Weg zu kürzen kann B auch die hälftige Kaution zzgl. Zinsen an A erstatten. Schließlich steht dem B die Kaution danach alleine zu, wenn er das Mietverhältn is fortsetzt. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag wie bisher fortbesteht und die GbR fortgeführt wird.

Türen sind, wenn Sie der Vermieter nicht beanspruchen kann Vermögen der GbR und fallen damit in die Ausgleichsmasse.

Will B die Türen behalten, muss er diese der GbR abkaufen.

MIt besten Grüßen

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