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§ 267 BGB Zahlung durch Dritte ????

23.01.2013 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung:
Transporrtfirma wird von Mutter geführt (alleiniger Geschäftspartner für Subunternehmer)
Die Firma ist als Einzelfirma eingetragen auf den Namen des Sohnes (wg.Bonität).
Im Jahre 2008 wurde von einem Subunternemer wegen offener Forderung (vorübergehender
Engpass) Titel erwirkt - auf den Sohn.
ZV wurde in 2009 abgewehrt und mit RA des Gläubigers Ratenzahlung vereinbart.
Die Raten wurden ununterbrochen von der Mutter (vom Konto der Mutter) = Dritte
nachweislich bis DATO bezahlt.
Jetzt versucht die Mutter mit dem Gläubiger einen Vergleich auf Restzahlung zu
erwirken, da durch Zinsen und Gebühren die Forderung in den letzten 4 Jahren
noch nicht weniger geworden ist. Der Sohn, der für diese Misere nicht verantwortlich
ist, soll schadlos gehalten werden.
Kann der Gläubiger das Vergleichsangebot der Mutter (Dritte) ablehnen.????
Bisher hat er die Zahlung von Dritten immer angenommen und akzeptiert.
Gilt hier der § 267 BGB (Zahlung von Dritten) und wie soll man mit dem
RA des Gläubigers korrespondieren.
Bitte um Mitteilung.
Mit frerundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Kann der Gläubiger das Vergleichsangebot der Mutter (Dritte) ablehnen ?"



Ein Vergleichsangebot muss von der Gegenseite nicht angenommen werden. Insofern kann und wird die Gegenseite einen Vergleich sehr wahrscheinlich ablehnen.

Der Anspruch ist hier gegen Ihren Sohn tituliert worden und wird derzeit durch Ratenzahlungen bedient, um weitere Maßnahmen (Abgabe e.V., Kontopfändung, etc.) zu verhindern.
Schlecht daran ist, dass die Ratenhöhe offenbar so niedrig war, dass eine Reduzierung der Gesamtforderung gar nicht eingetreten ist.

Da die Gegenseite aufgrund der Konstellation spürt, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Sohn mit aller Macht verhindert werden sollen, wird sich die Vergleichsbereitschaft der Gegenseite ohnehin in engen Grenzen halten (siehe Frage 2).






Frage 2:
"Gilt hier der § 267 BGB (Zahlung von Dritten) und wie soll man mit dem
RA des Gläubigers korrespondieren ?"



§ 267 BGB gilt hier eher nicht, da ausweislich des Wortlauts der Norm eine Leistung durch Dritte "bewirkt" wird ("so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken"). Mit einem Vergleichsangebot bewirken Sie aber keine Leistung, wenn die Gegenseite nicht annimmt.

Der Gegenseite könnte man ansonsten nur sanft auf eine Insolvenz des Sohnes hinweisen, wodurch womöglich überhaupt nichts mehr zu erlangen sein wird (je nach Einkommenssituation des Sohnes).
Dies wird die Gegenseite aber vermutlich nicht interessieren, da Sie durch die Ratenzahlung schon deutlich gemacht hben, eine Insolvenz verhindern zu wollen.



Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

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