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Aufrechnung im Insolvenzverfahren

22.01.2013 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war Gaskunde der TelDaFax SERVICES GmbH, und zwar habe ich für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung 2 separate Verträge abgeschlossen. Vor Einleitung des Insolvenzverfahrens sind 2 getrennte Jahresabrechnungen erstellt worden. Eine Abrechnung endete mit einer Nachforderung i.H.v. € 410,32, auf die ich versehentlich eine Zahlung i.H.v. € 3,51 geleistet habe, so dass sich die Nachforderung auf € 406,81 reduziert hat. Die Abrechnung des anderen Vertrages endete mit einem Guthaben von € 438,41. Mit diesem Betrag habe ich gegen die Nachforderung aufgerechnet, so dass ein Restguthaben von € 31,60 verbleibt. Der Insolvenzvewrwalter hält diese Aufrechnung für unzulässig und fordert mich auf, die ursprüngliche Nachforderung ohne Abzug der € 3,51 zu bezahlen und das Guthaben von € 438,41 zur Tabelle anzumelden.

Ist die Rechtsauffassung des Verwalters zutreffend, oder bin ich berechtigt, mit einer aus einem anderen Vertragsverhältnis herrührenden Gegenforderung aufzurechnen? Forderung und Gegenforderung sind vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden.

Freundlichen Gruß
Klaus Fiedler

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Auch im Falle einer Insolvenz gelten bei der Frage, ob der Gläubiger gegenüber seinem insolventen Schuldner aufrechnen kann, nach den Vorschriften der §§ 387 ff. BGB, wobei aber diese allgemeinen Regeln durch die Insolvenzordnung eingeschränkt wird. Wenn, wie nach Ihrer Schilderung, die Möglichkeit zur Aufrechnung bereits vor Verfahrenseröffnung bestanden hat, dann ist die Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Dies ist in § 94 InsO geregelt. Dort heißt es:

„Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.".

In diesem Fall sind Sie als Gläubiger daher nicht auf eine Anmeldung Ihrer Forderung zur Insolvenztabelle beschränkt. Weitere Einschränkungsschründe (zB § 96 InsO) kann ich nach Ihrer Schilderung nicht erkenne.

Wenn Sie nun trotz Ihrer berechtigten Aufrechnung keine vollständige Befriedigung erlangen, so können Sie den restlichen Betrag zur Insolvenztabelle anmelden. In Ihrem konkreten Fall bedeutet dies, dass Sie die € 3,51 aufrechnen können sowie das Guthaben in Höhe von € 438,41, so dass der Insolvenzverwalter nichts mehr von Ihnen verlangen kann. Den Restbetrag in Höhe von € 31,60 müssen Sie dann allerdings zur Insolvenztabelle anmelden und nehmen dann als Insolvenzgläubiger am Insolvenzverfahren teil.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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