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Einreise trotz Haftbefehl in Deutschland

| 17.01.2013 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hallo ich wuerde gerne was wissen. Ich bin ihn Deutschland aufgwachsen, mit 15 jahren habe ich ein paar straftaten begangen, Ladendiebstaehle und man hat mich 2 mal mit Beteubungsmittel erwischt sehr kleiner menge. Meine Mutter hat mich aus Deutschland zu mein land gebracht da wahr ich schon 16 jahre alt ( kein eu land) also dass wahr 2004 August. Wenn meine Mutter mich aus Deutschlad rausgenommen hat wahr noch offene strafen wo ich zum gericht erscheinen musste aber leider nicht erscheinen konnte weill ich nicht mehr in Deutschland wahr. Und seit dem nie wieder zuruck gekehrt, jetzt ist es alles schon 8 oder 9 jahre her ich bin jetzt 25 jahre alt keine straftaten lebe in england seit 4 jahren bin auch verheiratet hier in England. Vor ein paar wochen habe ich hier in London fuer ein besuchsvisum beantragt die Deutsche Botschaft hat es abgelehnt mein Visa dann habe ich ein Brief geschrieben zu der Deutschen Botschaft dann hat man mir doch noch dass Visa gegeben fuer Deutschland. Meine schwester ihn Deutschland hat mir einmal gesagt dass das Gerchicht gesagt hat dass ich ein haftbefehl habe ihn Deutschland habe. So jetzt mochte ich nach Deutschland gehen werde ich ihn Deutschland verhaftet? Dass alles ist schon 8 oder 9 jahre her ich wahr damals 16 Jhare wo ich Deutschland verlassen habe jetzt bin ich 25 jahre alt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Verfolgungsverjährung - also die, nach denen Straftaten geahndet werden können - beträgt bei Ihnen wohl 3, längstens 5 Jahre (abhängig von der Schwere des Betäubungsmitteldelikts und der weiteren Delikte) (§78 StGB) und beginnt mit Beendigung der Tat (§78a StGB).

Ich gehe davon aus, dass auch kein Urteil gegen Sie ergangen ist.

Wenn gegen Sie ein Auslieferungsgesuch gestellt wurde, ruht auch hier die Verjährung (davon haben Sie i.d.R. keine Kenntnis). Daher kann hier nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass Ihnen nichts passiert, wenn Sie die Grenze übertreten. Ist aber bei den von Ihnen begangenen Straftaten unwahrscheinlich.

Viel wichtiger ist, dass der Haftbefehl die Verjährung erneut beginnen lässt, somit erneut 3 bzw. 5 Jahre laufen. Im Schlimmstenfalls wäre somit eine Verjährung erst nach 10 Jahren nach Beendigung der Tat. Allerdings können auch andere Maßnahmen noch die Verjährung unterbrechen (z.B. Anberaumung der Hauptverhandlung). Ich würde also von 10 Jahren ab Termin der Hauptverhandlung ausgehen, somit können Sie noch bei Grenzübertritt verhaftet werden.

Sollte ein Besuch in Deutschland unumgänglich sein, so rate ich zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes, sodass die taten nach so vielen Jahren eingestellt werden können. Gerne helfen wir Ihnen im Rahmen eines gesonderten Auftrages weiter.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter


Nutzen Sie sehr gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


So regelt § 78 c StGB:

Die Verjährung wird unterbrochen durch

1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2013 | 22:14

Sehr geehrte Anwalt danke fuer ihre antwort.

soweit ich mich noch erinnere meine straftaen wahren wegen ladendiebstahl und beteubungsmittel aber auch nur ein sehr kleiner menge, und auch soweit ich mich erinnere ich musste arbeitsstunden leisten und musste zu eine frau einmal ihn der woche gehen und mit ihr reden ich kann mich leider nicht erinnern ob es bewehrung wahr oder erzihungsmasnahme aber habe es dann nicht vollendet alles beide weill meine mutter mich zu mein land gebracht hat 2004, wenn meine mutter mich zu mein land gebracht hat dass jugendamt ihn Deutschland die Deutsche Botschaft ihn Armenien kontaktiert um mir ein visa zu geben dass ich wieder ihn dieser zeit nach Deutschland zuruck kehren kann, aber die Armenische behoerde konnte mich nicht gehen lassen weill ich zu der bundeswehr verplichtet wahr. Dann 2008 habe ein studentvisa fuer England beantragt um in London zu studieren und bin dann nach London gekommen und habe auch mein unbefristet aufenhalt erhalten seit 2010 da ich jetzt auch verheiratet bin zu einen Englischen staatsburger. Dann habe ich vor kurzem bei der Deutschen Botschaft ein visum antrag gestellt als erstes hat man mein visa abgelehnt und geschrieben ein schengen visa code 562/2006 dann habe ich ein bruef geschrieben was alles passiert ist ihn Deutschland dann hat man mir dass visa erteillt. Sagen wir mal ich wuerde nach Deutschland gehen mit meinen touristischen schnegen visa wuerde man mich nach Armenien zuruck schicken? oder nach England ?da ich ja auch ein unbefristeten aufenthalt habe. Ich danke ihnen fuer ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2013 | 22:47

Sie würden erstmal in Deutschland inhaftiert werden, und zwar so lange, bis eine Verhandlung angesetzt wird. Wenn dann keine Haftstrafe herauskommt, können Sie das Land dann jederzeit verlassen.

Ich glaube nicht, dass eine Auslieferung erfolgt, aber dazu müsste man die Akten näher prüfen.

Leider können Sie ja auch nicht sagen, ob Bewährung oder eben nicht. Daher gehen Sie wie gesagt, entweder von 6 oder 10 Jahren aus.

Bewertung des Fragestellers 17.01.2013 | 22:44

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