Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:
Ihre Frage bezieht sich auf die Wirksamkeit von AGB in Mietverträgen.
Es ist korrekt, daß die Rechtsprechung eine ganze Reihe von AGB der Vermieter für unwirksam erklärt haben, weil Sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Dies bezieht sich auf die Regelungen in §§ 307 ff BGB, die eine Reihe von Klauseln verbieten und in § 307 Abs. 1 BGB generell festlegen:
„Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen."
Allerdings ist ein Zustimmungs- oder Erlaubnisvorbehalt wie Sie ihn zitieren nicht generell unwirksam.
Entscheidend ist hier was in Nr. 1 des Mietvertrages alles der Zustimmung des Vermieters unterworfen wird.
Ein gängiges Beispiel ist die Tierhaltung in Mieträumen.
Eine solches Erfordernis der Zustimmung des Vermieters in Formularverträgen ist nach dem Urteil der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (BGH NJW 08, 218; Hamm ZMR 81,153).
Mit anderen Worten: Es ist grundsätzlich zulässig, daß der Vermieter z.B. die Tierhaltung nach der zitierten Klausel unter den Vorbehalt seiner Zustimmung stellen darf.
Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Mieter dem Vermieter ausgeliefert wäre, bzw. der Vermieter einseitig festlegen darf, was wichtige Gründe sind.
Eine verweigerte Zustimmung des Vermieters ist gerichtlich überprüfbar.
Wenn der Vermieter z.B. willkürlich ein – offensichtlich nichtstörendes – Aquarium in der Wohnung verbieten würde, dann könnte der Mieter gegen dieses Verbot – bzw. die verweigerte Zustimmung – vor Gericht klagen.
Ein Gericht würde dann nachfolgend mit Sicherheit entscheiden, daß „andere wichtige Gründe nicht entgegenstehen", da eine Beeinträchtigung der Interessen des Vermieters nicht ersichtlich sind.
Daher ist als Fazit festzustellen, daß die Klausel an sich voraussichtlich wirksam ist.
Jedoch kann die verweigerte Zustimmung des Vermieters im Einzelfall unzulässig sein und daher gerichtlich angefochten werden.
Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mack
Rechtsanwalt
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