Gewährleistungsverkürzung AGBs privat/ gewerbe

Question

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,
ich hätte gerne eine Einschätzung zu folgender Situation:
Kunde kauft bei meiner Firma ein Gerät zur Winterdiensträumung vor ca. 1,7 Jahren. In der Auftragsbestätigung damals wurde er als "Firma" bezeichnet. Dies hat er dann durchgestrichen und als "Herrn" bezeichnet. Handschriftlich setzte er daneben, dass er als Privatperson kaufe.
Alles soweit gut, jetzt kommt er in letzter Zeit immer wieder mit "Mängeln" bezüglich Gewährleistung, eig. normale Gebrauchsspuren, aber ok.
Laut AGB (Auf der AB unterschrieb er diese gelesen zu haben) wird die Gewährleistung bei gewerblichen Kunden auf ein Jahr beschränkt. Wir dachten aber bisher er sei ja privat.
Jetzt ist vermutlich ein Regler der Lichtmaschine kaputt, also lädt nicht mehr. Den Regler haben wir schon hingeschickt. Jetzt will er aber die kompletten Kosten ersetzt haben, unter anderem auch Ausfall für seine Räumtätigkeiten, er schrieb jetzt in einer Mail dass er Verträge hat die er zu erfüllen habe und er keine Stunden abrechnen kann.
Er gibt mit dieser Aussage ja zu, gewerblich aufzutreten.
Wie ist jetzt die rechtliche Situation? Ist es bei Verkauf an Gewerbe ausreichend die Gewährleistung per AGB auf ein Jahr zu verkürzen?
Wie ist der Handschriftliche Hinweis "Privatkauf" zu werten, dieser ist ja gelogen?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Vertragspartner muss er beweisen können:

- das ein Mangel vorliegt,

- das er nicht privat bei Ihnen gekauft hat,

da er sich auf beides beruft.

Nach allgemeinen Grundsätzen trägt im Streitfall derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich auf den Tatbestand einer ihm günstigen Rechtsnorm beruft. Deshalb muss nach ganz herrschender Auffassung grundsätzlich der Verbraucher darlegen und beweisen, dass die Verbraucherschutzvorschriften der §§ 474 ff. BGB in seinem Fall eingreifen oder § 13 BGB - die Verbrauchereigenschaft.

In der Tat hat Ihr Vertragspartner durch sein Mail aller Voraussicht nach eine gewerbliche Tätigkeit und einen gewerblichen Kauf zugegeben, zumindest spricht eine starke Indizwirkung dafür.

Ihr Käufer dürfte es also sehr schwer haben, dagegen anzukämpfen, zumal hier der handschriftliche Hinweise, er kaufe privat nachträglich erfolgte und von Ihnen der Fälschungseinwand plausibel erhoben werden kann.

Eine Gewährleistungsverkürzung ist bei gewerblichen Käufen möglich.

Ich würde daher nicht auf Ihren Käufer weiter zugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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Vertragsrecht

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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