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Hilfe!!! Was kann oder muss ich tun um mein Geld wieder zubekommen?

08.11.2012 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


ich wollte mir bei ebay eine superrealistische spezialeffekt Maske kaufen, hatte das Angebot nur beobachtet weil es nur Überweisung und kein paypal sprich käuferschutz gab und als ich nach kurzer zeit wieder nachschaute, war dieses Angebot beendet weil sie verkauft wurde... habe dann dem verkäufer gefragt ob er noch so eine maske besorgen könnte und er schrieb das ich bei jxxxxx@freennet fragen soll.
In der Arttikelbeschreibung steht:

Der Verkäufer ist für dieses Angebot verantwortlich.
Letzte Aktualisierung am 01. Nov. 2012 07:51:51 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Artikelmerkmale
Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine Verpackung vorhanden ist). Die Verpackung sollte der im Einzelhandel entsprechen. Ausnahme: Der Artikel war ursprünglich in einer Nichteinzelhandelsverpackung verpackt, z. B. unbedruckter Karton oder Plastikhülle. Weitere Einzelheiten im Angebot des Verkäufers. Alle Zustandsdefinitionen aufrufen

SELTENE GELEGENHEIT :



Neu & unbenutzt, hier ohne lange Wartezeiten .



The Handsome Man , super realistische Rubber -Maske



mit Augenbrauhen und Echthaarbart !



Viel Glück........





Realistische Angebote nehme ich gern unter jxxxxx[at]freenet.de entgegen .









Diese Maske ist ein Hygeneartikel, bitte beachten Sie

§ 312d Abs. 4 BGB (in unserer Widerrufsbelehrung) und bieten Sie bitte ausdrücklich nur dann, wenn Sie unsere Bedingungen

akzeptieren.





Masken sind Hygeneartikel !



Rechtliche Informationen des Anbieters


Firma Sxxxxx Kxxx
Am xxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxx ,Deutschland
Telefon: xxxxxxxxxxxxxxx
E-Mail: sxxxxk@t-online.de
Einzelunternehmen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE xxxxxxxxxx




Widerrufsbelehrung

Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma
Sxxxxx xxxxx
Am xxxxxx 13 A
xxxxx xxxxxxxxxxxxx
Deutschland

E-mail: xxxxxx@t-online.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.


Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
...........................................................-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------das habe ich dann auch getan, sollte doch eigentlich er selber sein und habe als Antwort bekommen:

kein problem, senden sie mir einfach 407 EURO incl. versandkosten und teilen sie mir die lieferanschrift mit. mfg xxxx




Konto-Nr. : xxxxxxxx



BLZ : xxxxxxxx (DKB)



Inhaber: Sxxxxx Kxxx



----------------------------------------------------------------------------------------
dann habe ich das Geld am Freitag überwiesen und das Paket am Dienstag per DHL geliefert bekommen, jedoch ohne Absender. Habe das Paket geöffnet und die Maske war einfach ohne irgentwelche Folie oder Verpackung, Lieferschein oder Rechnung im Karton
und ihr fehlte zudem der Echhaarschnurrbart.



ich meldete mich gleich darauf bei beiden Email Adressen, und versuchte den verkäufer auch telefonisch zu erreichen um dieses zu melden und gleichzeitig mitzu teilen das ich den Artikel zurück geben möchte und mein Geld wieder haben möchte... orginal e-mail:
hallo,
ich habe eben die Maske bekommen und möchte sie zurückschicken, da es mir unmöglich ist sie überhaupt sie auszusetzen(viel zu klein), keinen Echthaarschnurbart hat und zu guter letzt alles andere als superrealistisch ist(spfx).
mfg xxxx

jetzt bekam ich als antwort(mehrere):
1.
ich habe den abgebildeten und beschriebenen artikel geliefert. masken sind als hygeneartikel vom widerrufsrecht ausgeschlossen. bitte lesen sie hierzu die belehrungen in der auktion. beim bart irren sie sich: der schnurrbart ist aus echthaar . wenn sie die maske nicht realistisch finden hätten sie sie nicht kaufen sollen. sie bekamen exakt das, was im angebot abgebildet und beschrieben war, nicht mehr, aber auch nicht weniger. spfx ist ein freier begriff , der nicht geschützt ist und bedeutet nichts anderes als "special effekt " http://de.wikipedia.org/wiki/Spezialeffekt , ich sehe meinen vertragsteil somit zu 100% erfüllt.mfg

dann Antwortete ich:
tut mir leid, aber das stimmt nicht! die maske hat keinen schnurrbart, also enspricht der artikel nicht der beschreibung!
Entweder sie überweisen mir das Geld zurück oder ich werde weitere schritte gegen sie einleiten. mfg

2. die maske hat keinen schnurrbart ??
ok, dann senden sie sie zurück, sie erhalten dann umgehend eine mit schnurrbart. (auch wenn ich da nicht glauben kann), der fehler wird behoben.



eine rücknahme schließe ich aus vorerwähnten gründen aus, egal was sie hier noch wie oft versuchen zu begründen, es wird nicht stattfinden.

rechtliche schritte können sie gern einleiten, fragt sich nur womit sie diese begründen wollen, da sie exakt erhielten, was sie bestellten.



der fehlende schnurrbart wird wie gesagt gern behoben wenn das stimmen sollte.



mfg

3. alternativ kann ich ihnen einen schnurrbart, exakt wie abgebildet, auch separat nachsenden , zum selbstankleben.



sollten sie diese arbeit scheuen, bin ich wie gesagt gern bereit, ihnen die maske gegen eine andere mit schnurrbart umzutauschen, damit sollte das problem dann behoben sein.



ich müsste nur wissen, für welche der beiden varianten sie sich entscheiden ,der sachmangel wird in jedem fall behoben.



mfg

4. selbsverständlich entspricht sie der artikelbeschreibung. was GENAU entspricht denn ihren meinung nach nicht der beschreibung ?

(bart =sachmangel--wird behoben) , was also GENAU ausser dem bart ?



2.

können sie lesen ? wenn ja, was verstehen sie an folgendem satz nicht ?



Diese Maske ist ein Hygeneartikel, bitte beachten Sie

§ 312d Abs. 4 BGB (in unserer Widerrufsbelehrung) und bieten Sie bitte ausdrücklich nur dann, wenn Sie unsere Bedingungen akzeptieren.


mit ihrem kauf haben sie unsere bedingungen, zu der auch die hier genannte gehört, zu akzeptieren.



masken kommen mit haaren, speichen, haut ,schweiss etc. in kontakt und sind somit hygeneartikel.



auf diesen umstand wurden sie VOR dem kauf eindeutig hingewiesen,



jetzt kommt natürlich ihr satz " ich habe den artikel nicht benutzt ".



dies ist irrelevant, weil es für mich im nachhinein nicht nachvollziehbar ist, ob und inwieweit ein artikel benutzt wurde oder nicht

aus genau diesem grund werden sie ja VOR dem kauf darauf hingewiesen, dass es kein widerrufsrecht gibt.



diskussion beendet.



so also was GENAU entspricht nicht der beschreibung ? ich höre:


Antwort ich: die maske war in keiner verpackung oder etwas ähnlichem hydienisch verpackt, kann sich also wohl kaum um einen hygiene artikel handeln, werde mich diesbezüglich bei ebay und meinem anwalt melden.

5. sie haben leider meine frage nicht beantwortet, was genau an der maske nicht der beschreibung entspricht.



warum wohl ? weil sie selbst keine antwort darauf haben.



zum hygenartikel : um ein hygenartikel zu sein, bedarf es nicht einer sterielen verpackung.

es ist bei der maske gelinde gesagt egal, ob da 3 staubkörner raufkommen oder nicht.



die eigenschaft des hygeneartikels begründet sich bei diesem artikel ausschliesslich in der benutzung des artikels, weil er dann nämlich mit haut, speichel, schweiss und haaren in kontakt kommt.



deshalb wurden sie ja vor dem kauf glasklar auf diesen umstand hingewiesen und ausdrücklich darum gebeten nur dann zu kaufen, wenn sie dies akzeptieren. stimmt das ? ja, es stimmt.



und wenn ihnen das nicht passt - warum kaufen sie den artikel dann ? es steht doch alles in der auktion.



ich weise sie noch darauf hin, dass sie auf sämtlichen kosten , die ihr anwalt verursachen kann, sitzen bleiben werden. egal wie die sache auch immer ausgeht, sie sehen von mir keinen cent und zu pfänden gibts hier leider nichts. sämtliche gegenstände hier in der wohnung geören mir nicht.



mfg

Antwort ich: die maske ist so eng, das es überhaubt unmöglich ist sie überhaubt über den kopf zu bekommen!!!


6. doch das ist möglich, mit siikonspray als gleitmittel.



sie muss eng sitzen, damit sie realistisch wirkt.



sie ist exakt so groß ,wie in der auktion abgebildet und im übrigen auch exakt so groß (1:1) wie ähnliche masken aus silikon, die hier allerdings nicht verkaufsgegenständlich waren.
----------------------------------------------------------------------------------------------------was kann ich tun oder muss ich tun um mein Geld(407€) wieder zu bekommen???????????????????????????????????????????????????????????????


hier noch der Rest der Seite
vom Angebot:
Rechtliche Informationen des Verkäufers
Sxxxxx Kxxx
Am xxxxxxxx 13A
xxxxxx Schönfeld-xxxxx
Deutschland

Telefon:xxxxxx xxxxx
E-Mail:xxxxxxxx@freenet.de
Einzelunternehmen , Verpackungverordnung: Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der LamdbellAG Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackung hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach §6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der LandbellAG, Mainz (Kunden-Nr. 4206824) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter landbell.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE xxxxxxxx
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben
Widerrufsbelehrung Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Sxxxxx Kxxx Am xxxxxxx13 A xxxxxx Schönfeld-xxxxx Deutschland E-mail: sxxxxxx@t-online.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
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Bitte helfen sie mir!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:







Frage 1:
"was kann ich tun oder muss ich tun um mein Geld(407€) wieder zu bekommen?"



Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam und nachweisbar ausgeübt haben, der Verkäufer einen Widerruf jedoch ablehnt werden Sie in letzter Konsequenz die Angelegenheit gerichtlich klären müssen, um Ihr Geld zurückzuerhalten. Da die Klage vor dem Amtsgericht zu erheben ist, besteht kein Anwaltzwang. Insofern könnten Sie also die Rechtsverfolgung eigenhändig betreiben.


Dabei wird es dann um die Frage gehen, ob die verkaufte Maske tatsächlich ein sog. Hygieneartikel ist, der von dem Ausschluss des § 312 d IV BGB erfasst ist.

Ihre Chancen dürften bei einem Prozess aber eher schlechter stehen. Gründe dafür sind:


-) Qualifikation der Maske als Hygieneartikel mit daraus folgendem Ausschluss des Widerrufsrechts war wohl Bestandteil der Auktion. Sie boten in Kenntnis dieses Umstands.

-) Je nach zeitlicher Abfolge könnte der Richter in der Beweiswürdigung annehmen, Sie hätten die Maske zu Halloween ( 31.10.) benutzt und wollten sich Ihrer nun elegant entledigen.

-) der Verkaufer hat eine Ersatzmaske mit Schnurrbart angeboten

-) ihr Argument, die Maske sei zu klein, bedeutet, dass Sie diese ausprobiert haben. Zudem ist die Passform beim Kauf einer Maske "von der Stange" Käuferrisiko.








Zu Ihren Gunsten kann man anführen:

-) Das Geschäftsgebaren des Händlers scheint alles andere als seriös zu sein, wenn er auf seine Unpfändbarkeit hinweist ( "sie sehen von mir keinen cent und zu pfänden gibts hier leider nichts. sämtliche gegenstände hier in der wohnung geören mir nicht").


-) Möglicherweise bieten der Auktionstext oder die AGB des Händlers Angriffspunkte, was von hier aus aber nicht beurteilt werden kann.


Alles in allem werden Sie um einen Prozess also nicht herumkommen, wenn Sie Ihr Geld zurückerhalten wollen. Der Verkäufer hat einen Widerruf ja bereits deutlich abgelehnt. Allerdings besteht die Gefahr, dass Sie sich mit Ihrer Argumentation nicht durchsetzen können, wodurch Sie die Kosten eines Prozesses ebenfalls zu begleichen hätten.

Alternativ könnten Sie das Angebot Ersatzmaske mit Schnurrbart annehmen.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2012 | 14:22

hallo, die maske entspricht doch nicht punkt 1. und punkt 3. und zu punkt 2. doch auch nicht oder? da er doch aufgrund ihrer Beschaffenheit serwohl zur rücksendung geeignet ist und doch auch nicht verdirbt oder sehe ich das falsch?

Wenn Sie als Käufer auf dem eBay-Marktplatz einen Artikel von einem gewerblichen Verkäufer ausschließlich für den privaten Gebrauch erwerben, steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu, d.h. Sie können sich im Rahmen einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen wieder von dem geschlossenen Vertrag lösen.

Das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht gilt grundsätzlich für alle über den eBay-Marktplatz mit einem gewerblichen Verkäufer abgeschlossene Verträge. Nach § 312 d Abs. 4 BGB bestehen jedoch einige gesetzlich festgelegte Ausnahmen. Hierzu zählen:

1. Waren, die nach Ihren Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. ein eigens für Sie angefertigtes Brautkleid)

2. Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können (z.B. bestimmte Lebensmittel, Arzneimittel oder Blumen).

3. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt werden.
Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2012 | 15:31

Nachfrage 1:
"hallo, die maske entspricht doch nicht punkt 1. und punkt 3. und zu punkt 2. doch auch nicht oder? da er doch aufgrund ihrer Beschaffenheit serwohl zur rücksendung geeignet ist und doch auch nicht verdirbt oder sehe ich das falsch?"



Das sehen Sie richtig. Vom Wortlaut des § 312 IV BGB wird die gekaufte Latexmaske nicht direkt erfasst. Ersthaft in Betracht kommen hier wohl nur die Tatbestandsmerkmale "eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten" oder "auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet". Bei letzterem geht es aber nicht um die Frage, ob der Artikel tatsächlich verschickt werden kann, sondern darum, ob das Widerrufsrecht aufgrund der Besonderheit des Artikels ausnahmsweise ausgeschlossen sein soll.

Im einzelnen ist hier vieles noch rechtlich ungeklärt. Onlinehändler nutzen immer häufiger unter Berufung auf das Schlagwort Hygieneartikel die Möglichkeit, das gesetzliche Widerrufsrecht gleich ganz auszuschließen. Dies nimmt mitunter groteske Züge an, wenn etwa Badeenten als Hygieneartikel qualifiziert werden ( OLG Koblenz · Beschluss vom 9. Februar 2011 · Az. 9 W 680/10 ).

Beim Kauf der Latexmaske kommt es also - wie oben geschildert - darauf an, ob diese

a) überhaupt ein Hygieneartikel ist

b) wenn ja, das Widerrufsrecht nach § 312 IV Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein soll


Hier lässt sich sicher in beide Richtungen argumentieren. Wesentliches Argument für Sie ist, dass Ihnen hier jede Möglichkeit der Prüfung der Ware genommen wird. Im Ladengeschäft können Sie unverpackte Masken in die Hand nehmen und prüfen.



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