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Insolvenz mit Masselosigkeit zu bevorzugen?

06.11.2012 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Vorab: Die betroffene GmbH ist nicht überschuldet und hat keine nennenswerten Umsätze. Sie ist auf eine Finanzierungsrunde für den Fortbestand und das Erreichen des Break-Even angewiesen, diese wird jedoch von den Alt-(Mehrheits-)Gesellschaftern blockiert.

Der Status Quo: Die GmbH hat zum 1.11. 20.000€ auf dem Konto. Alle Rechnungen werden bisher bezahlt. Die monatlichen Kosten liegen bei 17.000€. Somit könnten die Gehälter (inkl. GF) für November noch einmal ausgezahlt werden und auch das Geld für die November-Lohnsteuer zur Seite gelegt werden (Oktober ist schon bezahlt).

Als Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter der GmbH schätze ich die Chance auf eine erfolgreiche Finanzierung als gering ein (ca. 10%), da sich die Alt-Gesellschafter verweigern (dass dies irrational erscheint soll nicht Gegenstand dieser Betrachtung sein). Es gibt folglich auch kein Letter-of-Intent der potentiellen Neu-Investoren. Für eine Liquidiation, Planinsolvenz oder einen Amtsrücktritt ist m.E. nach zu spät, es kommt somit nur noch eine Insolvenz in Betracht.

Da m.V. nach die Gesellschaft erst zahlungsunfähig ist, wenn Zahlungen nicht mehr geleistet werden können, tritt die Zahlungsunfähigkeit erst irgendwann gegen Ende Dezember ein, wenn die Dezember-Gehälter fällig werden.

Wenn ich warte, bis wir wirklich keine Zahlungen mehr leisten können (also bis zum Gehaltslauf Ende Dezember 2012), dann befinden sich nur noch ca. 3000€ in der Firma, mit der weder Gehälter, Steuern noch Sozialkosten bedient werden können.

Die Fragen:

(1) Kann ich noch bis zum Gehaltslauf Ende-Dezember warten ohne die Insolvenz zu verschleppen oder persönlich haftbar gemacht zu werden für Lohnsteuer/Sozialkosten? (Je länger ich warte, desto höher die Chance, dass sich doch noch eine neue Finanzierung aushandeln lässt.)

(2) Wird das Insolvenzverfahren dann wegen Masselosigkeit abgelehnt? Was ist die Konsequenz daraus, insbesondere für eventuelle zivil- und strafrechtliche Folgen für die Geschäftsführer, im Vergleich zum nicht-Masselosen Insolvenzverfahren? (Ist die Masselosigkeit unausweichlich und vielleicht sogar von Vorteil?)

Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen.

1. Der Geschäftsführer einer GmbH muss innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis des Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht stellen. Zahlungsunfähig ist die GmbH bereits dann, wenn sie nicht in der Lage ist, innerhalb der nächsten drei Wochen 90 % aller fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Insolvenzantragspflicht besteht also nicht erst dann, wenn die Gesellschaft keine Zahlungen mehr leisten kann, sondern wenn ihre Liquidation nicht ausreicht, 90 % aller fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Außerdem gibt es den Insolvenzgrund der Überschuldung. Ob eine solche vorliegt, wäre anhand der aktuellen Bilanz zu überprüfen. Auch die Überschuldung führt zur Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers, so dass bei Verstreichenlassen der 3wöchigen Frist ab Kenntnis des Insolvenzgrundes bereits eine strafrechtlich relevante Insolvenzstraftat vorliegen kann.

Der alleinige Geschäftsführer einer GmbH kann (nicht muss) allerdings bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO ) einen Insolvenzantrag stellen.

Als Geschäftsführer einer GmbH sind Sie gut beraten, so früh wie möglich einen Insolvenzantrag zu stellen, um Haftungstatbestände zu vermeiden und auch um die Sanierungsaussichten durch einen Insolvenzverwalter zu optimieren.

2. Ob ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wird, wird der durch das zuständige Amtsgericht eingesetzte Sachverständige beziehungsweise vorläufige Insolvenzverwalter prüfen. Er wird ermitteln, ob die Vermögenswerte der Gesellschaft (offene Forderungen, Inventar, insolvenzspezifische Ansprüche etc.) ausreichen, um die Verfahrenskosten (Kosten des Insolvenzgerichts und des Sachverständigen beziehungsweise Insolvenzverwalters) zu decken. Nur wenn selbst für die Kosten des Verfahrens keine ausreichende Masse vorhanden ist, wird das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet. Die sich dann anschließende Vorgehensweise ist abhängig von den regionalen Gepflogenheiten und der des Sachverständigen/vorläufigen Insolvenzverwalters. Es besteht die Möglichkeit, dass das erstellte Gutachten, gemäß dem das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden kann, obligatorisch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wird. Diese ermittelt dann wegen eventueller Insolvenzstraftaten und sonstiger in Betracht kommender Delikte.

Sollte eine ausreichende Masse vorhanden sein, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Etwaige Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter prüft dann der Insolvenzverwalter und setzt diese gegebenenfalls durch. Im Hinblick auf die Geschäftsführerhaftung sind daher beide Varianten gleich vorteilhaft bzw. nachteilig.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

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